Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 82<br />
VIII. Datenschutzgesetz<br />
Im Unterschied zu den bislang behandelten <strong>Auskunfts</strong>pflichten, zielt § 26<br />
weniger auf die Feststellung der Identität einer Person ab, sondern gewährt<br />
dem Betroffenen einer Datenanwendung ein <strong>Auskunfts</strong>recht bezüglich seiner<br />
verarbeiteten Daten, <strong>und</strong> ermöglicht es ihm festzustellen, ob eine Verletzung<br />
des DSG stattgef<strong>und</strong>en hat oder sein Widerspruchsrecht nach § 28<br />
auszuüben 363 . 364 Insofern dient auch diese <strong>Auskunfts</strong>pflicht der Feststellung<br />
der Identität zwecks Rechtsverfolgung. § 26 stellt die Ausführungsbestimmung<br />
zur Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 dar. Das <strong>Auskunfts</strong>recht ist daher<br />
Teil des Gr<strong>und</strong>rechts auf Datenschutz. 365<br />
„§ 26. (1) Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner<br />
Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn der Betroffene dies schriftlich<br />
verlangt <strong>und</strong> seine Identität in geeigneter Form nachweist. Mit Zustimmung des<br />
Auftraggebers kann das <strong>Auskunfts</strong>begehren auch mündlich gestellt werden. Die<br />
Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre<br />
Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise <strong>von</strong> Übermittlungen, den<br />
Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgr<strong>und</strong>lagen hiefür in allgemein<br />
verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen des Betroffenen sind auch Namen<br />
<strong>und</strong> Adresse <strong>von</strong> Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung<br />
seiner Daten beauftragt sind. Mit Zustimmung des Betroffenen kann anstelle der<br />
schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der<br />
Einsichtnahme <strong>und</strong> der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.<br />
(2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Betroffenen aus<br />
besonderen Gründen notwendig ist oder soweit überwiegende berechtigte<br />
Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere auch überwiegende<br />
öffentliche Interessen, der <strong>Auskunfts</strong>erteilung entgegenstehen. Überwiegende<br />
öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit<br />
1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich<br />
oder<br />
363 Sofern eine Datenverwendung nicht gesetzlich vorgesehen ist, hat jeder<br />
Betroffene das Recht, gegen die Verwendung der Daten wegen Verletzung<br />
überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner<br />
besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung Widerspruch<br />
zu erheben.<br />
364 En detail beschäftigt sich mit dieser Norm Hittinger, Das <strong>Auskunfts</strong>recht nach<br />
dem Datenschutzgesetz (Master Thesis 2003).<br />
365 Auch Art 20 Abs 4 B-VG enthält eine datenschutzrechtliche <strong>Auskunfts</strong>pflicht<br />
gegenüber Organen der B<strong>und</strong>es-, Landes- <strong>und</strong> Gemeindeverwaltung sowie <strong>von</strong><br />
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Bestimmung wird durch das<br />
<strong>Auskunfts</strong>pflicht-Gr<strong>und</strong>satzgesetz BGBl 286/1987, für den Bereich der Verwaltung des<br />
B<strong>und</strong>es durch das <strong>Auskunfts</strong>pflichtG BGBl 286/1987 idF 158/1998 <strong>und</strong> für die<br />
Landesverwaltung durch die jeweiligen Ausführungsgesetze, umgesetzt. Diese<br />
Auskünfte betreffen Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der jeweiligen Behörde,<br />
<strong>und</strong> zwar auch dann, wenn er nicht Betroffener iSd DSG ist. Vgl zur Verhältnis des<br />
DSG <strong>und</strong> der <strong>Auskunfts</strong>pflichtG: Jahnel, Das <strong>Auskunfts</strong>recht nach dem<br />
Datenschutzgesetz, ZfV 1991, 243.<br />
VIII. Datenschutzgesetz