Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 82
VIII. Datenschutzgesetz
Im Unterschied zu den bislang behandelten Auskunftspflichten, zielt § 26
weniger auf die Feststellung der Identität einer Person ab, sondern gewährt
dem Betroffenen einer Datenanwendung ein Auskunftsrecht bezüglich seiner
verarbeiteten Daten, und ermöglicht es ihm festzustellen, ob eine Verletzung
des DSG stattgefunden hat oder sein Widerspruchsrecht nach § 28
auszuüben 363 . 364 Insofern dient auch diese Auskunftspflicht der Feststellung
der Identität zwecks Rechtsverfolgung. § 26 stellt die Ausführungsbestimmung
zur Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 dar. Das Auskunftsrecht ist daher
Teil des Grundrechts auf Datenschutz. 365
„§ 26. (1) Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner
Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn der Betroffene dies schriftlich
verlangt und seine Identität in geeigneter Form nachweist. Mit Zustimmung des
Auftraggebers kann das Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Die
Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre
Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den
Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein
verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen des Betroffenen sind auch Namen
und Adresse von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung
seiner Daten beauftragt sind. Mit Zustimmung des Betroffenen kann anstelle der
schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der
Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.
(2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Betroffenen aus
besonderen Gründen notwendig ist oder soweit überwiegende berechtigte
Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere auch überwiegende
öffentliche Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende
öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit
1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich
oder
363 Sofern eine Datenverwendung nicht gesetzlich vorgesehen ist, hat jeder
Betroffene das Recht, gegen die Verwendung der Daten wegen Verletzung
überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner
besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung Widerspruch
zu erheben.
364 En detail beschäftigt sich mit dieser Norm Hittinger, Das Auskunftsrecht nach
dem Datenschutzgesetz (Master Thesis 2003).
365 Auch Art 20 Abs 4 B-VG enthält eine datenschutzrechtliche Auskunftspflicht
gegenüber Organen der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sowie von
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Bestimmung wird durch das
Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz BGBl 286/1987, für den Bereich der Verwaltung des
Bundes durch das AuskunftspflichtG BGBl 286/1987 idF 158/1998 und für die
Landesverwaltung durch die jeweiligen Ausführungsgesetze, umgesetzt. Diese
Auskünfte betreffen Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der jeweiligen Behörde,
und zwar auch dann, wenn er nicht Betroffener iSd DSG ist. Vgl zur Verhältnis des
DSG und der AuskunftspflichtG: Jahnel, Das Auskunftsrecht nach dem
Datenschutzgesetz, ZfV 1991, 243.
VIII. Datenschutzgesetz