Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 81 Bearbeitung, Auswertung und Darstellung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die vorsätzliche Angriffe gegen militärische Rechtsgüter 360 zur Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit erwarten lassen. Es geht hier vorwiegend um den Schutz militärischer und verfassungsmäßiger Einrichtungen. 361 Zuständige Stellen sind daher der Heeresnachrichtendienst und das Heeresabwehramt. 362 Namen, Anschlusses. Anschrift und 4. Inhalt Teilnehmernummer eines bestimmten 360 Vgl zu diesem Begriff § 1 Abs 7. 361 Vgl Demmelbauer/Hauer, aaO. 362 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 30. VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 82 VIII. Datenschutzgesetz Im Unterschied zu den bislang behandelten Auskunftspflichten, zielt § 26 weniger auf die Feststellung der Identität einer Person ab, sondern gewährt dem Betroffenen einer Datenanwendung ein Auskunftsrecht bezüglich seiner verarbeiteten Daten, und ermöglicht es ihm festzustellen, ob eine Verletzung des DSG stattgefunden hat oder sein Widerspruchsrecht nach § 28 auszuüben 363 . 364 Insofern dient auch diese Auskunftspflicht der Feststellung der Identität zwecks Rechtsverfolgung. § 26 stellt die Ausführungsbestimmung zur Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 dar. Das Auskunftsrecht ist daher Teil des Grundrechts auf Datenschutz. 365 „§ 26. (1) Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn der Betroffene dies schriftlich verlangt und seine Identität in geeigneter Form nachweist. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann das Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen des Betroffenen sind auch Namen und Adresse von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind. Mit Zustimmung des Betroffenen kann anstelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden. (2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Betroffenen aus besonderen Gründen notwendig ist oder soweit überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere auch überwiegende öffentliche Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit 1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich oder 363 Sofern eine Datenverwendung nicht gesetzlich vorgesehen ist, hat jeder Betroffene das Recht, gegen die Verwendung der Daten wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung Widerspruch zu erheben. 364 En detail beschäftigt sich mit dieser Norm Hittinger, Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz (Master Thesis 2003). 365 Auch Art 20 Abs 4 B-VG enthält eine datenschutzrechtliche Auskunftspflicht gegenüber Organen der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung sowie von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese Bestimmung wird durch das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz BGBl 286/1987, für den Bereich der Verwaltung des Bundes durch das AuskunftspflichtG BGBl 286/1987 idF 158/1998 und für die Landesverwaltung durch die jeweiligen Ausführungsgesetze, umgesetzt. Diese Auskünfte betreffen Angelegenheiten des Wirkungsbereiches der jeweiligen Behörde, und zwar auch dann, wenn er nicht Betroffener iSd DSG ist. Vgl zur Verhältnis des DSG und der AuskunftspflichtG: Jahnel, Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz, ZfV 1991, 243. VIII. Datenschutzgesetz
Seite 1 und 2:
UNIVERSITÄTSLEHRGANG FÜR INFORMAT
Seite 3 und 4:
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkun
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38: Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkun
Seite 87: Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkun
Seite 101 und 102: Abkürzungsverzeichnis aA = anderer
Alle anzeigen

Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?