Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 80<br />
B. Militärbefugnisgesetz<br />
§ 22 Abs 2a wurde erst durch einen Abänderungsantrag 356 in das<br />
ReorganisationsbegleitG aufgenommen. Als Begründung wird angeführt, dass<br />
nach Vorbild des § 53 Abs 2a SPG auch den militärischen Nachrichtendiensten<br />
die Möglichkeit zur Eruierung bestimmter „Stammdaten“ eröffnet werden soll.<br />
Die Normierung der „kleinen passiven Rufdatenrückerfassung“ sei nicht<br />
notwendig, da gemäß § 2 Abs 2 MBG in solchen Fällen die Sicherheitspolizei<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich zur weiteren Veranlassung zuständig ist. Bemerkenswert ist,<br />
dass man sich in diesem Zusammenhang Gedanken über die Kostentragung<br />
gemacht hat. Aufgr<strong>und</strong> der geringen Zahl der zu erwartenden Anfragen sei<br />
eine kostenlose Zur-Verfügung-Stellung vertretbar. 357 Im Rahmen des SPG<br />
<strong>und</strong> des ECG hat man solche Überlegungen nicht angestellt. Die EB betonen<br />
weiters, dass das Fernmeldegeheimnis nicht berührt sei, da nach hA<br />
Stammdaten nicht da<strong>von</strong> geschützt seien.<br />
Des weiteren enthält das MBG in § 7 eine Befugnis zum Einholen <strong>von</strong><br />
Auskünften (<strong>Auskunfts</strong>verlangen) parallel zu § 34 SPG. 358<br />
1. <strong>Auskunfts</strong>pflichtig<br />
Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste.<br />
2. <strong>Auskunfts</strong>berechtigt<br />
Militärische Organe359 <strong>und</strong> Dienststellen nach § 22 Abs 1 sind berechtigt,<br />
entsprechende Auskünfte zu verlangen. Voraussetzung ist, dass sie mit<br />
Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind.<br />
Militärische Organe sind gem § 1 Abs 1 Soldaten <strong>und</strong> Angehörige der<br />
Heeresverwaltung, wenn diese Organe ermächtigt sind, Befugnisse nach dem<br />
MBG auszuüben, soweit sie mit der Erfüllung <strong>von</strong> Aufgaben militärischer<br />
Landesverteidigung betraut sind. Abs 2 leg cit definiert militärische<br />
Dienststellen als alle Dienststellen im Vollziehungsbereich des<br />
B<strong>und</strong>esministers für Landesverteidigung.<br />
3. Voraussetzungen<br />
Die Information muss wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung <strong>von</strong><br />
Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen.<br />
Gem § 20 Abs 1 dient die nachrichtendienstliche Aufklärung der<br />
Beschaffung, Bearbeitung, Auswertung <strong>und</strong> Darstellung <strong>von</strong> Informationen<br />
über das Ausland betreffend militärische <strong>und</strong> hiermit zusammenhängende<br />
Tatsachen, Vorgänge <strong>und</strong> Vorhaben. Nach Abs 2 dient die<br />
nachrichtendienstliche Abwehr dem Eigenschutz durch Beschaffung,<br />
356 StenProt NR 223 GP XXI,<br />
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_107/107_223.html .<br />
357 StenProt NR 223 GP XXI, aaO.<br />
358 Zur Abgrenzung <strong>von</strong> SPG <strong>und</strong> MBG vgl § 2 MBG.<br />
359 Man beachte hier den Unterschied zu § 53 Abs 2a SPG, wo nur die Behörde,<br />
nicht aber deren Organe, auskunftsberechtigt ist.<br />
VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz
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