Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 79 1. Behördenzuständigkeiten uä des FinStrG. 2. Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr nach dem MBG. A. Finanzstrafgesetz § 99 Abs 3 wurde mit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz 352 in das FinStrG eingefügt. 353 Die EB 354 führen hierzu aus, dass § 120 FinStrG eine Beistandspflicht auch der Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung für Zwecke des Finanzstrafverfahrens vorsieht. Durch die Privatisierung der PTV biete aber § 120 FinStrG keine ausreichende Rechtsgrundlage für Auskünfte über Stammdaten mehr. Solche seien für die Zwecke des FinStrG aber unverzichtbar. Die Regelung erfolge nach Vorbild des § 53 SPG. 1. Auskunftspflichtig Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste. 2. Auskunftsberechtigt Justizbehörden sind keine Finanzstrafbehörden. 355 Zuständige Behörden 1. Instanz sind gem § 58 die Hauptzollämter und die Finanzämter; diese entscheiden ab bestimmten Wertbeträgen in Spruchsenaten (§ 58 Abs 2). Gem § 62 Abs 1 wird der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde 2. Instanz tätig. 3. Voraussetzungen Auskünfte können im Rahmen des finanzstrafbehördlichen Vorverfahrens eingeholt werden. Dieses ist gem § 82 Abs 1 einzuleiten, wenn genügend Verdachtsmomente gegen eine Person vorliegen. Namen, Anschlusses. Anschrift und 4. Inhalt Teilnehmernummer eines bestimmten 352 Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz – AbgRmRefG (NR: GP XXI IA 666/A AB 1128 S 103. BR: AB 6656 S 688.) BGBl I 97/2002. 353 Zusätzlich wurden mit dieser Novelle auch die Unabhängigen Finanzsenate eingeführt. Diese lösten die Berufungssenate der Finanzlandesdirektionen als 2. Instanz ab. 354 Initiativantrag zum AbgRmRefG, 666/A BlgNR XXI. GP, http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/006/A00666_.html . 355 Dies ergibt sich systematisch aus mehreren Bestimmungen: § 53, insbes Abs 6; § 58, § 63. VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 80 B. Militärbefugnisgesetz § 22 Abs 2a wurde erst durch einen Abänderungsantrag 356 in das ReorganisationsbegleitG aufgenommen. Als Begründung wird angeführt, dass nach Vorbild des § 53 Abs 2a SPG auch den militärischen Nachrichtendiensten die Möglichkeit zur Eruierung bestimmter „Stammdaten“ eröffnet werden soll. Die Normierung der „kleinen passiven Rufdatenrückerfassung“ sei nicht notwendig, da gemäß § 2 Abs 2 MBG in solchen Fällen die Sicherheitspolizei grundsätzlich zur weiteren Veranlassung zuständig ist. Bemerkenswert ist, dass man sich in diesem Zusammenhang Gedanken über die Kostentragung gemacht hat. Aufgrund der geringen Zahl der zu erwartenden Anfragen sei eine kostenlose Zur-Verfügung-Stellung vertretbar. 357 Im Rahmen des SPG und des ECG hat man solche Überlegungen nicht angestellt. Die EB betonen weiters, dass das Fernmeldegeheimnis nicht berührt sei, da nach hA Stammdaten nicht davon geschützt seien. Des weiteren enthält das MBG in § 7 eine Befugnis zum Einholen von Auskünften (Auskunftsverlangen) parallel zu § 34 SPG. 358 1. Auskunftspflichtig Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste. 2. Auskunftsberechtigt Militärische Organe359 und Dienststellen nach § 22 Abs 1 sind berechtigt, entsprechende Auskünfte zu verlangen. Voraussetzung ist, dass sie mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind. Militärische Organe sind gem § 1 Abs 1 Soldaten und Angehörige der Heeresverwaltung, wenn diese Organe ermächtigt sind, Befugnisse nach dem MBG auszuüben, soweit sie mit der Erfüllung von Aufgaben militärischer Landesverteidigung betraut sind. Abs 2 leg cit definiert militärische Dienststellen als alle Dienststellen im Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung. 3. Voraussetzungen Die Information muss wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Gem § 20 Abs 1 dient die nachrichtendienstliche Aufklärung der Beschaffung, Bearbeitung, Auswertung und Darstellung von Informationen über das Ausland betreffend militärische und hiermit zusammenhängende Tatsachen, Vorgänge und Vorhaben. Nach Abs 2 dient die nachrichtendienstliche Abwehr dem Eigenschutz durch Beschaffung, 356 StenProt NR 223 GP XXI, http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_107/107_223.html . 357 StenProt NR 223 GP XXI, aaO. 358 Zur Abgrenzung von SPG und MBG vgl § 2 MBG. 359 Man beachte hier den Unterschied zu § 53 Abs 2a SPG, wo nur die Behörde, nicht aber deren Organe, auskunftsberechtigt ist. VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz
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