Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 78
VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz
§ 99 Abs 3 FinStrG350 lautet:
„Die Finanzstrafbehörde ist ferner berechtigt, für Zwecke des
Finanzstrafverfahrens von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste
Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten
Anschlusses zu verlangen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, diese Auskunft
unverzüglich und kostenlos zu erteilen.“
§ 22 Abs 2a MBG351 lautet:
„Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern
öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift
und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese
Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von
Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die
ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu
erteilen.“
Diese beiden Bestimmungen sind – wie sich aus den Fußnoten ergibt -
erst kürzlich eingeführt worden. Sie wurden nach Vorbild des
§ 53 Abs 3a SPG geschaffen. Folgende Frage soll gemeinsam betrachtet
werden: Rechtfertigen diese Auskunftsrechte auch den Eingriff in
Vermittlungsdaten? ME ist dies aus folgenden Erwägungen abzulehnen.
§ 53 Abs 3a S 1 SPG, § 99 Abs 3 FinStrG und § 22 Abs 2a MBG sind
praktisch ident formuliert (Auskunftsbegehren über Namen, Anschrift und
Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses), und ermächtigen nicht zu
einem Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis (so auch explizit die EB
zum MBG, siehe dazu unten). Sehr wohl gewährt die „kleine passive
Rufdatenrückerfassung“ gem § 53 Abs 3a S 2 SPG einen solchen Eingriff,
diese Bestimmung wurden aber weder ins MBG noch ins FinStrG
übernommen. Soll der Nutzer daher anhand einer dynamischen IP-Adresse
festgestellt werden, dürfte der ISP dieses Begehren ablehnen. Ferner stehen
diesen Behörden die Auskunftsrechte nach § 18 Abs 3 ECG und
§ 90 Abs 6 TKG 2003 zu, die aber ebenso wenig einen Eingriff in das
Telekommunikationsgeheimnis erlauben.
Abweichend von den Ausführungen zum SPG ergeben sich lediglich zwei
erläuterungsbedürftige Themenkreise:
350 BG v 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das
Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG) StF: BGBl 129/1958 idF
BGBl I 97/2002 (NR: GP XXI IA 666/A AB 1128 S 103. BR: AB 6656 S 688.).
351 BG über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen
Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) (NR: GP XXI RV 76 AB 218 S 33.
BR: AB 6203 S 667.) StF: BGBl I 86/2000 idF BGBl I 103/2002 –
Reorganisationsbegleitgesetz - (NR: GP XXI IA 658/A AB 1119 S 107. BR: 6670 AB
6671 S 689.). Mit der letzten Novelle wurde auch § 22 Abs 2a eingeführt.
VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz