Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 77 b) Inanspruchnahme von Sachen (§ 44) „(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen fremde Sachen in Anspruch nehmen, wenn deren Gebrauch zur Abwehr eines gefährlichen Angriffes oder für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht unerläßlich erscheint.[…]“ Standardbeispiel für diese Befugnis ist der PKW, der im Zuge einer Verfolgsjagd in Anspruch genommen wird. Ein Anwendungsfall für ISP ist mE nicht ersichtlich. VI. Sicherheitspolizeigesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 78 VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz § 99 Abs 3 FinStrG350 lautet: „Die Finanzstrafbehörde ist ferner berechtigt, für Zwecke des Finanzstrafverfahrens von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses zu verlangen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, diese Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.“ § 22 Abs 2a MBG351 lautet: „Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste jene Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.“ Diese beiden Bestimmungen sind – wie sich aus den Fußnoten ergibt - erst kürzlich eingeführt worden. Sie wurden nach Vorbild des § 53 Abs 3a SPG geschaffen. Folgende Frage soll gemeinsam betrachtet werden: Rechtfertigen diese Auskunftsrechte auch den Eingriff in Vermittlungsdaten? ME ist dies aus folgenden Erwägungen abzulehnen. § 53 Abs 3a S 1 SPG, § 99 Abs 3 FinStrG und § 22 Abs 2a MBG sind praktisch ident formuliert (Auskunftsbegehren über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses), und ermächtigen nicht zu einem Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis (so auch explizit die EB zum MBG, siehe dazu unten). Sehr wohl gewährt die „kleine passive Rufdatenrückerfassung“ gem § 53 Abs 3a S 2 SPG einen solchen Eingriff, diese Bestimmung wurden aber weder ins MBG noch ins FinStrG übernommen. Soll der Nutzer daher anhand einer dynamischen IP-Adresse festgestellt werden, dürfte der ISP dieses Begehren ablehnen. Ferner stehen diesen Behörden die Auskunftsrechte nach § 18 Abs 3 ECG und § 90 Abs 6 TKG 2003 zu, die aber ebenso wenig einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis erlauben. Abweichend von den Ausführungen zum SPG ergeben sich lediglich zwei erläuterungsbedürftige Themenkreise: 350 BG v 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG) StF: BGBl 129/1958 idF BGBl I 97/2002 (NR: GP XXI IA 666/A AB 1128 S 103. BR: AB 6656 S 688.). 351 BG über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) (NR: GP XXI RV 76 AB 218 S 33. BR: AB 6203 S 667.) StF: BGBl I 86/2000 idF BGBl I 103/2002 – Reorganisationsbegleitgesetz - (NR: GP XXI IA 658/A AB 1119 S 107. BR: 6670 AB 6671 S 689.). Mit der letzten Novelle wurde auch § 22 Abs 2a eingeführt. VII. Finanzstrafgesetz & Militärbefugnisgesetz
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