Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 76
(§ 207a Abs 1 Z 2 StGB). ME ist jedoch der Anwendungsbereich eher gering,
da hier iaR ohnehin bereits nach den Bestimmungen der StPO vorgegangen
wird (weil der Tatbestand nach § 207a Abs 1 Z 1 schon erfüllt ist, und damit
Strafverfolgung vorliegt). Eine Berufung auf Befugnisse des SPG wäre aber
zulässig 346 .
c) Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen (§ 39 Abs 5 und 6)
Diese Bestimmung ermächtigt Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes, Behältnisse zu öffnen, wenn die Voraussetzungen der
Betretung vorliegen, bzw zu durchsuchen, wenn die Voraussetzungen der
Durchsuchung gegeben sind. Ein besonderer Anwendungsbereich für ISP
ergibt sich hier nicht, denn das Öffnen von Servern ist nicht besonders
zweckmäßig zur Ermittlung rechtswidriger Inhalte. Eine analoge Anwendung
auf die Durchsuchung der Festplatte nach Daten scheidet wohl – ebenso wie
bei der StPO – aus. 347
a) Sicherstellung von Sachen (§ 42)
3. Zugriffsbefugnisse auf Sachen
„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Sachen
sicherzustellen, 1. wenn dies bei gefährlichen Angriffen dazu dient, eine (weitere)
Bedrohung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder des Eigentums von
Menschen zu verhindern; 2. die sich in der Gewahrsame eines Festgenommenen
befinden und besonders geeignet sind, während dessen Anhaltung a) seine eigene
oder die körperliche Sicherheit anderer unmittelbar zu gefährden oder b) ihm die
Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern; 3. denen unbefugte Beschädigung oder
Wegnahme droht, sofern der Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht in der
Lage ist, selbst für ihren Schutz zu sorgen; 4. die von ihnen aufgefunden werden
und sich in niemandes Gewahrsame befinden.“
Unter Sicherstellung ist zwangsweise Begründung eines öffentlichrechtlichen
Verwahrungsverhältnisses zu Sicherungszwecken, zu verstehen. 348
Sie entspricht der Beschlagname der StPO.
Auch wird als Beispiel (für Z 1) die Sicherstellung von zum Verkauf
bestimmen Suchtmittels genannt. 349 Es könnte also uU die Sicherstellung von
Festplatten mit § 207a StGB-widrigen Material auf diese Bestimmung gestützt
werden, wobei sich allerdings die Frage stellt, inwiefern dieses Material eine
Bedrohung für Leben, Gesundheit, Freiheit oder des Eigentums von Menschen
darstellt.
346 Siehe oben, S 69.
347 Zur Begründung siehe im Kapitel Strafprozessordnung und
Telekommunikationsgesetz, S 53 f.
348 Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 162.
349 Vgl Demmelbauer/Hauer, aaO.
VI. Sicherheitspolizeigesetz