Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 75
Hilfeleistungspflicht erfolgen. Das SPG bietet allerdings – wie sich aus obigen
Ausführungen ergibt – keine ausreichende Befugnis zur Durchführung einer
Standortanpeilung. Führt der Betreiber sie trotzdem durch, kann er sich wohl
auf eine mutmaßliche Einwilligung berufen.
Das TKG 2003 ermöglicht nunmehr Betreibern von Notrufdiensten ein
solches Auskunftsverlangen. 342 Der oben genannte Lawinen-Opfer-Fall wird
als ein solcher Notfall anzusehen sein.
§ 53 Abs 2a kommt auch im Rahmen der Amtshilfe zur Anwendung: So
gestattet § 5 Abs 3 Z 3 PolizeikooperationsG 343 das Ermitteln von Daten zum
Zwecke der Amtshilfe durch Einholen von Auskünften von Betreibern
öffentlicher Telekommunikationsdienste nach Maßgabe des § 53 Abs 3a SPG.
2. Durchsuchung von Menschen und Objekten 344
a) Betreten von Grundstücken oder Räumen (§ 39 Abs 1 und 2)
Soferne zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder
der Abwehr eines gefährlichen Angriffs notwendig, dürfen Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes ua Räume betreten. Ein besonderer
Anwendungsbereich für ISP ergibt sich mE hier nicht.
b) Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
(§ 39 Abs 3)
„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Grundstücke,
Räume und Fahrzeuge zu durchsuchen, soweit dies der Suche 1. nach einem
Menschen dient, dessen Leben oder Gesundheit unmittelbar gefährdet erscheint;
2. nach einem Menschen dient, von dem ein gefährlicher Angriff ausgeht; 3. nach
einer Sache dient, die für einen gefährlichen Angriff bestimmt ist.“
Nach einem gefährlichen Angriff gelten, – wie bereits erwähnt – auch die
Bestimmungen der StPO. Einzig die Z 3 könnte bezogen auf Host-Provider
bereichsspezifische Probleme aufwerfen. Als Beispiele werden bei
Demmelbauer/Hauer345 die Suche nach einem versteckten Sprengkörper oder
nach zum Verkauf bestimmten Suchtgift genannt. Im Zusammenhang mit ISP
wäre vorstellbar, dass bei einem Host-Provider nach dem Speicherort von
kinderpornographischem Material gesucht wird; die Abwehr des gefährlichen
Angriffes würde in casu in der Verhinderung des Anbietens liegen
342 Siehe hierzu schon oben in der Einleitung, im Kapitel Strafprozessordnung und
Telekommunikationsgesetz, 63.
343 BG über die internationale polizeiliche Kooperation
(Polizeikooperationsgesetz - PolKG) Bundesgesetz, mit dem ein
Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (NR:
GP XX RV 746 AB 774 S 81. BR: AB 5505 S 629.) StF: BGBl I 104/1997 idF BGBl I
146/1999 (NR: GP XX RV 1479 AB 2023 S 182. BR: 6016 AB 6025 S 657.).
344 Es ergeben sich hier im Wesentlichen die gleichen Probleme wie bei den
gerichtlichen Zwangsmitteln. Es wird daher nicht neuerlich darauf eingegangen.
345 Sicherheitsrecht Rz 156.
VI. Sicherheitspolizeigesetz