Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 74
Wie ist diese Bestimmung nun auf ISP anzuwenden? Den
Sicherheitsbehörden wird iaR lediglich eine IP-Adresse bekannt sein
(allenfalls auch ein Pseudonym oder eine E-Mail Adresse). Wie bereits in der
Einleitung festgestellt, sind IP-Adressen als Teilnehmernummern zu
qualifizieren. Ferner erscheint eine analoge Anwendung dieser Bestimmung
auf Kommunikation im Allgemeinen vertretbar. 339 Die Auskunftspflicht kann
daher mE auf § 53 Abs 3a S 1 gestützt werden.. In diesem Zusammenhang ist
es wohl auch unproblematisch, wenn es sich um dynamische IP-Adressen
handelt. Eine Auskunft wäre diesfalls aber auf § 53 Abs 3a S 2 zu stützen, da
ein Eingriff in Vermittlungsdaten erfolgt. 340 Jedenfalls abzulehnen ist eine
Beauskunftung aufgrund der E-Mail-Adresse oder der E-Mail Adresse selbst.
Diese ist nämlich weder eine Teilnehmernummer noch eine Anschrift noch ein
Anschluss iSd Norm.
Normzweck ist die Feststellung der Identität einer Person.
Ausgeschlossen ist daher die Erhebung von Daten über das Surfverhalten eines
Nutzers, also wann eine bestimmte Person welche Seite angesurft hat.
(5) Sanktion
Die Auskunft ist unverzüglich und kostenlos zu erteilen. Eine
Durchsetzung mittels Zwang ist ausgeschlossen. 341
bb) Sonstige Bemerkungen
Zwar nicht ISP betreffend, aber vorgeblich ein relevanter Fall ist
folgender Sachverhalt:
A geht – mit seinem Mobiltelephon ausgerüstet – auf eine Schi-Bergtour. Er wird
von einer Lawine verschüttet. Die Sicherheitsbehörde verlangt vom Betreiber,
eine Standortanpeilung durchzuführen.
Eine Standortanpeilung greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein
(siehe dazu schon im der Einleitung, S 9). Die StPO eignet sich allerdings als
Rechtsgrundlage nicht, da hier keine Strafverfolgung bezweckt wird.
Allenfalls könnte die Standortanpeilung als im Rahmen der ersten allgemeinen
339 Eine solch extensive Wortinterpretation kann wohl nicht angenommen werden,
sehr wohl aber eine echte Lücke. Eine beabsichtigte Lücke geht aus den
Gesetzesmaterialien nämlich nicht hervor.
340 Dies ist jedoch in praxi nicht unstrittig. So sollen sich eine Reihe von ISP die
Auskunft mit der Begründung verweigern, IP-Adressen seinen Vermittlungsdaten und
daher von § 53 Abs 3a - der sich lediglich auf Stammdaten bezieht – nicht erfasst.
Darüber hinaus beziehe sich diese Bestimmung ausschließlich auf Sprachtelephonie,
und sei daher auf das Internet im allgemeinen nicht anwendbar (arg „Gespräch“,
„Teilnehmernummer“). In praxi werden aber Auskunftsbegehren auch für das Internet
immer wieder auf diese Bestimmung gestützt.
341 Vgl § 53:“Sollen personenbezogene Daten durch Einholen von Auskünften
ermittelt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf den amtlichen Charakter sowie
auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung hinzuweisen.“. Siehe auch: IT-Kriminalität –
Niemandsland für Kriminelle, Öffentliche Sicherheit,
http://www.bmi.gv.at/oeffentlsicherheit/2001/07_08/artikel_9.asp .
VI. Sicherheitspolizeigesetz