Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 71
a) Auskunftsverlangen (§ 34)
1. Informationssammlung
„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Menschen
Auskunft zu verlangen, von denen anzunehmen ist, sie könnten in Fällen der
ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht sachdienliche Hinweise über das
Vorliegen einer Gefährdung und über die Gefahrenquelle geben. Die Ausübung
von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieser Befugnis ist unzulässig.“
Zu ergänzen ist, dass die Auskunft wahrheitsgemäß zu erfolgen hat und
die Verweigerung der Auskunft nicht sanktioniert ist. 328 Die Anwendbarkeit
dieser Vorschrift auf ISP ist insofern fraglich, als diese selten sachdienliche
Hinweise über das Vorliegen einer Gefährdung bzw die Gefahrenquelle iSd
Bestimmung werden geben können.
b) Identitätsfeststellung (§ 35)
Diese Bestimmung bezieht sich auf die Identitätsfeststellung in
Anwesenheit der betroffenen Person (zB mutmaßlicher Täter, Opfer oder
Zeuge) 329 , und ist in diesem Zusammenhang nicht weiter relevant.
c) Polizeiliche Datenverwendung (§ 53)
Das SPG enthält in seinem 4. Teil Bestimmungen über die Verwendung
personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei. Es handelt sich
hier um Sonderdatenschutzrecht für die Verwendung personenbezogener
Daten zu sicherheits-, insbes staatspolizeilichen, Zwecken. Das DSG 2000
bleibt hiervon unberührt, soweit nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet
wird (§ 51 Abs 2). 330
§ 53 Abs 1 regelt die Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und
Übermittlung personenbezogener Daten bei der Erfüllung nachstehender
Aufgaben:
Z 1. für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§ 19);
Z 2. für die Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs 1 Z 2 und 21);
Z 2a. für die erweiterte Gefahrenerforschung (§ 21 Abs 3), jedoch unter
Beteiligung des Rechtsschutzbeauftragten.
Z 3. für die Abwehr gefährlicher Angriffe (§§ 16 Abs 2 und 3 sowie 21 Abs 2);
Z 4. für die Vorbeugung wahrscheinlicher gefährlicher Angriffe gegen Leben,
Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt (§ 22 Abs 2 und 3)
328 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 146. Dort heißt es auch ohne
nähere Erläuterungen, dass die Auskunftsverweigerung schadenersatzrechtliche
Konsequenzen bewirken kann.
329 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 147.
330 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 173.
VI. Sicherheitspolizeigesetz