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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 69 Exkurs: Das Verhältnis des SPG zur StPO Bei den Aufgaben der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit kommt es zu Überlappungen mit der StPO. Grundsätzlich gilt, dass ausschließlich die Bestimmungen der StPO gelten, sobald ein bestimmter Mensch einer strafbaren Handlung verdächtig ist. Die Feststellung der Identität eines für einen gefährlichen Angriff Verantwortlichen einschließlich der maßgeblichen Umstände, haben die Behörden allerdings als sicherheitspolizeiliche Aufgabe zu klären, wenn dies zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe notwendig ist (§ 22 Abs 3). Die Einschränkung auf die Notwendigkeit der Vorbeugung entspricht dem Gedanken der Prävention, der dem SPG zugrunde liegt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass von einer Person, die bereits einen gefährlichen Angriff begangen hat, weitere Gefahr ausgeht, insbes wenn sie unbekannt ist. Die dargelegte Grundregel gilt bei der Beendigung eines gefährlichen Angriffs gem § 21 Abs 2 nicht, sodass das SPG weiterhin anwendbar bleibt. 319 Für die später zu behandelnde Auskunftspflicht nach § 53 Abs 3a hat dies folgende Konsequenzen: Das SPG bleibt meist neben der StPO anwendbar, da es hier um die Täterausforschung geht. Die StPO ermöglicht in gleicher Weise eine Ermittlung von Stammdaten, sieht aber im Gegensatz zum SPG einen Kostenersatz vor. 320 In praxi kommt es auch vor, dass sich die Sicherheitsbehörden auf beiden Rechtsgrundlagen berufen. Eine verfassungskonforme Interpretation im Hinblick auf einen Grundrechtseingriff in Art 5 und 7 StGG ergibt wohl einen Kostenersatz nach der StPO. 321 b) Die öffentliche Ordnung und Ruhe Die öffentliche Ordnung ist die Summe der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung und jener ungeschriebenen Regeln, „deren Befolgung nach allgemeiner Auffassung unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen ist.“ 322 Die öffentliche Ruhe hat in diesem Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung. 323 c) Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht Gem § 19 trifft die Sicherheitsbehörden die Leistung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, worunter die gegenwärtige bzw unmittelbar bevorstehende Gefährdung von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen fällt, soweit es sich um Sachverhalte handelt, für welche die Verwaltungsbehörden oder die Feuerpolizei zuständig sind bzw die Gefährdung zum Hilfs- und Rettungswesen gehört. 319 MwH: Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz 2 207 f, 218 ff. 320 Siehe im Kapitel Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 63. 321 Vgl auch das in der Einleitung besprochene Erk des VfGH, S 22. 322 Demmelbauer/Hauer, Rz 132. 323 Demmelbauer/Hauer, Rz 1. VI. Sicherheitspolizeigesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 70 Diese Verpflichtung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass vielfach die Sicherheitsbehörden als erste Behörde von solcherlei Sachverhalten Kenntnis erlangen und damit oft schneller eingreifen können, als die zuständigen Verwaltungsbehörden. 324 2. Sicherheitsbehörden Die Sicherheitsverwaltung wird gem § 4 vom Bundesminister für Inneres (bzw der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) als oberste Sicherheitsbehörde besorgt. Ihm unmittelbar unterstellt sind die neun Sicherheitsdirektionen, diesen nachgeordnet die Bezirksverwaltungsbehörden (Gendarmerie) und Bundespolizeidirektionen. 325 Der im SPG häufig vorkommende Begriff des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sich nach § 5 Abs 2. Hierzu gehören Angehörige der Bundesgendarmerie, der Bundessicherheitswachekorps, der Kriminalbeamtenkorps, der Gemeindewachkörper sowie des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden, wenn diese Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind. Gem § 5 Abs 1 versehen diese Organe den Exekutivdienst der Sicherheitsbehörden. B. Besondere Befugnisse Das SPG gibt den Sicherheitsbehörden bzw ihren Organen zur Erfüllung der obengenannten Aufgaben diverse Befugnisse in die Hand. 326 Es unterscheidet in allgemeine und besondere Befugnisse. 1) Die allgemeinen Befugnisse werden in den §§ 32 und 33 geregelt und betreffen die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Abwehr gefährlicher Angriffe. 2.) Die §§ 34 bis 48 normieren besondere Befugnisse, wobei im Hinblick auf mögliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten insbes von Interesse sind: Auskunftsverlangen (§ 34), Identitätsfeststellung (§ 35), Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen (§ 39), Sicherstellung von Sachen (§ 42), Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 53). Im Folgenden wird der von Demmelbauer/Hauer 327 vorgeschlagenen Systematik gefolgt. 324 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 130 f. 325 Näheres zur Organisation der Polizeiverwaltung siehe bei Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 15 ff. 326 Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 135. 327 Sicherheitsrecht Rz 145. VI. Sicherheitspolizeigesetz
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