Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 69
Exkurs: Das Verhältnis des SPG zur StPO
Bei den Aufgaben der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit kommt es zu Überlappungen mit der StPO.
Grundsätzlich gilt, dass ausschließlich die Bestimmungen der StPO gelten, sobald
ein bestimmter Mensch einer strafbaren Handlung verdächtig ist. Die Feststellung
der Identität eines für einen gefährlichen Angriff Verantwortlichen einschließlich
der maßgeblichen Umstände, haben die Behörden allerdings als
sicherheitspolizeiliche Aufgabe zu klären, wenn dies zur Vorbeugung weiterer
gefährlicher Angriffe notwendig ist (§ 22 Abs 3). Die Einschränkung auf die
Notwendigkeit der Vorbeugung entspricht dem Gedanken der Prävention, der dem
SPG zugrunde liegt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass von einer Person, die
bereits einen gefährlichen Angriff begangen hat, weitere Gefahr ausgeht, insbes
wenn sie unbekannt ist. Die dargelegte Grundregel gilt bei der Beendigung eines
gefährlichen Angriffs gem § 21 Abs 2 nicht, sodass das SPG weiterhin anwendbar
bleibt. 319
Für die später zu behandelnde Auskunftspflicht nach § 53 Abs 3a hat dies
folgende Konsequenzen: Das SPG bleibt meist neben der StPO anwendbar, da es
hier um die Täterausforschung geht. Die StPO ermöglicht in gleicher Weise eine
Ermittlung von Stammdaten, sieht aber im Gegensatz zum SPG einen
Kostenersatz vor. 320 In praxi kommt es auch vor, dass sich die
Sicherheitsbehörden auf beiden Rechtsgrundlagen berufen. Eine
verfassungskonforme Interpretation im Hinblick auf einen Grundrechtseingriff in
Art 5 und 7 StGG ergibt wohl einen Kostenersatz nach der StPO. 321
b) Die öffentliche Ordnung und Ruhe
Die öffentliche Ordnung ist die Summe der öffentlich-rechtlichen
Rechtsordnung und jener ungeschriebenen Regeln, „deren Befolgung nach
allgemeiner Auffassung unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches
Zusammenleben der Menschen ist.“ 322 Die öffentliche Ruhe hat in diesem
Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung. 323
c) Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
Gem § 19 trifft die Sicherheitsbehörden die Leistung der ersten
allgemeinen Hilfeleistungspflicht, worunter die gegenwärtige bzw unmittelbar
bevorstehende Gefährdung von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum
von Menschen fällt, soweit es sich um Sachverhalte handelt, für welche die
Verwaltungsbehörden oder die Feuerpolizei zuständig sind bzw die
Gefährdung zum Hilfs- und Rettungswesen gehört.
319 MwH: Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz 2 207 f, 218 ff.
320 Siehe im Kapitel Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 63.
321 Vgl auch das in der Einleitung besprochene Erk des VfGH, S 22.
322 Demmelbauer/Hauer, Rz 132.
323 Demmelbauer/Hauer, Rz 1.
VI. Sicherheitspolizeigesetz