Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 68
aa) Gefahrenerforschung
§ 20 Abs 4 definiert die Gefahrenerforschung als die Festestellung einer
Gefahrenquelle und des für die Abwehr einer Gefahr sonst maßgeblichen
Sachverhaltes. Die Annahme einer Gefahrensituation muss durch bestimmte
Tatsachen gerechtfertigt sein. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfolgt primär
durch Informationssammlung (§ 53 Auskunftsrecht, § 34 Auskunftsverlangen).
Den Sicherheitsbehörden obliegt auch die erweiterte Gefahrenerforschung gem
§ 21 Abs 3, die auf Aushebung extremistischer Gruppen abzielt. 316
bb) Abwehr allgemeiner Gefahren
Gem § 16 Abs 1 liegt eine allgemeine Gefahr bei einem gefährlichen
Angriff oder einer kriminellen Verbindung vor. Unter gefährlichem Angriff
iSd § 16 Abs 2 ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die Begehung einer
gerichtlich strafbaren Vorsatztat nach der StPO, dem SMG oder dem
VerbotsG, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), zu verstehen.
Abs 3 leg cit ergänzt diese Definition und bestimmt, dass auch ein Verhalten,
das darauf abzielt und geeignet ist, eine Bedrohung iSd Abs 2 vorzubereiten,
als gefährlicher Angriff zu verstehen ist. 317
Eine kriminelle Verbindung ist gem § 16 Abs 1 Z 2 die Verbindung von
drei oder mehr Menschen, mit dem Vorsatz, fortgesetzt gerichtlich strafbare
Handlungen zu begehen.
cc) Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern (§ 22)
Unter diese Bestimmung fällt insbes die Verpflichtung der
Sicherheitsbehörden, nach einem gefährlichen Angriff – unbeschadet der
Aufgaben nach der StPO – die maßgeblichen Umstände, einschließlich der
Identität des dafür Verantwortlichen zu klären, soweit dies für die
Gefahrenabwehr (Prävention) erforderlich ist (Abs 3). 318
dd) Fahndung
Den Sicherheitsbehörden obliegt gem § 24 auch die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Menschen, nach dem gesucht wird, und zwar wenn
gegen ihn ein aufrechter Haftbefehl besteht, jemand vermisst wird, nach einem
psychisch Behinderten gesucht wird oder wenn ein Minderjähriger abgängig
ist.
316 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 118 f.
317 Mithin bildet nicht nur der Versuch einen gefährlichen Angriff, sondern uU
auch schon Vorbereitungshandlungen, vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz
121. Dies führt dazu, dass, abgesehen von § 23 SPG (Aufschub des Einschreitens), die
Sicherheitsbehörden nicht zuwarten dürfen, bis das „Stadium der Strafbarkeit“ erreicht
ist (vgl Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz 2
(2001) 207) 318 MwH:
Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 123 ff.
VI. Sicherheitspolizeigesetz