Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 67 VI. Sicherheitspolizeigesetz Im Hinblick auf die im SPG 312 normierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, werden im Folgenden auch Anwendungsbereich, Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden dargestellt. Von besonderer Bedeutung für ISP ist die Bestimmung des § 53 Abs 3a. Die Darstellung der Aufgaben ist ferner für die Auskunftspflichten nach ECG relevant, denn den Verwaltungsbehörden stehen die Auskunftsrechte nur im Rahmen der ihnen übertragenen Zuständigkeiten zu. Das ECG und das SPG ergänzen einander und kommen kumulativ zur Anwendung. A. Allgemeines 1. Anwendungsbereich und Aufgaben Das SPG regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei. Die Sicherheitspolizei ist ein Aufgabengebiet der Sicherheitsverwaltung und dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, und der Leistung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht (§§ 2 und 3). Diese Befugnisse werden auch häufig unter dem Begriff „Gefahrenabwehr“ zusammengefasst. 313 Die Sicherheitsbehörden nehmen allerdings im Dienste der Strafjustiz auch Aufgaben wahr (Kriminalpolizei). Sie sind dann Justizorgane im funktionellen Sinn und unterliegen auch den Bestimmungen der StPO. 314 a) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Unter öffentlicher Sicherheit wird die Sicherheit des Staates, von Personen (Leben, körperliche Integrität, Gesundheit, Freiheit, Ehre) sowie von Sachgütern verstanden. 315 Gem § 20 umfasst sie die Gefahrenerforschung, Gefahrenabwehr, den vorbeugenden Schutz von Rechtsgütern, die Fahndung, die kriminalpolizeiliche Beratung und die Streitschlichtung. 312 BG über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG), StF: BGBl 566/1991 idF BGBl I 104/2002. 313 Und sind demnach von der Strafverfolgung durch die Justizbehörden abzugrenzen, siehe schon im Kapitel E-Commerce-Gesetz, S 33; vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 1, 110. 314 Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 211. Näheres zum Verhältnis zwischen SPG und StPO siehe nächste Seite. 315 Demmelbauer/Hauer, aaO. VI. Sicherheitspolizeigesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 68 aa) Gefahrenerforschung § 20 Abs 4 definiert die Gefahrenerforschung als die Festestellung einer Gefahrenquelle und des für die Abwehr einer Gefahr sonst maßgeblichen Sachverhaltes. Die Annahme einer Gefahrensituation muss durch bestimmte Tatsachen gerechtfertigt sein. Die Erfüllung dieser Aufgabe erfolgt primär durch Informationssammlung (§ 53 Auskunftsrecht, § 34 Auskunftsverlangen). Den Sicherheitsbehörden obliegt auch die erweiterte Gefahrenerforschung gem § 21 Abs 3, die auf Aushebung extremistischer Gruppen abzielt. 316 bb) Abwehr allgemeiner Gefahren Gem § 16 Abs 1 liegt eine allgemeine Gefahr bei einem gefährlichen Angriff oder einer kriminellen Verbindung vor. Unter gefährlichem Angriff iSd § 16 Abs 2 ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die Begehung einer gerichtlich strafbaren Vorsatztat nach der StPO, dem SMG oder dem VerbotsG, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), zu verstehen. Abs 3 leg cit ergänzt diese Definition und bestimmt, dass auch ein Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, eine Bedrohung iSd Abs 2 vorzubereiten, als gefährlicher Angriff zu verstehen ist. 317 Eine kriminelle Verbindung ist gem § 16 Abs 1 Z 2 die Verbindung von drei oder mehr Menschen, mit dem Vorsatz, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen. cc) Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern (§ 22) Unter diese Bestimmung fällt insbes die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden, nach einem gefährlichen Angriff – unbeschadet der Aufgaben nach der StPO – die maßgeblichen Umstände, einschließlich der Identität des dafür Verantwortlichen zu klären, soweit dies für die Gefahrenabwehr (Prävention) erforderlich ist (Abs 3). 318 dd) Fahndung Den Sicherheitsbehörden obliegt gem § 24 auch die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Menschen, nach dem gesucht wird, und zwar wenn gegen ihn ein aufrechter Haftbefehl besteht, jemand vermisst wird, nach einem psychisch Behinderten gesucht wird oder wenn ein Minderjähriger abgängig ist. 316 Vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 118 f. 317 Mithin bildet nicht nur der Versuch einen gefährlichen Angriff, sondern uU auch schon Vorbereitungshandlungen, vgl Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 121. Dies führt dazu, dass, abgesehen von § 23 SPG (Aufschub des Einschreitens), die Sicherheitsbehörden nicht zuwarten dürfen, bis das „Stadium der Strafbarkeit“ erreicht ist (vgl Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz 2 (2001) 207) 318 MwH: Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 123 ff. VI. Sicherheitspolizeigesetz
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