Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 66
Bislang haben 30 Staaten, darunter auch Österreich, die Konvention
unterschrieben. Ratifiziert wurde die Konvention bisher nur von Albanien,
Kroatien und Estland. Der materiellrechtliche Abschnitt und manche
prozessrechtliche Bestimmungen wurden in Österreich zT durch das STRÄG
2002 umgesetzt. Der übrige prozessrechtliche Teil soll im
Strafprozessreformgesetz umgesetzt werden 310 , weshalb dieser im Folgenden
kurz dargestellt wird. 311
Traditionelle Eingriffsbefugnisse enthalten Art 19 (Durchsuchung und
Beschlagnahme gespeicherter Daten), Art 20 und Art 21 (Aufzeichnung von
Übertragungsdaten und Überwachung von Kommunikationsinhalten in
Echtzeit). § 111 Abs 2 des Entw zum Strafprozessreformgesetz ermöglicht in
Umsetzung des Art 19 die Durchsuchung und Beschlagnahme von auf
Datenträgern gespeicherter Information sowie die Anfertigung und Ausfolgung
von Kopien und Herstellung einer Sicherheitskopie. Die Art 20 und 21 fanden
bereits im STRÄG 2002 bzw in der ÜVO ihre Umsetzung.
Neben den bereits erwähnten Befugnissen, enthält die CCC auch
gelindere Mittel, die weniger eingriffsintensiv sind als Durchsuchung,
Beschlagnahme und Überwachung. So sieht Art 16 die Einstweilige Sicherung
gespeicherter Daten zu Beweiszwecken durch den Verfügungsberechtigten, zB
durch den Host-Provider vor (production order). Ergänzend enthält Art 17
Sonderbestimmungen für Übertragungsdaten. Der Entw zum
Strafprozessreformgesetz sieht bislang keine Umsetzung dieser Bestimmungen
vor. Nach Art 18 ist die Möglichkeit vorgesehen, Aufträge an unbeteiligte
Dritte, einschließlich Provider, zur Herausgabe von Daten, zu erteilen. Bei den
Daten handelt es sich um subscriber information, was im Wesentlichen dem
österreichischen Verständnis von Stammdaten entspricht. Explizite Umsetzung
gibt es noch keine, das Herausgabeverlangen solcher Informationen wird von
Gerichten auf § 143 StPO gestützt (siehe dazu im Kapitel E-Commerce-
Gesetz, S 33 und bei der Beurteilung der Ausgangsfälle, S 87).
http://conventions.coe.int/Treaty/EN/WhatYouWant.asp?NT=189&CM=8&DF=28/08/
03 .
310 Vgl auch: Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen?, ARGE-Daten,
http://www.argedaten.at/news/20030422.html .
311 Die Darstellung orientiert sich an Zeder, Internet und Strafrecht,
in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Internet und Recht –
Rechtsfragen von E-Commerce und E-Government (2002) 102 ff. Zeder geht allerdings
noch vom älteren Entwurf zum Strafprozessreformgesetz aus. Näheres auch bei Primig,
Verfahrensrechtliche Regelungsversuche der Telekommunikationsüberwachung auf
europäischer Ebene (2002), http://www.rechtsprobleme.at/doks/primig-2-telekomueberwachung_europaeisch.pdf
, 53 ff .
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz