Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 65
Ist der Betreiber gleichzeitig Inhaber des Anschlusses, so kann er sich
jedenfalls auch gem § 149b Abs 6 an das OLG wenden, und sich gegen die
Anordnung der Überwachung wehren. Zu den weiteren Konsequenzen wie
Verlust des Haftungsprivilegs, siehe schon im Kapitel E-Commerce-Gesetz,
S 40.
Gem § 109 Abs 3 Z 13 TKG 2003 ist die Verweigerung der Auskunft
nach § 90 Abs 6 mit Verwaltungsstrafe mit bis zu Euro 37.000 bedroht. Nach
Z 17 leg cit ist die Verweigerung der Auskunft an Betreiber von
Notrufdiensten gem § 98 TKG 2003 gleichfalls verwaltungsstrafbewehrt.
E. Ausblick
1. Strafprozessreformgesetz
Der Entwurf zu einer umfassenden Reform des Vorverfahrens der StPO
wurde bereits in der XXI. Gesetzgebungsperiode eingebracht, und absolvierte
das Begutachtungsverfahren. Das Strafprozessreformgesetz teilte allerdings
das Schicksal der UrhG-Nov und des neuen TKG: Durch die vorzeitige
Beendigung der Legislaturperiode im Herbst 2002 wurde die weitere
parlamentarische Behandlung verhindert. Der Entwurf wurde daher in der
XXII. Gesetzgebungsperiode fast unverändert eingebracht. 307 Er wurde dem
Unterausschuss des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25
dB vom 5. Juni 2003, zugewiesen. 308
2. Convention on Cyber-Crime
Die Convention on Cyber-Crime (CCC) 309 des Europarats wurde am
23.11.2001 in Budapest beschlossen und zur Unterzeichnung aufgelegt.
307 Vgl die Kurzfassung der Parlamentskorrespondenz,
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pk/2003/PK0177.html. Der Entwurf, die EB und die
Protokolle der Beratungen des Unterausschusses sind abrufbar unter:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/his/000/I00025_.html . Die eingelangten
Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahren sind abrufbar unter:
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00214_.html .
308 Allgemeines zur Reform des Vorverfahrens: Machacek, Die Reform des StPO-
Vorverfahrens aus der Sicht des Rechtsschutzbeauftragten - Erweiterte Fassung der
dem BMJ am 14. 9. 2001 erstatteten Stellungnahme des RSB, AnwBl 2002, 76;
Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 212. Siehe auch schon Reindl,
Telefonüberwachung zweimal neu?, JBl 2002, 69. Vgl die Hinweise unten bei der
CCC, S 65.
309 Convention on Cybercrime, ETS No: 185. Der englische und französische
Volltext einschließlich des Explanatory Reports und anderer Dokumente finden sich
unter:
http://conventions.coe.int/Treaty/EN/WhatYouWant.asp?NT=185&CM=8&DF=28/08/
03 . Ferner existiert noch ein Zusatzprotokoll betreffend rassistischer und
fremdenfeindlicher Handlungen die durch Computersysteme begangen werden,
aufgelegt zur Unterzeichnung in Straßburg am 23.1.2003: Additional Protocol to the
Convention on cybercrime, concerning the criminalisation of acts of a racist and
xenophobic nature committed through computer systems, ETS No: 189,
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz