Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 64
daher seit dem TKG 2003 zu beauskunften. Die Identifikation des
Teilnehmers kann anhand einer (statischen) IP-Adresse oder E-Mail
Adresse erfolgen.
• § 96 Abs 3 betrifft die Informationspflicht von Betreibern über die Dauer
der Speicherung von Kundendaten etc.
• § 98 gewährt den Betreibern von Notrufdiensten ein Auskunftsrecht in
Notfällen. Laut EB wurde auf die Definition des Notrufdienstes verzichtet,
man versteht darunter „Einrichtungen, die mit der Abwehr unmittelbarer
Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen
befasst sind.“ Diesen Betreibern sind auf Verlangen Auskünfte über
Stammdaten iSv § 92 Abs 3 Z 3 lit a bis d sowie über Standortdaten iSd
§ 92 Abs 3 Z 6 zu erteilen. Voraussetzung für ein solches Begehren ist ein
Notfall, der nur durch Bekanntgabe dieser Informationen abgewehrt
werden kann. Die Notwendigkeit der Informationsübermittlung ist vom
Betreiber des Notrufdiensten zu dokumentieren und dem
Auskunftsverpflichteten, unverzüglich oder spätestens binnen 24 Stunden,
nachzureichen. Die Darlegung der Notfallsituation ist jedoch keine
Voraussetzung für die Informationsübermittlung selbst. Das Risiko der
Fehleinschätzung einer solchen Notlage trifft ausschließlich den Betreiber
des Notrufdienstes. Die EB 304 führen aus, dass die Entsprechung eines
glaubhaften Übermittlungsersuchens durch den Auskunftsverpflichteten
dieser im Falle eines missbräuchlichen Ersuchens von der Verantwortung
befreit ist.
D. Durchsetzung, Sanktionen und Rechtsfolgen
Nach alter Rechtslage war ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten
des § 89 Abs 2 TKG 1997 verwaltungsstrafrechtlich nicht sanktioniert. 305
§ 109 Abs 3 Z 14 TKG 2003 bedroht nunmehr die Verweigerung der
erforderlichen Mitwirkung nach § 94 Abs 2 TKG 2003 mit Verwaltungsstrafe
mit bis zu Euro 8.000. Nach alter Rechtslage war auch allenfalls ein
Konzessionsentzug durch die Regulierungsbehörde nach
§ 23 Abs 3 S 2 Fall 1 TKG 1997 denkbar. Aufgrund der Tatsache, dass die
wenigsten ISP konzessionspflichtig iSd § 14 TKG 1997 waren, kam dieser
Sanktion wohl wenig Praxisrelevanz zu. Eine gerichtliche Strafbarkeit wegen
Begünstigung von Straftätern gem § 299 StGB wäre bei Verweigerung der
Mitwirkung bei der Strafverfolgung denkbar.
Gegen Beschlüsse des Untersuchungsrichters (zB Anordnung der
Fernmeldeüberwachung, Bestimmung des Kostenersatzes) kann sich der
Betreiber gem § 113 StPO bei der Ratskammer beschweren. 306 Die
Beschwerden haben allerdings keine aufschiebende Wirkung.
304 aaO 18.
305 § 104 Abs 3 Z 20 TKG 1997 stellt allerdings § 89 Abs 1 TKG 1997 unter
Verwaltungsstrafdrohung. Nach dem TKG 2003 ist dies ebenso (§ 94 Abs 2 iVm
§ 109 Abs 4 Z 7).
306 Vgl auch den Erlass des BMJ v 26.7.2002, JMZ 318015/43/II1/02.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz