Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 63
TKG 2003 enthält nunmehr eine Verordnungsermächtigung für den BMJ, der
im Einvernehmen mit dem BMVIT, dem BMF, dem BMI und dem BMLV,
durch Verordnung einen angemessenen Kostenersatz vorsehen kann, wobei
insbesondere auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Aufwandes, auf ein
allfälliges Interesse des betroffenen Unternehmers an den zu erbringenden
Leistungen und auf eine allfällige durch die gebotenen technischen
Möglichkeiten bewirkte Gefährdung, der durch die verlangte Mitwirkung
entgegengewirkt werden soll, Bedacht zu nehmen ist.
f) Sonstiges
Die StPO ermöglicht zwar weitreichende Eingriffe in das
Fernmeldegeheimnis, enthält aber keine explizite Regelung betreffend den
Stammdaten eines Verdächtigen, obwohl es reichlich Verfahren gegen
unbekannte Täter gibt. Es ist wohl davon auszugehen, dass jedenfalls
§ 143 iVm § 18 Abs 2 ECG eine taugliche Rechtsgrundlage bieten. 299 Der
Kostenersatz richtet sich diesfalls nach § 143 Abs 4. 300
Gem § 149c Abs 1 ist dem Betreiber mittels Beschluss eine
Geheimhaltungsverpflichtung betreffend der mit der gerichtlichen
Anordnungen verbundenen Tatsachen und Vorgänge gegenüber Kunden und
Dritten aufzuerlegen.
C. Weitere Auskunftspflichten nach dem TKG 2003
Das TKG 2003 enthält noch eine Reihe weiterer Auskunftspflichten von
Betreibern öffentlicher Kommunikationsdienste. 301
• § 90 Abs 6: „Betreiber von Kommunikationsdiensten sind verpflichtet,
Verwaltungsbehörden auf deren schriftliches und begründetes Verlangen
Auskunft über Stammdaten im Sinn von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis e von
Teilnehmern zu geben, die in Verdacht stehen, durch eine über ein
öffentliches Telekommunikationsnetz gesetzte Handlung eine
Verwaltungsübertretung begangen zu haben.“ Die EB 302 zu § 90 merken
hierzu an, dass dieses Auskunftsrecht für die Zwecke von
Verwaltungsstrafverfahren notwendig ist. Den Verwaltungsstrafbehörden
steht daher in Ergänzung zu § 18 Abs 3 ECG auch ein Auskunftsrecht
gegenüber Access-Providern zu. Zur Bestimmung des Inhaltes der
Auskunft wird auf die Stammdaten verwiesen. 303 E-Mail Adressen sind
18.5.1998, 15 Os 40/98; OGH 22.5.2001, 14 Os 40/01; OLG Innsbruck 3.3.1998, 6 Bs
27/98; OLG Innsbruck 13.10.1998, 6 Bs 219/98; OLG Wien 9.6.2001, 21 Bs 226/01.
299 Von der Zulässigkeit eines solchen Ersuchens geht offenbar auch
§ 96 Abs 7 TKG 1997 bzw § 103 Abs 4 TKG 2003 aus. Siehe hierzu schon oben im
Kapitel E-Commerce-Gesetz, S 33 f, bzw bei der Beurteilung der Ausgangsfälle, 87 f.
300 Siehe schon oben, S 52.
301 Auf die Darstellung weiterer Auskunftspflichten nach dem TKG 1997 wird
verzichtet, ebenso wie auf die Auskünfte im Rahmen der Teilnehmerverzeichnisse und
gegenüber der Regulierungsbehörde.
302 aaO 17.
303 Hierzu siehe in der Einleitung, S 9.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz