Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 63<br />
TKG 2003 enthält nunmehr eine Verordnungsermächtigung für den BMJ, der<br />
im Einvernehmen mit dem BMVIT, dem BMF, dem BMI <strong>und</strong> dem BMLV,<br />
durch Verordnung einen angemessenen Kostenersatz vorsehen kann, wobei<br />
insbesondere auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Aufwandes, auf ein<br />
allfälliges Interesse des betroffenen Unternehmers an den zu erbringenden<br />
Leistungen <strong>und</strong> auf eine allfällige durch die gebotenen technischen<br />
Möglichkeiten bewirkte Gefährdung, der durch die verlangte Mitwirkung<br />
entgegengewirkt werden soll, Bedacht zu nehmen ist.<br />
f) Sonstiges<br />
Die StPO ermöglicht zwar weitreichende Eingriffe in das<br />
Fernmeldegeheimnis, enthält aber keine explizite Regelung betreffend den<br />
Stammdaten eines Verdächtigen, obwohl es reichlich Verfahren gegen<br />
unbekannte Täter gibt. Es ist wohl da<strong>von</strong> auszugehen, dass jedenfalls<br />
§ 143 iVm § 18 Abs 2 ECG eine taugliche Rechtsgr<strong>und</strong>lage bieten. 299 Der<br />
Kostenersatz richtet sich diesfalls nach § 143 Abs 4. 300<br />
Gem § 149c Abs 1 ist dem Betreiber mittels Beschluss eine<br />
Geheimhaltungsverpflichtung betreffend der mit der gerichtlichen<br />
Anordnungen verb<strong>und</strong>enen Tatsachen <strong>und</strong> Vorgänge gegenüber K<strong>und</strong>en <strong>und</strong><br />
Dritten aufzuerlegen.<br />
C. Weitere <strong>Auskunfts</strong>pflichten nach dem TKG 2003<br />
Das TKG 2003 enthält noch eine Reihe weiterer <strong>Auskunfts</strong>pflichten <strong>von</strong><br />
Betreibern öffentlicher Kommunikationsdienste. 301<br />
• § 90 Abs 6: „Betreiber <strong>von</strong> Kommunikationsdiensten sind verpflichtet,<br />
Verwaltungsbehörden auf deren schriftliches <strong>und</strong> begründetes Verlangen<br />
Auskunft über Stammdaten im Sinn <strong>von</strong> § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis e <strong>von</strong><br />
Teilnehmern zu geben, die in Verdacht stehen, durch eine über ein<br />
öffentliches Telekommunikationsnetz gesetzte Handlung eine<br />
Verwaltungsübertretung begangen zu haben.“ Die EB 302 zu § 90 merken<br />
hierzu an, dass dieses <strong>Auskunfts</strong>recht für die Zwecke <strong>von</strong><br />
Verwaltungsstrafverfahren notwendig ist. Den Verwaltungsstrafbehörden<br />
steht daher in Ergänzung zu § 18 Abs 3 ECG auch ein <strong>Auskunfts</strong>recht<br />
gegenüber Access-Providern zu. Zur Bestimmung des Inhaltes der<br />
Auskunft wird auf die Stammdaten verwiesen. 303 E-Mail Adressen sind<br />
18.5.1998, 15 Os 40/98; OGH 22.5.2001, 14 Os 40/01; OLG Innsbruck 3.3.1998, 6 Bs<br />
27/98; OLG Innsbruck 13.10.1998, 6 Bs 219/98; OLG Wien 9.6.2001, 21 Bs 226/01.<br />
299 Von der Zulässigkeit eines solchen Ersuchens geht offenbar auch<br />
§ 96 Abs 7 TKG 1997 bzw § 103 Abs 4 TKG 2003 aus. Siehe hierzu schon oben im<br />
Kapitel E-Commerce-Gesetz, S 33 f, bzw bei der Beurteilung der Ausgangsfälle, 87 f.<br />
300 Siehe schon oben, S 52.<br />
301 Auf die Darstellung weiterer <strong>Auskunfts</strong>pflichten nach dem TKG 1997 wird<br />
verzichtet, ebenso wie auf die Auskünfte im Rahmen der Teilnehmerverzeichnisse <strong>und</strong><br />
gegenüber der Regulierungsbehörde.<br />
302 aaO 17.<br />
303 Hierzu siehe in der Einleitung, S 9.<br />
V. Strafprozessordnung <strong>und</strong> Telekommunikationsgesetz