Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 62
lit a. Der Inhaber des Teilnehmeranschlusses ist selbst
dringend verdächtig 297 , die Tat begangen zu haben.
lit b. Es liegen Gründe für die Annahme vor, dass eine der Tat
dringend verdächtige Person den Teilnehmeranschluss
benützen oder eine Verbindung mit ihm herstellen wird.
Dies betrifft daher auch Anschlüsse, deren Inhaber nicht
der Verdächtige ist.
Man beachte den Unterschied zwischen Z 1 bzw Z 2 und Z 3: Liegt die
Zustimmung des Anschlussinhabers vor oder geht es – ohne Zustimmung – um
Vermittlungs- oder Standortdaten, so reicht die Erwartung, dass die
Aufklärung der strafbaren Handlung gefördert werden wird. Geht es um die
Ermittlung von Inhaltsdaten, so muss die Überwachung für diese Zwecke
erforderlich erscheinen.
bb) Formelle Voraussetzungen
Zu den zuständigen Organen siehe bereits oben, S 61. Der
Überwachungsbeschluss hat gem § 149b Abs 2 zu enthalten: Den Namen des
Beschuldigten, die Tat, deren er verdächtig ist, und ihre gesetzliche
Bezeichnung; den Namen des Inhabers des Teilnehmeranschlusses und dessen
Bezeichnung; den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der
Überwachung; die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und
Verhältnismäßigkeit der Überwachung ergibt; die Tatsachen, aus denen sich
der Tatverdacht ergibt.
Da auch der Name des Beschuldigten anzugeben ist, würde dies primafacie
ausschließen, dass bspw eine Standortanpeilung von einem noch
unbekannten Täter angeordnet wird, von dem allerdings eine Handynummer
bekannt ist. Handelt es sich um ein Wertkarten-Mobiltelephon, so wird auch
eine Anfrage beim Netzbetreiber keinen Namen liefern. Die Bestimmungen
über die Überwachung zielen aber auch darauf ab, die Identität des
Verdächtigen zu ermitteln. Der Name des Beschuldigten ist daher nur
anzugeben, wenn er bekannt ist.
d) Inhalt
Siehe oben, S 61.
e) Kostenersatz
Wie bereits erwähnt, gebührt den Betreibern für die Mitwirkung an der
Überwachung gem § 89 Abs 2 TKG 1997 ein angemessenes Entgelt. 298 Das
297 Vgl § 180 Abs 1 StPO. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn der
Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist und als solcher auch überführt
werden kann (siehe Bertel/Venier, Strafprozessrecht 7 Rz 402).
298 Die Bestimmung der Höhe dieses Entgelts ist in praxi höchst problematisch,
auch weil die Kosten von Betreiber zu Betreiber – je nach Netzkonfiguration –
variieren können. Veröffentliche Judikatur hierzu existiert allerdings kaum. Vgl OGH
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz