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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 61 gesetzliche Grundlage für die ÜVO. Diese ist nunmehr sinngemäß anzuwenden. Wie bereits erwähnt, versteht die ÜVO den Betreiber als denjenigen, „der einen konzessionspflichtigen Dienst gemäß § 14 TKG erbringt und in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind;“. Das TKG 2003 kennt aber keine konzessionspflichtigen Dienste mehr. Nach § 14 TKG 1997 waren konzessionspflichtig: die Erbringung von öffentlichen mobilen und festen Sprachtelephoniediensten und das Anbieten von öffentlichen Mietleitungen mittels selbst betriebener Netze. Es ist davon auszugehen, dass weiterhin nur Betreiber dieser Dienste gem § 94 Abs 1 TKG 2003 verpflichtet sind, da der historische Verordnungsgeber der ÜVO ISP definitiv nicht erfassen wollte. b) Berechtigt Bei Gefahr in Verzug, mit Zustimmung des Anschlussinhabers oder bei der Ermittlung von Vermittlungs- bzw Standortdaten ist gem § 149b Abs 1 ein Beschluss des Untersuchungsrichters ausreichend. Sollen Inhaltsdaten überwacht werden, ist die Ratskammer zuständig. Wird die Überwachung wegen Gefahr in Verzug angeordnet, so ist der Beschluss der Ratskammer unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen. c) Voraussetzungen der Überwachung aa) Materielle Voraussetzungen Gem § 149a Abs 2 ist die Überwachung in folgenden Fällen zulässig: Z 1. Jegliche Art von Daten mit Zustimmung des Anschlussinhabers, wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert werden kann. 295 Z 2. Vermittlungsdaten und Standortdaten: Es soll die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung im Hinblick auf die Ermittlung von Daten des Verdächtigen gefördert werden. Der zu überwachende Anschluss muss nicht jener des Tatverdächtigen sein. 296 Z 3. Inhaltsdaten: Die Überwachung muss zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung erforderlich erscheinen. Ergänzend muss eine der beiden Voraussetzungen vorliegen: 295 Die Überwachung ist daher auch mit Zustimmung des Anschlussinhabers jedenfalls ausgeschlossen zB bei Ehrendelikten (§§ 111 ff StGB), beim Großteil der Indiskretionsdelikte (§ 118 ff StGB, hierzu gehören auch die „Computerdelikte“), bei nicht qualifizierten Vermögensdelikten und beim Besitz von kinderpornographischen Materials (§ 207a Abs 3 StGB). 296 Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 378. V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 62 lit a. Der Inhaber des Teilnehmeranschlusses ist selbst dringend verdächtig 297 , die Tat begangen zu haben. lit b. Es liegen Gründe für die Annahme vor, dass eine der Tat dringend verdächtige Person den Teilnehmeranschluss benützen oder eine Verbindung mit ihm herstellen wird. Dies betrifft daher auch Anschlüsse, deren Inhaber nicht der Verdächtige ist. Man beachte den Unterschied zwischen Z 1 bzw Z 2 und Z 3: Liegt die Zustimmung des Anschlussinhabers vor oder geht es – ohne Zustimmung – um Vermittlungs- oder Standortdaten, so reicht die Erwartung, dass die Aufklärung der strafbaren Handlung gefördert werden wird. Geht es um die Ermittlung von Inhaltsdaten, so muss die Überwachung für diese Zwecke erforderlich erscheinen. bb) Formelle Voraussetzungen Zu den zuständigen Organen siehe bereits oben, S 61. Der Überwachungsbeschluss hat gem § 149b Abs 2 zu enthalten: Den Namen des Beschuldigten, die Tat, deren er verdächtig ist, und ihre gesetzliche Bezeichnung; den Namen des Inhabers des Teilnehmeranschlusses und dessen Bezeichnung; den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Überwachung; die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Überwachung ergibt; die Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt. Da auch der Name des Beschuldigten anzugeben ist, würde dies primafacie ausschließen, dass bspw eine Standortanpeilung von einem noch unbekannten Täter angeordnet wird, von dem allerdings eine Handynummer bekannt ist. Handelt es sich um ein Wertkarten-Mobiltelephon, so wird auch eine Anfrage beim Netzbetreiber keinen Namen liefern. Die Bestimmungen über die Überwachung zielen aber auch darauf ab, die Identität des Verdächtigen zu ermitteln. Der Name des Beschuldigten ist daher nur anzugeben, wenn er bekannt ist. d) Inhalt Siehe oben, S 61. e) Kostenersatz Wie bereits erwähnt, gebührt den Betreibern für die Mitwirkung an der Überwachung gem § 89 Abs 2 TKG 1997 ein angemessenes Entgelt. 298 Das 297 Vgl § 180 Abs 1 StPO. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist und als solcher auch überführt werden kann (siehe Bertel/Venier, Strafprozessrecht 7 Rz 402). 298 Die Bestimmung der Höhe dieses Entgelts ist in praxi höchst problematisch, auch weil die Kosten von Betreiber zu Betreiber – je nach Netzkonfiguration – variieren können. Veröffentliche Judikatur hierzu existiert allerdings kaum. Vgl OGH V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz
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