Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 61<br />
gesetzliche Gr<strong>und</strong>lage für die ÜVO. Diese ist nunmehr sinngemäß<br />
anzuwenden. Wie bereits erwähnt, versteht die ÜVO den Betreiber als<br />
denjenigen, „der einen konzessionspflichtigen Dienst gemäß § 14 TKG<br />
erbringt <strong>und</strong> in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden<br />
sind;“. Das TKG 2003 kennt aber keine konzessionspflichtigen Dienste mehr.<br />
Nach § 14 TKG 1997 waren konzessionspflichtig: die Erbringung <strong>von</strong><br />
öffentlichen mobilen <strong>und</strong> festen Sprachtelephoniediensten <strong>und</strong> das Anbieten<br />
<strong>von</strong> öffentlichen Mietleitungen mittels selbst betriebener Netze. Es ist da<strong>von</strong><br />
auszugehen, dass weiterhin nur Betreiber dieser Dienste gem<br />
§ 94 Abs 1 TKG 2003 verpflichtet sind, da der historische Verordnungsgeber<br />
der ÜVO ISP definitiv nicht erfassen wollte.<br />
b) Berechtigt<br />
Bei Gefahr in Verzug, mit Zustimmung des Anschlussinhabers oder bei<br />
der Ermittlung <strong>von</strong> Vermittlungs- bzw Standortdaten ist gem § 149b Abs 1 ein<br />
Beschluss des Untersuchungsrichters ausreichend. Sollen Inhaltsdaten<br />
überwacht werden, ist die Ratskammer zuständig. Wird die Überwachung<br />
wegen Gefahr in Verzug angeordnet, so ist der Beschluss der Ratskammer<br />
unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.<br />
c) Voraussetzungen der Überwachung<br />
aa) Materielle Voraussetzungen<br />
Gem § 149a Abs 2 ist die Überwachung in folgenden Fällen zulässig:<br />
Z 1. Jegliche Art <strong>von</strong> Daten mit Zustimmung des Anschlussinhabers,<br />
wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich<br />
begangenen, mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten<br />
strafbaren Handlung gefördert werden kann. 295<br />
Z 2. Vermittlungsdaten <strong>und</strong> Standortdaten: Es soll die Aufklärung einer<br />
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe<br />
bedrohten strafbaren Handlung im Hinblick auf die Ermittlung <strong>von</strong><br />
Daten des Verdächtigen gefördert werden. Der zu überwachende<br />
Anschluss muss nicht jener des Tatverdächtigen sein. 296<br />
Z 3. Inhaltsdaten: Die Überwachung muss zur Aufklärung einer<br />
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe<br />
bedrohten strafbaren Handlung erforderlich erscheinen. Ergänzend<br />
muss eine der beiden Voraussetzungen vorliegen:<br />
295 Die Überwachung ist daher auch mit Zustimmung des Anschlussinhabers<br />
jedenfalls ausgeschlossen zB bei Ehrendelikten (§§ 111 ff StGB), beim Großteil der<br />
Indiskretionsdelikte (§ 118 ff StGB, hierzu gehören auch die „Computerdelikte“), bei<br />
nicht qualifizierten Vermögensdelikten <strong>und</strong> beim Besitz <strong>von</strong> kinderpornographischen<br />
Materials (§ 207a Abs 3 StGB).<br />
296 Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 378.<br />
V. Strafprozessordnung <strong>und</strong> Telekommunikationsgesetz