Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 60
a) Verpflichtet
Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste sind gem
§ 149c Abs 1 StPO und § 89 TKG 1997 verpflichtet (letzterer spricht von
„Betreibern“), an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs mitzuwirken. Wie
bereits festgestellt, sind ISP grundsätzlich unter diesen Begriff zu subsumieren.
Allerdings gilt die Verpflichtung, ihre Einrichtungen für die Überwachung
entsprechend zu adaptieren, nur nach Maßgabe einer nach Abs 3 erlassenen
Verordnung. Die entsprechende Verordnung, die ÜVO287 , definiert den
Betreiber allerdings insofern abweichend, als damit nur Betreiber
konzessionspflichtiger Telekommunikationsdienste iSd § 14 TKG 1997
gemeint sind (§ 2 Z 1 ÜVO), und ISP solche Dienste – insbes
Sprachtelephonie – iaR nicht erbringen. 288 ISP sind daher nur grundsätzlich
mitwirkungspflichtig, sie müssen ihre Netze aber nicht entsprechend
„überwachungstauglich“ gestalten. 289
Aufgrund der Änderungen durch das TKG 2003 sind einige
Überlegungen anzustellen. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, ändert sich
am Betreiberbegriff des TKG selbst nichts. Höchst fraglich ist das Schicksal
der ÜVO, die bislang die ISP von der Verpflichtung befreite, ihre technischen
Einrichtungen entsprechend zu adaptieren. Gem § 133 Abs 10 TKG 2003
bleiben die NVO, die Verordnung über die Festlegung von
Zugangskennzahlen für Notrufdienste290 , sowie die Entgeltverordnung291 ,
solange in Kraft bis entsprechende Verordnungen, die auf das TKG 2003
gestützt werden, erlassen werden. Diese Bestimmung wäre nach allgemein hA
nicht notwendig, bleiben doch Verordnungen auch bei Änderung des Gesetzes
so lange in Kraft als sie darin noch Deckung finden oder ihnen formell
derogiert wird. 292 Einen Sonderfall stellt die Herzog-Mantel-Theorie293 dar.
Diese kommt zum Tragen, wenn die gesetzliche Grundlage der Verordnung
ersatzlos gestrichen wird. 294 ME kann aus § 133 Abs 10 TKG 2003 nicht econtrario
auf eine formelle Derogation aller übrigen Verordnungen
geschlossen werden, und bietet § 94 Abs 1 TKG 2003 eine ausreichende
287 Siehe schon in der Einleitung, S 22.
288 Vgl auch Otto/Parschalk, Anzeige- und Konzessionspflicht von Internet
Service Providern nach dem TKG, MR 2001, 420.
289 Vgl auch Brenn, ECG 301; Ebensperger, Die Verbreitung von NS-
Gedankengut im Internet und ihre strafrechtlichen Auswirkungen unter besonderer
Berücksichtigung des E-Commerce-Gesetzes, ÖJZ 2002, 132.
290 BGBl II Nr 278/1999.
291 BGBl II Nr 158/1999.
292 Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht (1998) Rz 843.
293 Diese Bezeichnung entstammt dem internen Sprachgebrauch des VfGH
(Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht aaO):„Wenn der Herzog fällt, muss auch
der Mantel fallen“ (vgl Neisser/Schantl/Welan, ÖJZ 1974, 365. Im Schiller’schen
Original (Die Verschwörung des Fiesko in Genua. Ein republikanisches Trauerspiel,
1783, 5. Aufzug, 16. Auftritt) heißt es: “Fiesko: ‚Was zerrst du mich so am Mantel?’ –
er fällt! – Verrina (mit fürchterlichem Hohn: ’Nun wenn der Purpur fällt, muß auch der
Herzog nach!’ (Er stürzt ins Meer).“ (zitiert nach: Schillers sämtlicher Werke, 1. Band,
Stuttgart 1879, J. G. Cotta'sche Buchhandlung).
294 Beispiele finden sich bei Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht Rz 845.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz