Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 59
TKG 2003280 zu § 92 fest (wenn auch einschränkend auf die Zwecke der
elektronischen Post). Im Zusammenhang mit der Begründung einer
Garantenstellung von Providern iSd § 2 StGB iVm § 75 TKG 1997 wird diese
Problematik ebenfalls diskutiert. So befürworten Reindl281 und Behm282 die
Qualifizierung eines Web-Servers als Endgerät in diesem Sinne. AA sind offenbar
Blume/Hammerl283 die eine Garantenstellung aufgrund der Haftungsprivilegien
des § 16 Abs 1 Z 2 ECG annehmen wollen, bzw alternativ von Ingerenz ausgehen.
o Teilnehmeranschluss (Z 3): Die Adresse, welche die technische
Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Telekommunikation ist,
kennzeichnet. § 3 Z 22 TKG 2002 definiert den Teilnehmeranschluss
als „die physische Verbindung, mit dem der Netzanschluss in den
Räumlichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an
eine gleichwertige Einrichtung im festen öffentlichen Telefonnetz
verbunden wird;“. Die EB zum STRÄG 2002 führen zu diesem
Begriff aus, dass damit die in § 2 Z 2 ÜVO284 enthaltene
Umschreibung in sprachlich vereinfachter Form übernommen und
sichergestellt sei, dass sämtliche technische Einrichtungen, die dem
Senden, Übermitteln und Empfangen einer Telekommunikation
dienen, dem Anwendungsbereich der §§ 149a bis 149c und 149m
unterliegen. Es werden somit weiterhin sowohl die bei der
Übertragung im Funkweg die Signale umsetzende Sendestation als
auch die zur Aussendung oder zum Empfang von Nachrichten
dienenden Endgeräte von diesem Begriff umfasst. 285
o Ergebnis der Überwachung einer Telekommunikation (Z 2): Jedes
durch die Telekommunikation gewonnenes Stamm-, Vermittlungsoder
Inhaltsdatum (iSd TKG). Aus dieser Formulierung ergibt sich,
dass ein Stammdatum dann durch das Fernmeldegeheimnis geschützt
ist, wenn es das Ergebnis einer Überwachung ist. 286
Zusätzlich enthält § 149a Abs 4 eine Normierung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Insbes bei Eingriffen in Rechtspositionen
Dritter ist auf diesen zu achten und zu trachten, das gelindeste Mittel zu finden,
um den angestrebten Erfolg zu erzielen. § 149a Abs 3 schließt die
Überwachung bei entschlagungsberechtigten Personen aus bzw werden
strengere Erfordernisse bei der Überwachung von Medienunternehmen
bestimmt.
280 aaO.
281 E-Commerce und Strafrecht 264 f.
282 Providerhaftung, in: Lattenmayer/Behm, Aktuelle Rechtsfragen des Internets
(2001) 52.
283 ECG-Kommentar 147 f.
284 Dieser lautet “die technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel der
Telekommunikation ist und durch eine Adresse eindeutig gekennzeichnet ist
(physikalischer Anschluss), oder die Adresse, die der Teilnehmer einem physikalischen
Anschluss fallweise zuordnen kann.“.
285 EB zum STRÄG 2002, aaO 36.
286 Siehe dazu schon in der Einleitung, S 14.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz