Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 58
§ 149a Abs 1 bietet nunmehr auch einige brauchbare Definitionen:
o Telekommunikation (Z 1): Für den Begriff Telekommunikation wird
auf § 3 Z 13 TKG 1997 verwiesen. Darunter ist das Aussenden,
Übermitteln und Empfangen von Nachrichten jeglicher Art mittels
dazu dienender technischer Einrichtungen zu verstehen. Jedenfalls
auch unter den Begriff Telekommunikation fallen das Internet und
seine Dienste, wie E-Mail, das www udgl. 277 Durch das TKG 2003
ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede, auch wenn dieses
keine Definition der Telekommunikation mehr enthält, sondern
lediglich unter Telekommunikationsdienst iSd § 3 Z 21 einen
Kommunikationsdienst mit Ausnahme des Rundfunks versteht.
o Überwachung (Z 1): Das Überwachen der Telekommunikation kann
sich sowohl auf den Inhalt von Nachrichten beziehen (Mithören,
Abhören, Aufzeichnen, Abfangen) als auch auf die Feststellung,
welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung und Ziel der
Telekommunikation sind oder waren (aktive oder passive
Rufdatenrückerfassung). Es geht hier also um die Ermittlung von
Inhalts- und Vermittlungsdaten. Letzteren gleichgestellt werden nun
auch die Standortdaten (Z 1 lit a), worunter die Feststellung des
räumlichen Bereiches, in dem sich ein durch einen bestimmten
Teilnehmeranschluss gekennzeichnetes Endgerät befindet oder
befunden hat, verstanden wird. Diese Bestimmung zielt zwar
vorwiegend auf den mobilen Sprachtelephonieverkehr ab 278 , unter den
Begriff Endgerät ist allerdings auch ein PC zu subsumieren.
Vgl § 3 Z 2 TKG 1997 der unter Endgerät „eine Einrichtung, die unmittelbar an
die Netzabschlußpunkte 279 eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
angeschlossen werden soll oder die mit einem öffentlichen
Telekommunikationsnetz zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittelbar
an die Netzabschlußpunkte eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes
angeschlossen werden soll;“ versteht. § 3 Z 22 TKG 2003 kennt den Begriff der
„Telekommunikationsendeinrichtung“, und definiert sie als „ein die
Kommunikation ermöglichendes Erzeugnis oder ein wesentlicher Bauteil davon,
der für den mit jedwedem Mittel herzustellenden direkten oder indirekten
Anschluss an Schnittstellen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen bestimmt
ist;“. Die Qualifikation des PC als Endgerät stellen nunmehr auch die EB zum
276 Zur Problematik der alten Rechtslage vgl Reindl, Die nachträgliche
Offenlegung von Vermittlungsdaten des Telefonverkehrs im Strafverfahren
("Rufdatenrückerfassung"), JBl 1999, 791.
277 Vgl Seiler, Strafprozeßrecht 6 Rz 374. So auch die EB zum STRÄG 2002, 1166
BlgNR XXI. GP 34,
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/I/texte/011/I01166__784.pdf .
278 Seiler (Strafprozeßrecht 6 Rz 375) nennt sie - wohl die EB zitierend -
„rufbegleitende Daten“. Zur Anwendbarkeit auf WLAN siehe bei der Beurteilung der
Ausgangsfälle.
279 Vgl § 3 Z 6 TKG 1997:“alle physischen Verbindungen und technischen
Zugangsspezifikationen, die Bestandteile des öffentlichen Telekommunikationsnetzes
sind und die für den Zugang zu diesem Netz und zur effizienten Kommunikation mittels
dieses Netzes erforderlich sind.“
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz