Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 57
Frage, ob im Rahmen einer Hausdurchsuchung vor Ort Datenbestände
durchsucht werden dürfen, was gelegentlich auch die Inbetriebnahme der
Rechner des Providers voraussetzen kann. 270 Zur Benützung von angefundenen
Gegenständen im Rahmen von Hausdurchsuchungen existiert bis dato keine
Judikatur. Da die Benützung eines fremden Gegenstandes jedoch einen
Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt, und sich hierfür in der StPO keine
taugliche Rechtsgrundlage iSd Art 5 StGG findet, ist eine solche Benützung
wohl unzulässig. 271
a) Aufgrund richterlichen Befehls
Gem § 140 Abs 3 ist formelle Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung
ein mit Gründen versehener richterlicher Befehl. Dieser ist den Beteiligten
sogleich oder binnen 24 Stunden zuzustellen. Vollziehende Organe sind iaR
Sicherheitsorgane.
b) Bei Gefahr in Verzug
§ 141 Abs 1 erlaubt bei Gefahr in Verzug den Beamten der
Sicherheitsbehörden, eine Hausdurchsuchung auch ohne richterlichen Befehls
durchzuführen. Das Organ ist mit einer schriftlichen Ermächtigung
auszustatten. Gefahr in Verzug wird allerdings recht selten vorliegen, denn der
Richter darf nicht einmal telephonisch erreichbar sein, um den
Durchsuchungsbefehl mündlich zu erteilen. 272
c) Aus eigener Macht
Sicherheitsorgane können bei Gefahr in Verzug273 gem § 141 Abs 2 auch
aus eigener Macht eine Hausdurchsuchung vornehmen, wenn gegen den
Beteiligten ein Haft- oder Vorführbefehl erlassen wurde oder wenn jemand auf
frischer Tat ertappt, durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Ruf als einer
strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder im Besitze von Gegenständen
betreten wird, die auf die Beteiligung an einer solchen hinweisen.
3. Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Mit dem STRÄG 2002274 wurden nicht nur die neuen „Computerdelikte“
eingeführt, sondern auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs neu
geregelt, 275 insbes brachte es Klarstellungen betreffend Vermittlungsdaten. 276
270 IaR handelt es sich hier allerdings um Server, die ohnehin praktisch nie
abgeschaltet werden.
271 Vgl die Nachweise bei Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren 83 f.
272 Bei den Straflandesgerichten sind Journaldienste eingerichtet.
273 Vgl VfGH 21.11.1981, B 484/79 = VfSlg 9286.
274 Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 143/2002 (NR: GP XXI RV 1166
AB 1213 S 110. BR: 6695 AB 6738 S 690.).
275 Siehe nur Maleczky, Das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, JAP 2002/2003,
134.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz