Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 57<br />
Frage, ob im Rahmen einer Hausdurchsuchung vor Ort Datenbestände<br />
durchsucht werden dürfen, was gelegentlich auch die Inbetriebnahme der<br />
Rechner des Providers voraussetzen kann. 270 Zur Benützung <strong>von</strong> angef<strong>und</strong>enen<br />
Gegenständen im Rahmen <strong>von</strong> Hausdurchsuchungen existiert bis dato keine<br />
Judikatur. Da die Benützung eines fremden Gegenstandes jedoch einen<br />
Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt, <strong>und</strong> sich hierfür in der StPO keine<br />
taugliche Rechtsgr<strong>und</strong>lage iSd Art 5 StGG findet, ist eine solche Benützung<br />
wohl unzulässig. 271<br />
a) Aufgr<strong>und</strong> richterlichen Befehls<br />
Gem § 140 Abs 3 ist formelle Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung<br />
ein mit Gründen versehener richterlicher Befehl. Dieser ist den Beteiligten<br />
sogleich oder binnen 24 St<strong>und</strong>en zuzustellen. Vollziehende Organe sind iaR<br />
Sicherheitsorgane.<br />
b) Bei Gefahr in Verzug<br />
§ 141 Abs 1 erlaubt bei Gefahr in Verzug den Beamten der<br />
Sicherheitsbehörden, eine Hausdurchsuchung auch ohne richterlichen Befehls<br />
durchzuführen. Das Organ ist mit einer schriftlichen Ermächtigung<br />
auszustatten. Gefahr in Verzug wird allerdings recht selten vorliegen, denn der<br />
Richter darf nicht einmal telephonisch erreichbar sein, um den<br />
Durchsuchungsbefehl mündlich zu erteilen. 272<br />
c) Aus eigener Macht<br />
Sicherheitsorgane können bei Gefahr in Verzug273 gem § 141 Abs 2 auch<br />
aus eigener Macht eine Hausdurchsuchung vornehmen, wenn gegen den<br />
Beteiligten ein Haft- oder Vorführbefehl erlassen wurde oder wenn jemand auf<br />
frischer Tat ertappt, durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Ruf als einer<br />
strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder im Besitze <strong>von</strong> Gegenständen<br />
betreten wird, die auf die Beteiligung an einer solchen hinweisen.<br />
3. Überwachung des Fernmeldeverkehrs<br />
Mit dem STRÄG 2002274 wurden nicht nur die neuen „Computerdelikte“<br />
eingeführt, sondern auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs neu<br />
geregelt, 275 insbes brachte es Klarstellungen betreffend Vermittlungsdaten. 276<br />
270 IaR handelt es sich hier allerdings um Server, die ohnehin praktisch nie<br />
abgeschaltet werden.<br />
271 Vgl die Nachweise bei Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren 83 f.<br />
272 Bei den Straflandesgerichten sind Journaldienste eingerichtet.<br />
273 Vgl VfGH 21.11.1981, B 484/79 = VfSlg 9286.<br />
274 Strafrechtsänderungsgesetz 2002, BGBl I 143/2002 (NR: GP XXI RV 1166<br />
AB 1213 S 110. BR: 6695 AB 6738 S 690.).<br />
275 Siehe nur Maleczky, Das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, JAP 2002/2003,<br />
134.<br />
V. Strafprozessordnung <strong>und</strong> Telekommunikationsgesetz