Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 56
d) Sonderbestimmungen nach UrhG
§ 92 UrhG behandelt – als Pendant zum zivilrechtlichen
Beseitigungsanspruch266 - die Vernichtung und Unbrauchbarmachung von
Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln iSd § 90b sowie des § 90c Abs 3.
Eingriffsmittel iSd § 90b sind Mittel, die in Verkehr gebracht oder zu
Erwerbszwecken besessen werden, und allein dazu bestimmt sind, die
unerlaubte Beseitigung oder Umgehung von technischen Mechanismen zum
Schutz von Computerprogrammen, zu erleichtern. Diese Rechtsgrundlage
könnte es einem Rechtinhaber ermöglichen, einen ISP zu zwingen, Key-
Generatoren267 von einer bei ihm gehosteten Website zu löschen. § 90c schützt
technische Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen von
Ausschließlichkeitsrechten im Allgemeinen (also nicht nur bezogen auf
Computerprogramme). Zur Durchsetzung des § 92 kann der Privatankläger
gem § 93 die Beschlagnahme der Eingriffsgegenstände und -mittel beantragen.
Als Rechtsgrundlage für die Sperrung einer Website können die §§ 92 f nicht
herangezogen werden.
2. Hausdurchsuchung
Die StPO regelt in den §§ 139 ff die Durchsuchung von zum Hauswesen
gehörigen Räumlichkeiten zur Auffindung von verdächtigen Personen oder
von Sachen, die für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein
könnten. Bereits vor der Untersuchung muss der begründete Verdacht
bestehen, dass sich in diesen Räumlichkeiten eine solche Person oder Sache
befindet (materielle Voraussetzung). Der Hausdurchsuchungsbefehl muss
angeben, welche Gegenstände man verdächtigt, in dieser Wohnung zu sein
(formelle Voraussetzung). Wem diese Räumlichkeiten gehören, ist ohne
Belang. 268 Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gem
§ 140 Abs 1 derjenige, gegen den die Hausdurchsuchung geführt wird, vorher
zu vernehmen. Gibt der Betroffene die gesuchten Gegenstände freiwillig
heraus, ist die Hausdurchsuchung abzubrechen. Schon erläutert wurde, dass
jede Hausdurchsuchung auch die Beschlagnahme der in den Räumlichkeiten
gefundenen Gegenstände, rechtfertigt. 269
Gem § 142 Abs 2 ist der Inhaber der Räumlichkeiten aufzufordern, bei
der Durchsuchung anwesend zu sein.
Die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist grundsätzlich nur aufgrund
eines richterlichen Befehls zulässig. Bei Gefahr in Verzug kann eine
Hausdurchsuchung auch von Beamten der Sicherheitsbehörden vorgenommen
werden bzw von Sicherheitsorganen aus eigener Macht.
Wie bereits erwähnt, können die Sicherheitsbehörden die Herstellung und
Ausfolgung einer Datenträger-Kopie nicht erzwingen. Es stellt sich somit die
266 Dillenz, Praxiskommentar zum UrhG 249.
267 An Hand dieser Key-Generators kann man Seriennummern zur Freischaltung
von einer (unentgeltlichen) Testversion zur (kostenpflichtigen) Vollversion eines
Computerprogramms generieren.
268 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 342 f.
269 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 344.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz