Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 56<br />
d) Sonderbestimmungen nach UrhG<br />
§ 92 UrhG behandelt – als Pendant zum zivilrechtlichen<br />
Beseitigungsanspruch266 - die Vernichtung <strong>und</strong> Unbrauchbarmachung <strong>von</strong><br />
Eingriffsgegenständen <strong>und</strong> Eingriffsmitteln iSd § 90b sowie des § 90c Abs 3.<br />
Eingriffsmittel iSd § 90b sind Mittel, die in Verkehr gebracht oder zu<br />
Erwerbszwecken besessen werden, <strong>und</strong> allein dazu bestimmt sind, die<br />
unerlaubte Beseitigung oder Umgehung <strong>von</strong> technischen Mechanismen zum<br />
Schutz <strong>von</strong> Computerprogrammen, zu erleichtern. Diese Rechtsgr<strong>und</strong>lage<br />
könnte es einem Rechtinhaber ermöglichen, einen ISP zu zwingen, Key-<br />
Generatoren267 <strong>von</strong> einer bei ihm gehosteten Website zu löschen. § 90c schützt<br />
technische Maßnahmen zur Verhinderung <strong>von</strong> Verletzungen <strong>von</strong><br />
Ausschließlichkeitsrechten im Allgemeinen (also nicht nur bezogen auf<br />
Computerprogramme). Zur Durchsetzung des § 92 kann der Privatankläger<br />
gem § 93 die Beschlagnahme der Eingriffsgegenstände <strong>und</strong> -mittel beantragen.<br />
Als Rechtsgr<strong>und</strong>lage für die Sperrung einer Website können die §§ 92 f nicht<br />
herangezogen werden.<br />
2. Hausdurchsuchung<br />
Die StPO regelt in den §§ 139 ff die Durchsuchung <strong>von</strong> zum Hauswesen<br />
gehörigen Räumlichkeiten zur Auffindung <strong>von</strong> verdächtigen Personen oder<br />
<strong>von</strong> Sachen, die für eine bestimmte Untersuchung <strong>von</strong> Bedeutung sein<br />
könnten. Bereits vor der Untersuchung muss der begründete Verdacht<br />
bestehen, dass sich in diesen Räumlichkeiten eine solche Person oder Sache<br />
befindet (materielle Voraussetzung). Der Hausdurchsuchungsbefehl muss<br />
angeben, welche Gegenstände man verdächtigt, in dieser Wohnung zu sein<br />
(formelle Voraussetzung). Wem diese Räumlichkeiten gehören, ist ohne<br />
Belang. 268 Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgr<strong>und</strong>satz ist gem<br />
§ 140 Abs 1 derjenige, gegen den die Hausdurchsuchung geführt wird, vorher<br />
zu vernehmen. Gibt der Betroffene die gesuchten Gegenstände freiwillig<br />
heraus, ist die Hausdurchsuchung abzubrechen. Schon erläutert wurde, dass<br />
jede Hausdurchsuchung auch die Beschlagnahme der in den Räumlichkeiten<br />
gef<strong>und</strong>enen Gegenstände, rechtfertigt. 269<br />
Gem § 142 Abs 2 ist der Inhaber der Räumlichkeiten aufzufordern, bei<br />
der Durchsuchung anwesend zu sein.<br />
Die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist gr<strong>und</strong>sätzlich nur aufgr<strong>und</strong><br />
eines richterlichen Befehls zulässig. Bei Gefahr in Verzug kann eine<br />
Hausdurchsuchung auch <strong>von</strong> Beamten der Sicherheitsbehörden vorgenommen<br />
werden bzw <strong>von</strong> Sicherheitsorganen aus eigener Macht.<br />
Wie bereits erwähnt, können die Sicherheitsbehörden die Herstellung <strong>und</strong><br />
Ausfolgung einer Datenträger-Kopie nicht erzwingen. Es stellt sich somit die<br />
266 Dillenz, Praxiskommentar zum UrhG 249.<br />
267 An Hand dieser Key-Generators kann man Seriennummern zur Freischaltung<br />
<strong>von</strong> einer (unentgeltlichen) Testversion zur (kostenpflichtigen) Vollversion eines<br />
Computerprogramms generieren.<br />
268 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 342 f.<br />
269 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 344.<br />
V. Strafprozessordnung <strong>und</strong> Telekommunikationsgesetz