Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 55 b) Die Beschlagnahme von Papieren Unter Papieren sind Aufzeichnungen, wie Tagebücher, Gedächtnisprotokolle, Urkunden etc zu verstehen. 261 Sie besitzen nicht den Charakter verschlossener Postsendungen und können daher ohne weitere Voraussetzungen beschlagnahmt werden (§ 145). § 452 Z 4 schließt im BG- Verfahren die Beschlagnahme von Papieren bei Dritten generell aus. Gem § 145 Abs 2 hat der Inhaber der Papiere die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Kenntnisnahme des Inhalts der Papiere durch die Behörde, zu erheben. Diese sind dann zu versiegeln, und der Ratskammer vorzulegen, die beschließt, ob die Papiere durchsucht werden oder zurückzustellen sind. Reindl262 vertritt in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme von Papieren auch auf Datenträger anzuwenden sind. Dies mit der Begründung, Schriftstücke seien als Einheit von Daten und Papier anzusehen. „Die einstige Einheit von Daten und Papier wird lediglich durch die neue Verbindung von Daten und Diskette oder Festplatte ersetzt.“. Diese Meinung vertritt auch der BGH263 . Enthalten daher Datenträger vertrauliche Informationen iSd § 145, so kann der Inhaber des Datenträgers Widerspruch erheben, und folglich ist der Datenträger der Ratskammer vorzulegen. c) Sonderbestimmungen nach MedienG Das MedienG enthält eine Reihe von Sonderbestimmungen zur Beschlagnahme (§ 36) und überdies ein Verbreitungsverbot (§ 38). Websiten sind nach hA Medien iSd § 1 Abs 1 Z 1 MedienG, aber mangels Körperlichkeit keine Medienwerke iSd Z 3 leg cit. 264 Die genannten Sonderbestimmungen gehen von „der zur Verbreitung bestimmten Stücke eines Medienwerkes“ aus. Daraus folgt, dass diese Bestimmungen auf Websiten nicht anwendbar sind. Ebenso wenig sind sie auf Server-Festplatten anwendbar, denn diese sind kein zur Verbreitung bestimmtes Stück eines Medienwerkes, womit das einzelne Buch, die Zeitschrift oder auch eine Diskette gemeint ist. 265 261 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 372. 262 Die nachträgliche Offenlegung von Vermittlungsdaten des Telefonverkehrs im Strafverfahren ("Rufdatenrückerfassung"), JBl 1999, 791. Die Anwendbarkeit des § 145 auf Datenträger ebenso andenkend: Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren 87. Er lässt jedoch die Frage im Ergebnis offen. Ohne weitere Begründung für eine analoge Anwendung: Bertel/Venier, Strafprozessrecht 7 (2002) Rz 464. 263 In seiner Jud zu § 110 dStPO, vgl Radtke, Rechtsbehelfe gegen die "Durchsicht" (§ 110 StPO) von EDV-Anlagen durch Strafverfolgungsbehörden, JurPC Web-Dok 173/1999 Abs 18 ff = http://www.jurpc.de/aufsatz/19990173.htm#fn1 . 264 Ausführlich bei: Brandstetter/Schmid, Mediengesetz Kommentar 2 (1999) § 1 Rz 4, 16, 19. Siehe auch OLG Wien 3.10.2002, 17 Bs 249/02 = MR 2002, 373. 265 Vgl Brandsteller/Schmid, Mediengesetz 2 Vorbemerkungen Rz 8; Vgl auch Schmölzer, Strafrecht, in: in: Jahnel/Schramm/Staudegger (Hrsg), Informatikrecht 2 377. V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 56 d) Sonderbestimmungen nach UrhG § 92 UrhG behandelt – als Pendant zum zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch266 - die Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln iSd § 90b sowie des § 90c Abs 3. Eingriffsmittel iSd § 90b sind Mittel, die in Verkehr gebracht oder zu Erwerbszwecken besessen werden, und allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung von technischen Mechanismen zum Schutz von Computerprogrammen, zu erleichtern. Diese Rechtsgrundlage könnte es einem Rechtinhaber ermöglichen, einen ISP zu zwingen, Key- Generatoren267 von einer bei ihm gehosteten Website zu löschen. § 90c schützt technische Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen von Ausschließlichkeitsrechten im Allgemeinen (also nicht nur bezogen auf Computerprogramme). Zur Durchsetzung des § 92 kann der Privatankläger gem § 93 die Beschlagnahme der Eingriffsgegenstände und -mittel beantragen. Als Rechtsgrundlage für die Sperrung einer Website können die §§ 92 f nicht herangezogen werden. 2. Hausdurchsuchung Die StPO regelt in den §§ 139 ff die Durchsuchung von zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten zur Auffindung von verdächtigen Personen oder von Sachen, die für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein könnten. Bereits vor der Untersuchung muss der begründete Verdacht bestehen, dass sich in diesen Räumlichkeiten eine solche Person oder Sache befindet (materielle Voraussetzung). Der Hausdurchsuchungsbefehl muss angeben, welche Gegenstände man verdächtigt, in dieser Wohnung zu sein (formelle Voraussetzung). Wem diese Räumlichkeiten gehören, ist ohne Belang. 268 Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gem § 140 Abs 1 derjenige, gegen den die Hausdurchsuchung geführt wird, vorher zu vernehmen. Gibt der Betroffene die gesuchten Gegenstände freiwillig heraus, ist die Hausdurchsuchung abzubrechen. Schon erläutert wurde, dass jede Hausdurchsuchung auch die Beschlagnahme der in den Räumlichkeiten gefundenen Gegenstände, rechtfertigt. 269 Gem § 142 Abs 2 ist der Inhaber der Räumlichkeiten aufzufordern, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Befehls zulässig. Bei Gefahr in Verzug kann eine Hausdurchsuchung auch von Beamten der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden bzw von Sicherheitsorganen aus eigener Macht. Wie bereits erwähnt, können die Sicherheitsbehörden die Herstellung und Ausfolgung einer Datenträger-Kopie nicht erzwingen. Es stellt sich somit die 266 Dillenz, Praxiskommentar zum UrhG 249. 267 An Hand dieser Key-Generators kann man Seriennummern zur Freischaltung von einer (unentgeltlichen) Testversion zur (kostenpflichtigen) Vollversion eines Computerprogramms generieren. 268 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 342 f. 269 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 344. V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz
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