Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 54
anderen, die auf der Festplatte gespeichert sind. Gem § 143 Abs 2 ist im
Rahmen der Editionspflicht auch die Anfertigung von Kopien zur
Beweiserhebung zulässig. Die Herstellung einer identen Kopie muss für diese
Zwecke ausreichend sein, und daher kann die Originalfestplatte beim Provider
verbleiben. 256 Diese Verpflichtung ist jedoch nach Muskatelz 257 nicht
durchsetzbar. Der Provider kann daher nicht gezwungen werden, eine Kopie
herzustellen und diese herauszugeben. Diesfalls könnte jedoch die
Originalfestplatte beschlagnahmt werden. Gibt der Provider freiwillig eine
Kopie der Festplatte heraus, ist ihm anzuraten, im Einvernehmen mit den
Behörden, den Zugang zur der inkriminierten Site zu sperren bzw diese (auf
der im Server verbleibenden Festplatte) zu löschen. 258
In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse, wieweit die
Mitwirkungspflichten des Providers reichen. Muss zB der ISP, wenn die Daten
in verschlüsselter Form vorliegen oder Passwörter für den Zugang zum
Computersystem notwendig sind, diese Informationen herausgeben?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die meisten Passwörter und
Verschlüsselungen „geknackt“ werden können. Die Herausgabe dieser
Informationen stellt allerdings eine beträchtliche Aufwandsersparnis für die
Strafverfolgungsbehörden dar. Muskatelz 259 lehnt die Durchsetzung dieser
Herausgabe mit der fehlenden Rechtsgrundlage für eine solche Mitwirkung ab.
Auch die Ermittlung der notwendigen Informationen durch
Zeugenvernehmung ist abzulehnen, da die Frage, wie der Betroffene seine
Daten absichert, inhaltlich in keinem Zusammenhang mit der Strafsache
steht. 260
Zu betonen ist, dass die Beschlagnahme die einzige Möglichkeit im
österreichischen Strafrecht ist, rechtswidrige Inhalte aus dem Internet zu
entfernen, da es – wie bereits im Kapitel E-Commerce-Gesetz (S 38) erwähnt –
ansonsten keine Rechtsgrundlagen für ein solches Vorgehen gibt. Wie sich aus
den obigen Ausführungen ergibt, ist aber auch die Beschlagnahme kein
wirklich passendes Mittel.
256 Siehe auch den Hinweis des Justizministeriums des Freistaates Thübingen
(http://www.thueringen.de/de/justiz/publikationen/online/u4/u_start.html ):“Für den
Beweiswert der Daten ist zu berücksichtigen, dass der Originalzustand durch
Weiterbenutzung zumeist verändert wird. Es muss daher durch geeignete Maßnahmen
(etwa durch Kopie der File-Allocation-Tabelle) dokumentiert werden, wie der Original-
Datenbestand zum Zeitpunkt der Sicherstellung ausgesehen hat. Es kann u.U.
erforderlich sein, neben reinen Daten-Dateien auch Programm-Dateien und
Passwortlisten sicherzustellen.“ Vgl Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren
(2000) 79 f. Siehe auch § 145a Abs 2 StPO.
257 aaO. In weiterer Folge lehnt er auch die Beschlagnahme von Daten als
„Abfolge elektrischer Impulse“ im Wege der Datenübertragung, zB via Modem oder
Netzwerkverbindung, mit der Begründung ab, die StPO biete für die Beschlagnahme
unkörperlicher Sachen keine Rechtsgrundlage.
258 Zur Kollision von Löschungsverpflichtung und Beweismittelunterdrückung
siehe schon oben in der FN S 43.
259 Vgl Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren 84.
260 So Muskatelz, Der Datenzugriff im Strafverfahren 89.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz