Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 53
Beschlagnahmebefehl. Bei Gefahr in Verzug können die Sicherheitsbehörden
allerdings auch ohne richterlichen Befehl eine Beschlagnahme durchführen. 251
Zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung oder des Verfalls kann
der Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine einstweilige
Verfügung gem § 144a erlassen, wenn die Befürchtung besteht, dass
anderenfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Als
Sicherungsmittel können – unter Außerachtlassung der dort normierten
Voraussetzungen – jene nach § 379 Abs 3 EO ergriffen werden. So kommt
insbes das Drittverbot (Verbot einen Geldbetrag an einen anderen auszuzahlen)
in Betracht. 252
Gem § 143 Abs 2 ist jedermann zur Herausgabe von Beweisgegenständen
verpflichtet (Editionspflicht). Ist der Inhaber des Gegenstandes nicht selbst
verdächtig oder hat er ein Entschlagungsrecht, so kann er zur Herausgabe der
Sache mittels Beugestrafen in der Höhe bis Euro 726 bzw Beugehaft bis zu 6
Wochen, gezwungen werden. Eine zwangsweise Abnahme kommt daher nicht
in Betracht. Die Beugemittel müssen gem § 143 Abs 3 entsprechend dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt werden. Gem § 143 Abs 4 sind dem
Betroffenen die ortsüblichen, angemessenen Kosten die ihm durch die
Trennung von den Beweisgegenständen bzw Anfertigung von Kopien
notwendigerweise entstanden sind, zu ersetzen.
Sonderbestimmungen finden sich in der StPO zur Kontoauskunft und zur
Beschlagnahme von Briefen bzw außerhalb der StPO, im UrhG und im
MedienG. Im Folgenden wird zu prüfen sein, wie diese Bestimmungen auf
Daten bzw Datenträger anwendbar sind. Mangels Relevanz für das hier
behandelte Thema wird auf die Bestimmungen zur Kontoauskunft bzw zur
Beschlagnahme von Briefen 253 nicht näher eingegangen.
a) Die Beschlagnahme von Datenträgern im Allgemeinen
Soweit nicht die Bestimmungen über die Beschlagnahme von Papieren
(dazu unten) oder Sonderregeln der Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur
Anwendung gelangen, sind Datenträger nach den allgemeinen Vorschriften zu
behandeln. 254 Durch die Anwendung der Bestimmungen über die
Beschlagnahme darf der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nicht umgangen
werden. Dies betrifft überwiegend jene Fälle, bei denen Vermittlungs- oder
Inhaltsdaten auf den Datenträgern gespeichert sind. 255
In praxi wird sich das Problem stellen, dass bspw eine Website bei einem
Provider gehostet wird, diese aber nicht die einzige Site auf dem Server ist.
Eine Beschlagnahme der Festplatte wäre wohl unverhältnismäßig, da hiermit
nicht nur die inkriminierte Site vom Netz genommen würde, sondern auch alle
251 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 355.
252 Näheres siehe bei Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 357.
253 E-Mails erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Briefes idS.
254 Vgl bei W Wessely, Sicherheitspolizeiliche und strafprozessuale Erhebungen
im Internet, ÖJZ 1996, 612.
255 OGH 18.1.2001, 12 Os 152/00 = ÖJZ 2001/115 (EvBl); vgl mwH auch Reindl,
Die nachträgliche Offenlegung von Vermittlungsdaten des Telefonverkehrs im
Strafverfahren ("Rufdatenrückerfassung"), JBl 1999, 791,
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz