Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 52
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz
A. Allgemeines
Für Private besteht gem § 89 StPO keine Anzeigepflicht, sondern
lediglich ein Anzeigerecht. Gem § 143 Abs 1 StPO ist jedermann dazu
verpflichtet, Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein
können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, insbesondere auch
Urkunden, auf Verlangen herauszugeben (Editionspflicht). 249 Ebenso wird in
§ 150 die Pflicht statuiert, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und eine
wahrheitsgemäße Aussage abzugeben. Beide Pflichten sind durch die
Entschlagungsrechte des § 152 beschränkt. 250 Die StPO bindet die
Zwangsmittel streng an den Begriff des „Gegenstandes“, also körperlicher
Sachen. Die Sicherstellung bzw Beschaffung unkörperlicher Sachen, wie
Daten, ist nur im Ausnahmefall geregelt. Dies ist einer der Gründe, wieso die
Lit zahlreiche Umwegkonstruktionen entwickelt hat, und insbes die
Regelungen über die Beschlagnahme hilfsweise herangezogen werden müssen.
B. Mitwirkungspflichten bei der Datenerhebung
Mitwirkungspflichten unbeteiligter Dritter im Rahmen der
Sicherungsmittel des Vorverfahrens sind - abgesehen von den bereits
erwähnten - in der StPO teils explizit enthalten (zB bei der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs), teils wurden sie erst von der Lehre entwickelt (so insbes
bei der Beschlagnahme).
1. Beschlagnahme
Zweck der Beschlagname ist die Sicherstellung von Gegenständen, die in
einem Strafverfahren zu Beweiszwecken dienen könnten, oder dem Verfall iSd
§ 20b StGB bzw der Einziehung iSd § 26 StGB unterliegen könnten. Jeder
Hausdurchsuchungsbefehl rechtfertigt auch die Beschlagnahme von
Gegenständen. Sog „Zufallsfunde“ - also Beweisgegenstände die nicht konnex
mit dem Verfahren sind – dürfen gem § 144 beschlagnahmt werden, soweit es
sich um von Amts wegen zu verfolgende Straftaten handelt. Dies ist insbes im
Urheberrecht nicht der Fall, da dort ausschließlich Privatanklagedelikte
vorgesehen sind (§ 91 Abs 3 UrhG). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist
– wenn nicht schon ein Hausdurchsuchungsbefehl vorliegt – ein richterlicher
249 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 359.
250 Zum nemo-tenetur-Grundsatz: siehe schon in der Einleitung, S 22. Näheres zu
den Entschlagungsrechten im Strafprozess: vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 454 ff.
V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz