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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 51 (allenfalls auch Verwertungsgesellschaften) zu den berechtigten Antragstellern, nicht aber Strafverfolgungsbehörden. Allerdings sind die Delikte gegen das geistige Eigentum allesamt Privatanklagedelikte. Art 10 könnte daher zur ersten Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Sperrverfügung durch ein Strafgericht führen (zu diesem Thema siehe auch im Kapitel Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 52 ff bzw ECG, S 38). IV. Urheberrechtsgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 52 V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz A. Allgemeines Für Private besteht gem § 89 StPO keine Anzeigepflicht, sondern lediglich ein Anzeigerecht. Gem § 143 Abs 1 StPO ist jedermann dazu verpflichtet, Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, insbesondere auch Urkunden, auf Verlangen herauszugeben (Editionspflicht). 249 Ebenso wird in § 150 die Pflicht statuiert, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und eine wahrheitsgemäße Aussage abzugeben. Beide Pflichten sind durch die Entschlagungsrechte des § 152 beschränkt. 250 Die StPO bindet die Zwangsmittel streng an den Begriff des „Gegenstandes“, also körperlicher Sachen. Die Sicherstellung bzw Beschaffung unkörperlicher Sachen, wie Daten, ist nur im Ausnahmefall geregelt. Dies ist einer der Gründe, wieso die Lit zahlreiche Umwegkonstruktionen entwickelt hat, und insbes die Regelungen über die Beschlagnahme hilfsweise herangezogen werden müssen. B. Mitwirkungspflichten bei der Datenerhebung Mitwirkungspflichten unbeteiligter Dritter im Rahmen der Sicherungsmittel des Vorverfahrens sind - abgesehen von den bereits erwähnten - in der StPO teils explizit enthalten (zB bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs), teils wurden sie erst von der Lehre entwickelt (so insbes bei der Beschlagnahme). 1. Beschlagnahme Zweck der Beschlagname ist die Sicherstellung von Gegenständen, die in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken dienen könnten, oder dem Verfall iSd § 20b StGB bzw der Einziehung iSd § 26 StGB unterliegen könnten. Jeder Hausdurchsuchungsbefehl rechtfertigt auch die Beschlagnahme von Gegenständen. Sog „Zufallsfunde“ - also Beweisgegenstände die nicht konnex mit dem Verfahren sind – dürfen gem § 144 beschlagnahmt werden, soweit es sich um von Amts wegen zu verfolgende Straftaten handelt. Dies ist insbes im Urheberrecht nicht der Fall, da dort ausschließlich Privatanklagedelikte vorgesehen sind (§ 91 Abs 3 UrhG). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist – wenn nicht schon ein Hausdurchsuchungsbefehl vorliegt – ein richterlicher 249 Vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 359. 250 Zum nemo-tenetur-Grundsatz: siehe schon in der Einleitung, S 22. Näheres zu den Entschlagungsrechten im Strafprozess: vgl Seiler, Strafprozessrecht 6 Rz 454 ff. V. Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz
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