Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 50
Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen zu erteilen, bei denen
Verdacht auf Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum besteht. Diese
Person muss allerdings entweder selbst im Besitz der inkriminierten Ware sein,
rechtsverletzende Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken in Anspruch
genommen haben oder als Ausgangspunkt oder Bindeglied im Vertriebsweg
solcher Waren oder Dienstleistungen identifiziert worden sein. Letzteres trifft
wohl auf Host-Provider zu, wenn auf ihren Servern Websites gespeichert sind,
über die bspw unberechtigterweise vervielfältige Software angeboten wird. 248
Diese Auskünfte beziehen sich gem Abs 2 leg cit auf Namen und Adresse
der Hersteller, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Ware oder
Dienstleistung sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, sowie
auf Angaben über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder
bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder
Dienstleistungen gezahlt wurden.
Ferner sieht Abs 4 eine originelle „Anzeigepflicht“ von Behörden an
Private vor. Die Behörden müssen die Rechteinhaber über Rechtsverletzung
des geistigen Eigentums informieren, um diesem die Einleitung eines
Verfahren zu ermöglichen.
4. Einstweilige Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums (Art 10 RL-
Entw)
Nach Art 10 räumen die Mitgliedsstaaten den zuständigen Gerichten die
Möglichkeit ein, „gegen den vermeintlichen Verletzter oder gegen eine
Mittelsperson, die deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines
Rechts in Anspruch genommen werden (sic!), eine einstweilige Verfügung zu
erlassen, um eine drohende Verletzung geistigen Eigentums zu verhindern
oder einstweilig und unter Androhung von Beugemitteln die Fortsetzung
angeblicher Rechtsverletzungen zu untersagen oder die Fortsetzung an die
Stellung von Garantien zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers
sicherstellen sollen.“ Des weiteren müssen die Gerichte befugt sein, die
Vorlage aller vernünftigerweise verfügbaren Beweise vom Rechteinhaber zu
verlangen, um sich mit ausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können,
„dass der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und dass das Recht des
Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.“
Fest steht, dass mit dieser Bestimmung auch Unterlassungsverfügungen
gegenüber ISP erlassen werden können. Dies wäre allerdings nur dann ein
Novum, wenn diese Bestimmung auch für den Strafprozess gelte. Der Entwurf
selbst enthält einige strafrechtliche Regelungen (vgl Art 20). Art 10 scheint
wohl eher auf ein kontradiktorisches Verfahren iSd ZPO abzustellen (arg
„Antragsteller“, „Gegenpartei“), und Art 5 zählt nur die Rechteinhaber
248 Ware ist eine bewegliche körperliche Sache. Im Bereich des IPR (EVÜ und
UN-Kaufrecht) wird Software als Ware angesehen (vgl mwH: Mochar/Seidl,
Internationales Verbraucherschutzrecht, ÖJZ 2003/13). Im Umsatzsteuerrecht wird
diese Qualifikation allerdings abgelehnt. So Thiele (Umsatzsteuerliche Behandlung von
Internetgeschäften in der EU und Österreich, ÖStZ 2000/697), der die E d EuGH Rs C-
79/89, Brown Boveri & Cie AG/Hauptzollamt Mannheim, Slg 1991 I-1853 Rz 21
zitiert.
IV. Urheberrechtsgesetz