Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 49
Zwecken erfolgt. Dem hält die Kommission in den FAQ 247 entgegen, dass die
Rechteinhaber einen Anspruch auf Kontrolle der Nutzung ihres geistigen
Eigentums haben und soll diese Richtlinie die „Nutzung des Internet als
wahrhaft schöpferisches Medium fördern“ anstatt ein Werkzeug der
Produktpiraterie und der Verletzung des geistigen Eigentums zu sein. Die
Richtlinie schaffe auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den
Interessen der Rechteinhaber und den rechtmäßigen Nutzern einerseits und den
größeren Möglichkeiten durch das Internet andererseits, da nur gewerbliche
Rechtsverletzer von der Richtlinie erfasst sein sollen. Die Richter seien
überdies an das Verhältnismäßigkeitsgebot gebunden. Die Richtlinie habe auch
eminente Bedeutung für die Entwicklung des E-Commerce, da der Online-
Vertrieb von Waren und Dienstleistungen erst dann Erfolg haben werde, wenn
die Händler einen legitimen Gewinn aus ihrer Tätigkeit erwirtschaften können.
1. Beweismittel (Art 7 RL-Entw)
Dieser Artikel befasst sich mit der Herausgabe von Beweismitteln, die
sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden (Abs 1), und
der Befugnis von Gerichten die Herausgabe von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen gegenüber Dritten anzuordnen (Abs 2). Bereichsspezifische
Probleme bei der Anwendbarkeit auf ISP sind nicht ersichtlich.
2. Beweissicherungsverfahren (Art 8 RL-Entw)
Diese Bestimmung regelt bei einer tatsächlichen oder drohenden
Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum den Schutz von
Beweismitteln. Ähnlich wie § 384 ZPO, ermöglicht dieses
Beweissicherungsverfahren schon vor Einleitung eines Verfahrens die
gerichtliche Beschlagnahme durch Beschreibung mit oder ohne Einziehung
von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware,
sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen, wenn die Gefahr der
Beweismittelvernichtung besteht. Binnen 31 Tagen muss der Antragsteller, bei
sonstiger Unwirksamkeit der Sicherung, Klage beim zuständigen Gericht
einbringen.
Allenfalls kommt hier die Beschlagnahme von Datenträgern in Betracht.
Die Befugnis zur Erlassung einer Löschungsanordnung kann aus einer solchen
Beschlagnahmeermächtigung nicht abgeleitet werden.
3. Recht auf Auskunft (Art 9 RL-Entw)
Auf Antrag können Gerichte, im Rahmen eines Verfahrens zur
Feststellung der Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum oder eines
Beweissicherungsverfahrens, sofern keine besonderen Gründe entgegenstehen,
jeder Person zu verpflichten, Auskünfte über den Ursprung und die
247 Pressemitteilung der GD Binnenmarkt, Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung
der Rechte an geistigem Eigentum: Häufig gestellte Fragen,
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=MEMO/03/20|
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IV. Urheberrechtsgesetz