Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 49<br />
Zwecken erfolgt. Dem hält die Kommission in den FAQ 247 entgegen, dass die<br />
Rechteinhaber einen Anspruch auf Kontrolle der Nutzung ihres geistigen<br />
Eigentums haben <strong>und</strong> soll diese Richtlinie die „Nutzung des <strong>Internet</strong> als<br />
wahrhaft schöpferisches Medium fördern“ anstatt ein Werkzeug der<br />
Produktpiraterie <strong>und</strong> der Verletzung des geistigen Eigentums zu sein. Die<br />
Richtlinie schaffe auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den<br />
Interessen der Rechteinhaber <strong>und</strong> den rechtmäßigen Nutzern einerseits <strong>und</strong> den<br />
größeren Möglichkeiten durch das <strong>Internet</strong> andererseits, da nur gewerbliche<br />
Rechtsverletzer <strong>von</strong> der Richtlinie erfasst sein sollen. Die Richter seien<br />
überdies an das Verhältnismäßigkeitsgebot geb<strong>und</strong>en. Die Richtlinie habe auch<br />
eminente Bedeutung für die Entwicklung des E-Commerce, da der Online-<br />
Vertrieb <strong>von</strong> Waren <strong>und</strong> Dienstleistungen erst dann Erfolg haben werde, wenn<br />
die Händler einen legitimen Gewinn aus ihrer Tätigkeit erwirtschaften können.<br />
1. Beweismittel (Art 7 RL-Entw)<br />
Dieser Artikel befasst sich mit der Herausgabe <strong>von</strong> Beweismitteln, die<br />
sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden (Abs 1), <strong>und</strong><br />
der Befugnis <strong>von</strong> Gerichten die Herausgabe <strong>von</strong> Bank-, Finanz- oder<br />
Handelsunterlagen gegenüber Dritten anzuordnen (Abs 2). Bereichsspezifische<br />
Probleme bei der Anwendbarkeit auf ISP sind nicht ersichtlich.<br />
2. Beweissicherungsverfahren (Art 8 RL-Entw)<br />
Diese Bestimmung regelt bei einer tatsächlichen oder drohenden<br />
Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum den Schutz <strong>von</strong><br />
Beweismitteln. Ähnlich wie § 384 ZPO, ermöglicht dieses<br />
Beweissicherungsverfahren schon vor Einleitung eines Verfahrens die<br />
gerichtliche Beschlagnahme durch Beschreibung mit oder ohne Einziehung<br />
<strong>von</strong> Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware,<br />
sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen, wenn die Gefahr der<br />
Beweismittelvernichtung besteht. Binnen 31 Tagen muss der Antragsteller, bei<br />
sonstiger Unwirksamkeit der Sicherung, Klage beim zuständigen Gericht<br />
einbringen.<br />
Allenfalls kommt hier die Beschlagnahme <strong>von</strong> Datenträgern in Betracht.<br />
Die Befugnis zur Erlassung einer Löschungsanordnung kann aus einer solchen<br />
Beschlagnahmeermächtigung nicht abgeleitet werden.<br />
3. Recht auf Auskunft (Art 9 RL-Entw)<br />
Auf Antrag können Gerichte, im Rahmen eines Verfahrens zur<br />
Feststellung der Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum oder eines<br />
Beweissicherungsverfahrens, sofern keine besonderen Gründe entgegenstehen,<br />
jeder Person zu verpflichten, Auskünfte über den Ursprung <strong>und</strong> die<br />
247 Pressemitteilung der GD Binnenmarkt, Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung<br />
der Rechte an geistigem Eigentum: Häufig gestellte Fragen,<br />
http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=MEMO/03/20|<br />
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IV. Urheberrechtsgesetz