Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 48<br />
Rechnungslegung) können laut OGH 242 mittels Stufenklage 243 durchgesetzt<br />
werden. Diese ist allerdings nur bei einem Anspruch auf Rechnungslegung<br />
anwendbar. Bei der gegenständlichen <strong>Auskunfts</strong>pflicht nach Abs 3 besteht ein<br />
solcher allerdings nicht. Die <strong>Auskunfts</strong>pflicht ist daher in einem<br />
selbstständigen Verfahren durchzusetzen. Allerdings kann es in praxi wohl<br />
vorkommen, dass es im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens<br />
notwendig wird, <strong>Auskunfts</strong>verlangen zu stellen, wenn bspw eine falsche<br />
Person geklagt worden ist. 244<br />
Eine rechtswidrige Datenweitergabe ist nach den Regeln des TKG bzw<br />
des DSG zu beurteilen (dazu schon oben, S 16, 18.)<br />
C. Ausblick: Richtlinienvorschlag über die Maßnahmen <strong>und</strong><br />
Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum<br />
Im Jänner 2003 stellte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag<br />
zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vor. Das unter dem<br />
Aktenzeichen KOM(2003) 46 endg 245 veröffentlichte Dokument befasst sich<br />
mit der Verletzung aller gemeinschaftsweit harmonisierten Rechte an<br />
geistigem Eigentum (Immaterialgüterrechte). Der RL-Vorschlag betrifft daher<br />
das Urheberrecht, die verwandten Leistungsschutzrechte <strong>und</strong> das gewerbliche<br />
Eigentum (beispielsweise Marken oder Gebrauchsmuster). Hauptstoßrichtung<br />
sind Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den<br />
Rechteinhabern erheblichen Schaden zufügen. Das Instrumentarium, das in der<br />
gesamten EU bereitgestellt werden soll, beinhaltet unter anderem Verfügungen<br />
zur Unterbindung des Handels mit Nachahmungen <strong>und</strong> Raubkopien,<br />
einstweilige Maßnahmen, wie bspw die Sperrung der Bankkonten <strong>von</strong><br />
Verdächtigen, bestimmte Befugnisse für die Justizbehörden zur<br />
Beweismittelbeschaffung sowie zur Durchsetzung <strong>von</strong><br />
Schadenersatzzahlungen seitens der Rechtsverletzer an die Rechteinhaber für<br />
entgangene Gewinne.<br />
Dieser Vorschlag stieß bei den ISP <strong>und</strong> anderen<br />
Telekommunikationsunternehmen auf herbe Kritik, da sich diese vom Entwurf<br />
besonders betroffen fühlen. 246 So sei darin die Sperrung <strong>von</strong> Websiten<br />
vorgesehen, ebenso wie eine Erweiterung der Strafbestimmungen zum Schutz<br />
geistigen Eigentums, wenn die Verletzung absichtlich <strong>und</strong> zu kommerziellen<br />
242 OGH 5. 11. 2002, 4 Ob 237/02k = ÖBl 2003/26.<br />
243 Vgl Art XLII der EGZPO. Näheres zur Stufenklage <strong>und</strong> ihrer Funktion:<br />
Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht 6 Rz 391 f.<br />
244 Zu den strafprozessualen Zwangsmitteln siehe im Kapitel Strafprozessordnung<br />
<strong>und</strong> Telekommunikationsgesetz, S 52 ff.<br />
245 Der Vorschlag <strong>und</strong> weitere Materialien sind abrufbar unter:<br />
http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/docs/ .<br />
246 <strong>Internet</strong>-Provider kritisieren neue Urheberrechtsrichtlinie, Heise Online,<br />
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.06.03-004/ . Vgl auch: EU eröffnet Jagd<br />
auf Tauschbörsennutzer, orf futurezone,<br />
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=178009&tmp=12276 ;<br />
Schmidbauer, Kampf den „Urheberrechtsverbrechern“,<br />
http://www.internet4jurists.at/news/aktuell51.htm .<br />
IV. Urheberrechtsgesetz