Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 47 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 81 Abs 1a, § 82) „§ 81 Abs 1a Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unterlassung nach Abs. 1 geklagt werden.“ „§ 82 Abs 1 Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechte verletzt wird, kann verlangen, daß der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werd; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß.“ Die Exklusivrechte nach UrhG gewähren seinem Inhaber den gegen jedermann gerichteten Anspruch, Handlungen, die in diese Rechte eingreifen, zu unterlassen (§ 81 Abs 1). 239 Der Abs 1a leg cit erweitert - in Umsetzung des Art 8 Abs 3 InfoSoc-RL – den Anwendungsbereich dieser Norm – unnötigerweise - ausdrücklich auch auf ISP. Ebenso Ausfluss eines absoluten Rechtes ist der Beseitigungsanspruch. § 82 erklärt daher den § 81 Abs 1a für sinngemäß anwendbar. Der Rechteinhaber kann daher den ISP auch auf Entfernung des urheberrechtswidrigen Materials, das bspw auf seinen Servern liegt, klagen. Dies stellt aber kein Novum dar. 2. Auskunftspflichten (§ 87 Abs 3) und das Verhältnis zum ECG „§ 87b. (3) Vermittler im Sinn des § 81 Abs. 1a haben dem Verletzten Auskunft über die Identität des Verletzers (Name und Anschrift) zu geben.“ 240 Diese zusätzliche Auskunftspflicht wurde zur Durchsetzung von Urheberrechten in Umsetzung der InfoSoc-RL normiert. Fraglich ist, in welchem Verhältnis § 87 Abs 3 und § 18 Abs 4 ECG zueinander stehen. Es ist wohl davon auszugehen, dass das UrhG als lex posterior und lex specialis dem ECG derogiert, soweit es ihm widerspricht: 241 Im Bereich des UrhG steht einem Dritten, soferne er Rechteinhaber ist, daher auch ein Auskunftsrecht gegenüber Access-Providern zu, und zwar ohne weitere Voraussetzungen. Die Identifikation des Verletzers kann anhand der IP-Adresse oder einer E-Mail Adresse erfolgen. Da § 87b Abs 3 ausdrücklich von Anschrift spricht, ist die Beauskunftung einer E-Mail Adresse ausgeschlossen. 3. Durchsetzung, Sanktionen und Rechtsfolgen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche werden im Klagsweg durchgesetzt. Auskunftspflichten nach § 87b Abs 1 (Anspruch auf 239 Zu Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach UrhG: Vgl Dillenz, Praxiskommentar zum österreichischen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaftenrecht (1999) 223 ff, 227 ff; Dittrich, Österreichisches und Internationales Urheberrecht (1998), § 81 bzw § 81. 240 Zur Entstehungsgeschichte dieser Auskunftspflicht vgl die EB: Regierungsvorlage zur UrhG-Nov 2003, 40 BlgNR XXII. GP 43, http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/images/000/I00040__2478.pdf . 241 Scheinbarer Normwiderspruch, vgl hierzu: Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 12 (2002) 34 f. IV. Urheberrechtsgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 48 Rechnungslegung) können laut OGH 242 mittels Stufenklage 243 durchgesetzt werden. Diese ist allerdings nur bei einem Anspruch auf Rechnungslegung anwendbar. Bei der gegenständlichen Auskunftspflicht nach Abs 3 besteht ein solcher allerdings nicht. Die Auskunftspflicht ist daher in einem selbstständigen Verfahren durchzusetzen. Allerdings kann es in praxi wohl vorkommen, dass es im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens notwendig wird, Auskunftsverlangen zu stellen, wenn bspw eine falsche Person geklagt worden ist. 244 Eine rechtswidrige Datenweitergabe ist nach den Regeln des TKG bzw des DSG zu beurteilen (dazu schon oben, S 16, 18.) C. Ausblick: Richtlinienvorschlag über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum Im Jänner 2003 stellte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vor. Das unter dem Aktenzeichen KOM(2003) 46 endg 245 veröffentlichte Dokument befasst sich mit der Verletzung aller gemeinschaftsweit harmonisierten Rechte an geistigem Eigentum (Immaterialgüterrechte). Der RL-Vorschlag betrifft daher das Urheberrecht, die verwandten Leistungsschutzrechte und das gewerbliche Eigentum (beispielsweise Marken oder Gebrauchsmuster). Hauptstoßrichtung sind Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken erfolgen oder den Rechteinhabern erheblichen Schaden zufügen. Das Instrumentarium, das in der gesamten EU bereitgestellt werden soll, beinhaltet unter anderem Verfügungen zur Unterbindung des Handels mit Nachahmungen und Raubkopien, einstweilige Maßnahmen, wie bspw die Sperrung der Bankkonten von Verdächtigen, bestimmte Befugnisse für die Justizbehörden zur Beweismittelbeschaffung sowie zur Durchsetzung von Schadenersatzzahlungen seitens der Rechtsverletzer an die Rechteinhaber für entgangene Gewinne. Dieser Vorschlag stieß bei den ISP und anderen Telekommunikationsunternehmen auf herbe Kritik, da sich diese vom Entwurf besonders betroffen fühlen. 246 So sei darin die Sperrung von Websiten vorgesehen, ebenso wie eine Erweiterung der Strafbestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums, wenn die Verletzung absichtlich und zu kommerziellen 242 OGH 5. 11. 2002, 4 Ob 237/02k = ÖBl 2003/26. 243 Vgl Art XLII der EGZPO. Näheres zur Stufenklage und ihrer Funktion: Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht 6 Rz 391 f. 244 Zu den strafprozessualen Zwangsmitteln siehe im Kapitel Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 52 ff. 245 Der Vorschlag und weitere Materialien sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/docs/ . 246 Internet-Provider kritisieren neue Urheberrechtsrichtlinie, Heise Online, http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.06.03-004/ . Vgl auch: EU eröffnet Jagd auf Tauschbörsennutzer, orf futurezone, http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=178009&tmp=12276 ; Schmidbauer, Kampf den „Urheberrechtsverbrechern“, http://www.internet4jurists.at/news/aktuell51.htm . IV. Urheberrechtsgesetz
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