Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 47
1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 81 Abs 1a, § 82)
㤠81 Abs 1a Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat
oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers,
so kann auch dieser auf Unterlassung nach Abs. 1 geklagt werden.“
„§ 82 Abs 1 Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechte
verletzt wird, kann verlangen, daß der dem Gesetz widerstreitende Zustand
beseitigt werd; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß.“
Die Exklusivrechte nach UrhG gewähren seinem Inhaber den gegen
jedermann gerichteten Anspruch, Handlungen, die in diese Rechte eingreifen,
zu unterlassen (§ 81 Abs 1). 239 Der Abs 1a leg cit erweitert - in Umsetzung des
Art 8 Abs 3 InfoSoc-RL – den Anwendungsbereich dieser Norm –
unnötigerweise - ausdrücklich auch auf ISP. Ebenso Ausfluss eines absoluten
Rechtes ist der Beseitigungsanspruch. § 82 erklärt daher den § 81 Abs 1a für
sinngemäß anwendbar. Der Rechteinhaber kann daher den ISP auch auf
Entfernung des urheberrechtswidrigen Materials, das bspw auf seinen Servern
liegt, klagen. Dies stellt aber kein Novum dar.
2. Auskunftspflichten (§ 87 Abs 3) und das Verhältnis zum ECG
„§ 87b. (3) Vermittler im Sinn des § 81 Abs. 1a haben dem Verletzten Auskunft
über die Identität des Verletzers (Name und Anschrift) zu geben.“ 240
Diese zusätzliche Auskunftspflicht wurde zur Durchsetzung von
Urheberrechten in Umsetzung der InfoSoc-RL normiert. Fraglich ist, in
welchem Verhältnis § 87 Abs 3 und § 18 Abs 4 ECG zueinander stehen. Es ist
wohl davon auszugehen, dass das UrhG als lex posterior und lex specialis dem
ECG derogiert, soweit es ihm widerspricht: 241 Im Bereich des UrhG steht
einem Dritten, soferne er Rechteinhaber ist, daher auch ein Auskunftsrecht
gegenüber Access-Providern zu, und zwar ohne weitere Voraussetzungen. Die
Identifikation des Verletzers kann anhand der IP-Adresse oder einer E-Mail
Adresse erfolgen. Da § 87b Abs 3 ausdrücklich von Anschrift spricht, ist die
Beauskunftung einer E-Mail Adresse ausgeschlossen.
3. Durchsetzung, Sanktionen und Rechtsfolgen
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche werden im Klagsweg
durchgesetzt. Auskunftspflichten nach § 87b Abs 1 (Anspruch auf
239 Zu Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach UrhG: Vgl Dillenz,
Praxiskommentar zum österreichischen Urheberrecht und
Verwertungsgesellschaftenrecht (1999) 223 ff, 227 ff; Dittrich, Österreichisches und
Internationales Urheberrecht (1998), § 81 bzw § 81.
240 Zur Entstehungsgeschichte dieser Auskunftspflicht vgl die EB:
Regierungsvorlage zur UrhG-Nov 2003, 40 BlgNR XXII. GP 43,
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/images/000/I00040__2478.pdf .
241 Scheinbarer Normwiderspruch, vgl hierzu: Koziol/Welser, Bürgerliches
Recht I 12 (2002) 34 f.
IV. Urheberrechtsgesetz