Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 46
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche durch einen Anspruch auf
Information über die Identität des Verletzers ergänzt werden.“.
Exkurs: Zum Begriff des Vermittlers
§ 87b Abs 3 verweist zur Definition des persönlichen Anwendungsbereichs dieser
Norm auf § 81 Abs 1a, diese Bestimmung enthält jedoch eine solche Definition
nicht. Auch erscheint es reichlich merkwürdig, dass sich der österreichische
Gesetzgeber des Begriffes Vermittler bedient, hat er doch im ECG diesen Begriff
vermieden. Die EB235 führen hierzu aus:“[…] hier ist zur Bedeutung des Begriffs
„Vermittler“ zu bemerken, dass diese (sic!) nicht nach innerstaatlichen
Terminologie zu bestimmen ist, sondern nach dem Verständnis der Info-RL:
Sowohl aus dem Erwägungsgrund 59 als auch der Entstehungsgeschichte der
Richtlinie ergibt sich, dass Art 8 Abs 3 Info-RL eine Ergänzung zu Art 5 lit a Info-
RL ist und dass damit primär im Sinn der letztgenannten Bestimmung gedacht ist;
es geht dort um die Übertragung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen
in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler“. Beim Lesen dieser
Erklärungen drängt sich dem Leser das Gefühl auf, der österreichische
Gesetzgeber wusste selbst nichts mit diesem Begriff anzufangen. Vielmehr
versucht er ihn mittels einer Tautologie zu erklären. Grundsätzlich würde man
wohl instinktiv davon ausgehen, dass lediglich Access- und Cashing-Provider
Inhalte in einem Netz zwischen Dritten übertragen können, nicht aber Host-
Provider. So führt auch Walter236 im Hinblick auf Art 5 Abs 1 (zwingende
Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht ohne eigenständige wirtschaftliche
Bedeutung) aus, dass diese Regelung auf Hosting nicht anwendbar sei, da hier
weder flüchtige noch begleitendende Vervielfältigungen vorliegen, und auch die
Voraussetzungen einer fehlenden eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung
nicht gegeben sein werden. Dies liegt in der Natur der Sache und entspricht auch
der Zielsetzung der InfoSoc-RL, die freie Werknutzung tunlichst einzuschränken,
hat aber mE auf das allgemeine Begriffsverständnis von „Vermittler“ außerhalb
des Art 5 Abs 1 keinen Einfluss.
Es ist aber davon auszugehen, dass der europäische Gesetzgeber iSd
Einheitlichkeit der Rechtsordnung vom gleichen Begriffsverständnis
ausgegangen ist, wie es bereits von der EC-RL geprägt worden ist: Die
Überschrift des 4. Abschnitts (Art 12 bis 14) der EC-RL lautet
“Verantwortlichkeit der Vermittler“, und werden in diesem Abschnitt Access-,
Cashing- und Host-Provider geregelt. In der englischen Fassung der EC-RL
wird von „intermediary service providers“ gesprochen, in jener der InfoSoc-
RL heißt es „intermediaries“. Außerdem wäre es wohl sinnwidrig, wenn die
Unterlassungsansprüche gerade für Host-Provider nicht gelten sollte, denn auf
ihren Servern liegt das inkriminierte Material. 237 Vermittler nach diesen
Bestimmungen sind daher die aufgezählten Provider. 238
235 aaO 42.
236 (Hrsg), Europäisches Urheberrecht (2001), Rz 114 und Rz 148 zur Info-RL.
237 Man könnte allerdings auch argumentieren, dass Auskunftsansprüche gegen
Host-Provider ohnehin abschließend in der EC-RL geregelt sind.
238 Vgl auch Brenn, ECG 173, 263.
IV. Urheberrechtsgesetz