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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 45 IV. Urheberrechtsgesetz A. Die InfoSoc-RL Art 8 Abs 3 der – bereits erwähnten - Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft verpflichtet die Mitgliedsstaaten vorzusehen, dass „Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“ Es handelt sich hier primär um verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche. 231 Der 50. ErwGr der EC-RL erwähnt ausdrücklich die InfoSoc-RL bzw der 16. ErwGr des InfoSoc-RL die EC-RL: Beide Erwägungsgründe betonen die Notwendigkeit des gleichzeitigen Inkrafttretens der beiden RL mit der Begründung, dass zur Frage der Haftung der Vermittler bei Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet werden soll. Unter Vermittler versteht das Gemeinschaftsrecht Access-, Cashing- und Host-Provider (dazu im Folgenden). B. Die österreichische Umsetzung Der Ministerialentwurf 232 zur Umsetzung der InfoSoc-RL wurde im August 2002 zur Begutachtung ausgesandt. Das vorzeitige Ende der XXI. Gesetzgebungsperiode machte ein neuerliches Einbringen im Nationalrat notwendig. Die Novelle wurde im Mai 2003 vom Nationalrat beschlossen. 233 Die von der InfoSoc-RL vorgeschriebenen Unterlassungsansprüche wurden in § 81 Abs 1a UrhG umgesetzt. Gem § 87b Abs 3 haben Vermittler iSd § 81 Abs 1a dem Verletzten Auskunft über die Identität des Verletzers (Name und Anschrift) zu geben. Dieses Auskunftsrecht der Rechteinhaber ist in der InfoSoc-RL nicht enthalten. Die EB 234 führen hierzu aus, dass auch „ein Anspruch auf Auskunft über die Identität von Rechtsverletzern im Ergebnis der Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen und der Beseitigung des durch eine Rechtsverletzung geschaffenen Zustands dient.“ Daher „sollen diese 231 Vgl auch Brenn, ECG 307. 232 Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 - UrhG-Nov 2002). 233 Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 - UrhG-Nov 2003 (NR: GP XXII RV 40 AB 51 S 12. BR: 6777 AB 6783 S 696), BGBl I 32/2003. 234 EB zur UrhG-Nov 2003, 40 BlgNR XXII. GP 44, http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/his/000/I00040_.html . IV. Urheberrechtsgesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 46 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche durch einen Anspruch auf Information über die Identität des Verletzers ergänzt werden.“. Exkurs: Zum Begriff des Vermittlers § 87b Abs 3 verweist zur Definition des persönlichen Anwendungsbereichs dieser Norm auf § 81 Abs 1a, diese Bestimmung enthält jedoch eine solche Definition nicht. Auch erscheint es reichlich merkwürdig, dass sich der österreichische Gesetzgeber des Begriffes Vermittler bedient, hat er doch im ECG diesen Begriff vermieden. Die EB235 führen hierzu aus:“[…] hier ist zur Bedeutung des Begriffs „Vermittler“ zu bemerken, dass diese (sic!) nicht nach innerstaatlichen Terminologie zu bestimmen ist, sondern nach dem Verständnis der Info-RL: Sowohl aus dem Erwägungsgrund 59 als auch der Entstehungsgeschichte der Richtlinie ergibt sich, dass Art 8 Abs 3 Info-RL eine Ergänzung zu Art 5 lit a Info- RL ist und dass damit primär im Sinn der letztgenannten Bestimmung gedacht ist; es geht dort um die Übertragung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler“. Beim Lesen dieser Erklärungen drängt sich dem Leser das Gefühl auf, der österreichische Gesetzgeber wusste selbst nichts mit diesem Begriff anzufangen. Vielmehr versucht er ihn mittels einer Tautologie zu erklären. Grundsätzlich würde man wohl instinktiv davon ausgehen, dass lediglich Access- und Cashing-Provider Inhalte in einem Netz zwischen Dritten übertragen können, nicht aber Host- Provider. So führt auch Walter236 im Hinblick auf Art 5 Abs 1 (zwingende Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung) aus, dass diese Regelung auf Hosting nicht anwendbar sei, da hier weder flüchtige noch begleitendende Vervielfältigungen vorliegen, und auch die Voraussetzungen einer fehlenden eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung nicht gegeben sein werden. Dies liegt in der Natur der Sache und entspricht auch der Zielsetzung der InfoSoc-RL, die freie Werknutzung tunlichst einzuschränken, hat aber mE auf das allgemeine Begriffsverständnis von „Vermittler“ außerhalb des Art 5 Abs 1 keinen Einfluss. Es ist aber davon auszugehen, dass der europäische Gesetzgeber iSd Einheitlichkeit der Rechtsordnung vom gleichen Begriffsverständnis ausgegangen ist, wie es bereits von der EC-RL geprägt worden ist: Die Überschrift des 4. Abschnitts (Art 12 bis 14) der EC-RL lautet “Verantwortlichkeit der Vermittler“, und werden in diesem Abschnitt Access-, Cashing- und Host-Provider geregelt. In der englischen Fassung der EC-RL wird von „intermediary service providers“ gesprochen, in jener der InfoSoc- RL heißt es „intermediaries“. Außerdem wäre es wohl sinnwidrig, wenn die Unterlassungsansprüche gerade für Host-Provider nicht gelten sollte, denn auf ihren Servern liegt das inkriminierte Material. 237 Vermittler nach diesen Bestimmungen sind daher die aufgezählten Provider. 238 235 aaO 42. 236 (Hrsg), Europäisches Urheberrecht (2001), Rz 114 und Rz 148 zur Info-RL. 237 Man könnte allerdings auch argumentieren, dass Auskunftsansprüche gegen Host-Provider ohnehin abschließend in der EC-RL geregelt sind. 238 Vgl auch Brenn, ECG 173, 263. IV. Urheberrechtsgesetz
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