Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 42<br />
Der ISP kann diese deliktische Haftung nicht beschränken, denn<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich ist da<strong>von</strong> auszugehen, dass die Einschränkung der Haftung durch<br />
einseitige Erklärung keine Wirkung hat. 216<br />
c) Schadenersatz wegen rechtswidriger Datenweitergabe an einen<br />
Privaten<br />
aa) Schadenersatz ex delicto<br />
Hat der ISP mit dem Betroffenen kein Vertragsverhältnis (was in diesem<br />
Zusammenhang allerdings kaum denkbar ist), <strong>und</strong> gibt er die Daten entgegen<br />
der Bestimmungen des DSG weiter, so kommt ein deliktischer<br />
Schadenersatzanspruch in Betracht. Gem § 33 Abs 1 DSG kommen bei<br />
schuldhaften Verstößen gegen das DSG die Schadenersatzregeln des ABGB<br />
zur Anwendung217 , wobei aber Abs 4 leg cit eine Beweislastumkehr zu<br />
Gunsten des Betroffenen bestimmt. Drobesch/Grosinger218 führen unter<br />
Hinweis auf die EB aus, dass das DSG als solches ein Schutzgesetz iSd<br />
§ 1311 ABGB sei, da es abstrakte Gefährdungsverbote normiert, die auf den<br />
Schutz der Mitglieder eines bestimmten Personenkreises (<strong>von</strong> einer<br />
Datenverarbeitung Betroffene) vor Verletzung eines Rechtsgutes (das<br />
Datengeheimnis) abzielen. Wie bereits ausgeführt, bedarf es keiner<br />
Vorhersehbarkeit des Schadens bei einer Verbotsübertretung. In praxi mag<br />
allerdings häufig der Fall eintreten, dass gar kein materieller Schaden<br />
eingetreten ist. 219 Denkbar wäre, dass der ISP durch die Datenweitergabe eine<br />
Prozessführung gegen den Betroffenen ermöglicht.<br />
bb) Schadenersatz ex contractu<br />
Der ISP hat iaR eine Vertragsbeziehung mit dem Nutzer, dessen Daten er<br />
weitergegeben hat.<br />
Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen<br />
1. Bei einer datenschutzwidrigen Weitergabe <strong>von</strong> K<strong>und</strong>endaten haftet er<br />
ex contractu.<br />
2. Er kann sich vertraglich gegen allfällige Haftungen absichern.<br />
Ad 1.<br />
Man denke an den Fall, dass der ISP durch die rechtswidrige<br />
Datenweitergabe eine Prozessführung gegen seinen K<strong>und</strong>en ermöglicht. Kann<br />
216 Vgl Koziol, Haftpflichtrecht I 3 558, der allerdings auch einige Ausnahmen<br />
zulässt, zB bei der Verkehrseröffnung aus reiner Freigiebigkeit oder der<br />
<strong>Auskunfts</strong>gewährung ohne gesetzliche Verpflichtung.<br />
217 § 33 DSG regelt auch immateriellen Schadenersatz, der hier aber nicht weiters<br />
relevant ist.<br />
218 Datenschutzgesetz 245.<br />
219 Da das DSG auch immateriellen Schadenersatz explizit erwähnt, wird man<br />
kaum behaupten können, es wolle als Ganzes auch das bloße Vermögen schützen (vgl<br />
Koziol, Haftpflichtrecht I 3 248).<br />
III. Das E-Commerce-Gesetz