Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 38
Entwurf 184 enthielt in § 18 Abs 4 noch einen expliziten Verweis auf
§ 8 Abs 1 Z 4 DSG 185 . Dieser wurde zwar fallengelassen, die Regelungen des
Datenschutzrechts kommen aber durch § 2 zur Anwendung.
Bedenkt man, dass der Großteil der ISP über keine eigene
Rechtsabteilung verfügt, wird der Unternehmer die Interessensabwägung wohl
selbst vornehmen. 186 Er ist dabei als Laie gezwungen, eine Prognose über das
Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches abzugeben. Die EB 187 räumen
immerhin ein, dass diese Bestimmung „in der Praxis Schwierigkeiten bereiten
kann“, jedoch bei der Beurteilung ohnehin auf die Fähigkeiten und das Wissen
eines juristischen Laien abzustellen sei (vgl auch § 16). Es müsse daher auch
für einen Nicht-Fachmann offenkundig sein, dass eine Rechtsverletzung
vorliege. 188
4. Abstellungsaufträge / Sperrverfügungen
§ 19 Abs 1 normiert, dass die §§ 13 bis 18 gesetzliche Vorschriften
unberührt lassen, nach denen ein Gericht oder eine Behörde dem
Diensteanbieteter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer
Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt bleiben. 189 Dies bedeutet
allerdings nicht, dass aus § 19 eine Befugnis zur Anordnung einer
Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung des rechtswidrigen Verhaltens
abgeleitet werden könnte. Es bedarf daher einer eigenen gesetzlichen
Ermächtigung. 190
Im Bereich des Zivilrechts kommt die gesamte Palette der zivilrechtlichen
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in Betracht, also Ansprüche nach
UrhG, UWG, § 1330 ABGB usw. 191 192
Strafrechtliche Abstellungsaufträge können in Österreich nicht erlassen
werden, denn es existiert keine Rechtsgrundlage die es einem Strafgericht
184 Abgedruckt in: Brenn, ECG 304.
185 Jetzt verweisen nur mehr die EB darauf. Abgedruckt in: Brenn, ECG 298.
186 Natürlich funktionieren auch ISP wie jedes andere Unternehmen, und werden
sie wohl für die Lösung von Rechtsproblemen bei Fehlen einer eigenen
Rechtsabteilung, externe Rechtsberater heranziehen. Das outsourcing von juristischem
Know-How hat jedoch den Nachteil, dass bei der Beratung unmittelbar Kosten anfallen.
Unter der Annahme, dass Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien
arbeiten, wird wohl nicht immer professioneller juristischer Rat eingeholt werden. Wird
er doch eingeholt, so werden die Unternehmer idR enttäuscht werden, denn bei
Rechtsgebieten wie dem Datenschutz, welche primär von einer Interessensabwägung
beherrscht werden, werden sie selten eindeutige Aussagen erhalten.
187 Abgedruckt in: Brenn, ECG 298.
188 „Parallelwertung in der Laiensphäre“. Siehe hierzu auch: Tonninger,
Rechtsverletzung im Internet - Providerhaftung?, ecolex 1999, 251. Entsprechend der
Schuldtheorie ist ein Rechtsirrtum vorwerfbar, wenn man sich nicht anlassbezogen
erkundigt (vgl Reindl, E-Commerce und Strafrecht (2003) 274).
189 Vgl Art 14 Abs 3 EC-RL.
190 Vgl die EB, abgedruckt in: Brenn, ECG 305.
191 Vgl die EB, aaO. Vgl auch ausdrücklich in Art 8 Abs 3 und Art 5 Abs 1 lit a
der InfoSoc-RL. Details hierzu siehe im Kapitel Urheberrechtsgesetz, S 45.
192 MwH Schanda, Verantwortung und Haftung im Internet nach dem neuen E-
Commerce-Gesetz, ecolex 2001, 920.
III. Das E-Commerce-Gesetz