Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 35 eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben bildet.“ a) Auskunftsverpflichtet Abweichend von Abs 2, sind nach Abs 3 ausschließlich Host-Provider zur Auskunft verpflichtet. b) Auskunftsberechtigt Auskunftsberechtigt sind Verwaltungsbehörden. Die EB171 erwähnen ausdrücklich die Gewerbe- und Finanzmarktaufsichtsbehörden. 172 c) Voraussetzungen Auch hier verwendet das Gesetz wieder den Begriff „Anordnung“. Es wäre wünschenswert, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Art des Verwaltungshandelns definiert hätte. Laut Blume/Hammerl173 muss es sich, ohne nähere Begründung, um einen Bescheid handeln. Die geforderten Informationen müssen eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung der dieser Behörde übertragenen Aufgaben174 bilden. Sie muss ihr Begehren entsprechend begründen. Allerdings bedarf die Behörde keines Materiengesetzes, das ihr – vergleichbar zu den Gerichten – erst eine Ermächtigung verleiht. 175 Selbstverständlich unterliegt auch § 18 Abs 3 den verfassungsrechtlichen Schranken. 176 Grundsätzlich ist die Auskunft nur auf Stammdaten gerichtet, allerdings kann es natürlich auch sein, dass zur Ermittlung der Stammdaten die Erhebung von Vermittlungsdaten notwendig ist. 177 Es stellt sich die Frage, inwieweit § 18 Abs 3 eine taugliche Rechtsgrundlage für einen Eingriff in Vermittlungsdaten bietet, und damit auch das Erheben von Stammdaten anhand dynamischer IP-Adressen ermöglicht. In Anwendung der bereits zitierten Jud des EGMR zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Grundlage, die einen Eingriff in Art 8 MRK ermöglicht178 , ist davon auszugehen, dass § 18 Abs 3 die Erhebung von Vermittlungs- bzw Verkehrsdaten nicht rechtfertigt. Neben der Identifikation 171 Abgedruckt in: Brenn, ECG 298. 172 Vgl allerdings Zank (ECG-Handbuch Rz 282), der gestützt auf § 2, davon ausgeht, Finanzbehörden hätten kein Auskunftsrecht. 173 ECG-Kommentar 168. 174 Vgl Näheres zum Begriff der „wesentlichen Voraussetzung“ im Kapitel Sicherheitspolizeigesetz (S 73). 175 Im ursprünglichen Entwurf war noch vorgesehen, dass auch die Verwaltungsbehörde einer Ermächtigung durch ein Materiengesetz bedarf. Dies wurde durch den Abänderungsantrag des JA (abgedruckt in: Brenn, ECG 298) geändert. 176 Etwas überschießend meint Brenn, (ECG 302), dass bei einem Eingriff des Auskunftsbegehren in das Fernmeldegeheimnis, ausschließlich die Bestimmungen der StPO und des TKG zu Anwendung gelangen würden. 177 Was auch ohne richterlichen Befehl zulässig ist. Siehe zu diesem Problem schon in der Einleitung, S 14. 178 Siehe hierzu schon in der Einleitung, S 14. III. Das E-Commerce-Gesetz
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 36 einer Person anhand einer IP-Adresse kann diese wohl auch durch eine E-Mail Adresse erfolgen. Punkt 2.3. des ISPA-Verhaltenskodex fordert des weiteren eine genaue Beschreibung der Tathandlung durch die Behörde sowie die deutliche und „ernsthafte“ Bezeichnung der Stelle, an der die rechtsverletzende Information gespeichert ist (zB URL). Die Behörde muss diese Voraussetzungen glaubhaft nachweisen. d) Inhalt Der Provider hat nur Namen und Adressen (die geographische Anschrift, nicht die E-Mail Adresse179 ) jener Nutzer des Dienstes, mit denen Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen wurden, bekannt zu geben. Nach dem Gesetzestext müssen also nur die verfügbaren (siehe bereits oben, S 34) Stammdaten von Vertragspartnern mitgeteilt werden. 3. Auskunftspflichten gegenüber Privaten (§ 18 Abs 4) 180 „Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.“ a) Auskunftsverpflichtet Auch gegenüber Privaten besteht nur für Host Provider eine Auskunftspflicht. b) Auskunftsberechtigt Auskunftsberechtigt sind Dritte, wie Verwertungsgesellschaften (bei Urheberrechtsverletzungen) oder sonstige Private (zB bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten). c) Voraussetzungen Materielle Voraussetzung ist ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts (zB Verletzung eines Marken- oder Urheberrechts der betreffenden Person). Der Dritte muss glaubhaft machen, dass die Kenntnis 179 Siehe zur näheren Begründung Zankl, ECG-Handbuch Rz 280. 180 Vgl auch Punkt 2.4. des ISPA-Verhaltenskodex. III. Das E-Commerce-Gesetz
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