Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 34
c) Voraussetzungen
Formelle und materielle Voraussetzung des Auskunftsverlangens ist die
Anordnung eines Gerichtes zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder
Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen.
Hieraus lässt sich ableiten, dass das Auskunftsbegehren beschlussmäßig
zu erfolgen hat (und nicht etwa in Form einer Note). 163 Bemerkenswert ist,
dass § 18 Abs 2 auch die Verhütung strafbarer Handlungen als
Auskunftszweck beinhaltet164 : Die Gefahrenabwehr ist vielmehr Aufgabe der
Sicherheitsbehörden165 , während die Strafverfolgung in die Zuständigkeit der
Strafgerichte fällt166 . 167 Diese Bestimmung ist daher entsprechend teleologisch
zu reduzieren.
Aufgrund der weiten Formulierung des Gesetzestextes, wird es
ausreichend sein, wenn das Strafgericht die Übermittlung von Stammdaten
eines nur dem Pseudonym nach bekannten Täters verlangt, solange dieser
Kunde beim Provider ist. 168 Gleiches muss gelten, wenn das Gericht nur über
eine E-Mail Adresse verfügt.
d) Inhalt
Der Provider muss alle Informationen übermitteln, mit denen die Nutzer
seines Dienstes zwecks Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung
gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt werden können. Dies wird vor
allem Stammdaten betreffen, uU auch Vermittlungsdaten, also zB Name,
Adresse, IP-Adresse des Computers des Kunden. 169 E-Mail Adressen sind
wohl zu beauskunften, wenn sie für die Feststellung der Identität notwendig
sind.
Hat der (Host-)Provider die Stammdaten bei der Registrierung nicht
verlangt, kann ihm dies aber nicht zu Nachteil gereichen. Keinesfalls
verpflichtet diese Bestimmung den Provider zum „Horten“ oder Erheben
bestimmter Daten. Er muss nur solche Daten herausgeben, über die er verfügt.
2. Auskunftspflichten gegenüber Verwaltungsbehörden (§ 18 Abs 3) 170
„Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben auf Grund der Anordnung einer
Verwaltungsbehörde dieser den Namen und die Adressen der Nutzer ihres
Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen
abgeschlossen haben, zu übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Informationen
163 So auch die EB, abgedruckt in: Brenn, ECG 296.
164 Diese Formulierung ist anscheinend dem Art 3 der EC-RL entnommen.
Allerdings befinden sich dort die Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip.
165 MwH: Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht (2002) Rz 1.
166 MwH: Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 110, 211.
167 So Zankl, ECG-Handbuch Rz 279.
168 Ein in praxi wohl relevanter Fall: so treten User in Foren regelmäßig mit
Phantasienamen auf (sog Nick-Names).
169 Brenn, ECG 300.
170 Vgl auch Punkt 2.3. des ISPA-Verhaltenskodex.
III. Das E-Commerce-Gesetz