Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 34<br />
c) Voraussetzungen<br />
Formelle <strong>und</strong> materielle Voraussetzung des <strong>Auskunfts</strong>verlangens ist die<br />
Anordnung eines Gerichtes zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder<br />
Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen.<br />
Hieraus lässt sich ableiten, dass das <strong>Auskunfts</strong>begehren beschlussmäßig<br />
zu erfolgen hat (<strong>und</strong> nicht etwa in Form einer Note). 163 Bemerkenswert ist,<br />
dass § 18 Abs 2 auch die Verhütung strafbarer Handlungen als<br />
<strong>Auskunfts</strong>zweck beinhaltet164 : Die Gefahrenabwehr ist vielmehr Aufgabe der<br />
Sicherheitsbehörden165 , während die Strafverfolgung in die Zuständigkeit der<br />
Strafgerichte fällt166 . 167 Diese Bestimmung ist daher entsprechend teleologisch<br />
zu reduzieren.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der weiten Formulierung des Gesetzestextes, wird es<br />
ausreichend sein, wenn das Strafgericht die Übermittlung <strong>von</strong> Stammdaten<br />
eines nur dem Pseudonym nach bekannten Täters verlangt, solange dieser<br />
K<strong>und</strong>e beim Provider ist. 168 Gleiches muss gelten, wenn das Gericht nur über<br />
eine E-Mail Adresse verfügt.<br />
d) Inhalt<br />
Der Provider muss alle Informationen übermitteln, mit denen die Nutzer<br />
seines Dienstes zwecks Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung<br />
gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt werden können. Dies wird vor<br />
allem Stammdaten betreffen, uU auch Vermittlungsdaten, also zB Name,<br />
Adresse, IP-Adresse des Computers des K<strong>und</strong>en. 169 E-Mail Adressen sind<br />
wohl zu beauskunften, wenn sie für die Feststellung der Identität notwendig<br />
sind.<br />
Hat der (Host-)Provider die Stammdaten bei der Registrierung nicht<br />
verlangt, kann ihm dies aber nicht zu Nachteil gereichen. Keinesfalls<br />
verpflichtet diese Bestimmung den Provider zum „Horten“ oder Erheben<br />
bestimmter Daten. Er muss nur solche Daten herausgeben, über die er verfügt.<br />
2. <strong>Auskunfts</strong>pflichten gegenüber Verwaltungsbehörden (§ 18 Abs 3) 170<br />
„Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben auf Gr<strong>und</strong> der Anordnung einer<br />
Verwaltungsbehörde dieser den Namen <strong>und</strong> die Adressen der Nutzer ihres<br />
Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung <strong>von</strong> Informationen<br />
abgeschlossen haben, zu übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Informationen<br />
163 So auch die EB, abgedruckt in: Brenn, ECG 296.<br />
164 Diese Formulierung ist anscheinend dem Art 3 der EC-RL entnommen.<br />
Allerdings befinden sich dort die Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip.<br />
165 MwH: Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht (2002) Rz 1.<br />
166 MwH: Demmelbauer/Hauer, Sicherheitsrecht Rz 110, 211.<br />
167 So Zankl, ECG-Handbuch Rz 279.<br />
168 Ein in praxi wohl relevanter Fall: so treten User in Foren regelmäßig mit<br />
Phantasienamen auf (sog Nick-Names).<br />
169 Brenn, ECG 300.<br />
170 Vgl auch Punkt 2.3. des ISPA-Verhaltenskodex.<br />
III. Das E-Commerce-Gesetz