Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 32
4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 2 bestimmt, dass Belange des Abgabenwesens, des Datenschutzes und
des Kartellrechts unberührt bleiben. Dies bedeutet, dass das DSG, das KartG,
die BAO usw auf den elektronischen Geschäftsverkehr volle Anwendbarkeit
finden. 151 Diese Ausnahmen gehen zurück auf Art 1 Abs 5 bzw die
Erwägungsgründe 12 bis 14, wo es ua heißt, dass insbes Angelegenheiten der
Mehrwertsteuer von der Richtlinie nicht berührt werden dürfen, und sollen mit
der EC-RL auch keine neuen steuerlichen Verpflichtungen festgelegt werden.
Ziel und Zweck dieser Ausnahmebestimmungen ist es, diese Materien nicht
dem Herkunftslandprinzip zu unterwerfen.
5. Zusammenfassung
Aus dem bereits Dargestellten lässt sich erkennen, wie problematisch die
Definition des Dienstes der Informationsgesellschaft ist. Insbes gegen die
Anerkennung von SMS-, UMTS- und WAP-Diensten als Dienste der
Informationsgesellschaft werden Bedenken gehegt. Im Übrigen ist – zumindest
dem Juristen - nicht immer ganz klar, womit ein Provider überhaupt sein Geld
verdient, sprich, welche Tätigkeit er ausübt und ob diese Tätigkeit einen Dienst
der Informationsgesellschaft darstellt. 152
B. Auskunftspflichten
Art 15 Abs 1 EC-RL verbietet es den Mitgliedsstaaten
Überwachungspflichten für die von Access-, Host- und Cashing-Providern
übermittelten oder gespeicherten Informationen, zu normieren (Ausschluss der
Überwachungspflicht). Dies steht aber gem Abs 2 leg cit behördlichen oder
gerichtlichen Auskunftsersuchen betreffend der Identität von Nutzern nicht
entgegen.
Die Umsetzung dieser Bestimmungen erfolgte in § 18, der in seinem
Abs 1 die in den §§ 13 bis 17 153 genannten Diensteanbieter von der
Verpflichtung befreit, den Datenverkehr nach rechtswidrigen Informationen zu
überwachen oder von sich aus danach zu forschen. In § 18 Abs 2 bis 4 werden
Auskunftspflichten für bestimmte Diensteanbieter normiert, wobei Abs 4
(Auskunftspflichten gegenüber Privaten) ein Austriacum ist: Eine derartige
Auskunftspflicht ist in der EC-RL nicht enthalten. 154
Ergänzend zu diesen Bestimmungen wurden von der ISPA 155 - dem
Branchenverband der österreichischen Provider - die Verhaltensrichtlinien 156
151 Vgl die EB, abgedruckt in: Brenn, ECG 179.
152 Siehe hierzu auch bei der Beurteilung der Ausgangsfälle.
153 Das sind Host-, Access-, und Cashing-Provider, Linksetzer und
Suchmaschinenbetreiber.
154 Da Art 15 Abs 2 nur von gerichtlichen und behördlichen Auskunftsersuchen
spricht, könnte man bei § 18 Abs 4 eine Richtlinienwidrigkeit orten.
155 Internet Service Provider Austria, www.ispa.at.
156 http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=22 .
III. Das E-Commerce-Gesetz