Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 30
d) Im Fernabsatz bereitgestellter Dienst
Sowohl das NotifG als auch § 5a KSchG140 (mit geringfügigen
Abweichungen) verstehen unter „im Fernabsatz“, dass die beteiligten Parteien
nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind.
Gem lit A der Anlage 1 des NotifG sind keine „im Fernabsatz“ erbrachten
Dienste, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden: 1. Untersuchung
oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber
in Anwesenheit des Patienten; 2. Konsultation eines elektronischen Katalogs in
einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden; 3. Buchung eines Flugtickets über
ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden
vorgenommen wird; 4. Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in
Anwesenheit des Benutzers.
2. Persönlicher Anwendungsbereich
Das ECG knüpft überwiegend am Begriff des Diensteanbieters an, um
seinen persönlichen Anwendungsbereich zu bestimmen. Somit ist der
Diensteanbieter Haupt-Normadressat des ECG. 141 Gem § 3 Z 2 ist der
Diensteanbieter eine natürliche oder juristische Person oder sonstige
rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft
bereitstellt. Dieser Begriff ist weiters nicht problematisch.
Arbeitsverträge fallen aus dem Anwendungsbereich heraus, der
Arbeitgeber ist daher seinen Arbeitnehmern gegenüber kein ISP. 142
a) Access-Provider iSd § 13
Der Access-Provider wird in § 13 definiert als Diensteanbieter, der von
einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz
übermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt. Es
handelt sich bei seiner Tätigkeit um eine reine Durchleitung fremder
Information in einem Kommunikationsnetz. 143
Exkurs: Network- und Backbone-Provider als Access-Provider?
Vor dem Hintergrund, dass Diensteanbieter – und somit auch Provider –
einen Dienst iSd § 3 Z 1 anbieten müssen, um in den Anwendungsbereich des
ECG zu fallen, mag es zweifelhaft sein, ob Network-Provider bzw Carrier
unter § 13 zu subsumieren sind. Blume/Hammerl144 treffen hier eine
140 Eingefügt durch das FernabsatzG, BGBl I 185/1999.
141 Vgl mwH Blume/Hammerl, ECG-Kommentar 33.
142 Vgl die EB, abgedruckt in: Brenn, ECG 271. Er ist im Übrigen auch kein
Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen iSd TKG 1997: OGH 13. 6.
2002, 8 Ob A 288/01p = wbl 2002/353.
143 Brenn, ECG 263.
144 ECG-Kommentar 115. Abl Zankl, Der Entwurf zum E-Commerce-Gesetz, NZ
2001, 325. Vgl auch Spindler in: Hoeren/Sieber, Handbuch zum Multimediarecht 29 Rz
356.
III. Das E-Commerce-Gesetz