Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 28
Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von
einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung): 1.
Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Art. 1 lit. a der
Richtlinie 89/552/EWG; 2. Hörfunkdienste; 3. Teletext (über Fernsehsignal).
Die EB129 führen hierzu aus: „Der jeweilige Nutzer muss also in der Lage
sein, den Inhalt des Dienstes (die Information oder Kommunikationsdaten)
gesondert in Anspruch zu nehmen. Nicht individuell abrufbar sind Dienste, die
gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Empfängern bereitgestellt werden,
etwa Fernseh-, Rundfunk- und Teletextdienste. Ein Hilfsmittel für die
Beurteilung der Frage, ob ein individuell abrufbarer Dienst der
Informationsgesellschaft vorliegt, kann darin bestehen, ob der Dienst
interaktiv erbracht wird. In einem solchen Fall hängt die übermittelte
Information überwiegend von den Eingaben des Empfängers ab.“ Brenn130 definiert den Begriff des „interaktiven Dienstes“, der dadurch charakterisiert
wird, dass der Nutzer den an ihn übermittelten Inhalt maßgeblich durch seine
Eingaben bestimmt: „Entscheidend ist also, dass der übertragene (gesendete)
und zugänglich gemachte Output maßgeblich vom Input des Nutzers
abhängt.“, wobei auch die zeitliche Komponente eine wesentliche Rolle
spiele: “Der Output muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem
Input stehen, also durch den Input sofort ausgelöst werden.“ Bei aller
Interaktivität sollte nicht vergessen werden, dass der „interaktive Dienst“
lediglich ein Hilfskriterium ist. Etwas deutlicher wird der Begriff bei
Blume/Hammerl131 erklärt: Die Verbindung für die Erbringung des Dienstes
muss zumindest technisch gesehen eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung (point-topoint,
im Gegensatz zum broadcasting des Rundfunks, das durch „ein Sender -
viele Empfänger“ charakterisiert wird) sein132 und es muss eine bidirektionale
Übertragung möglich sein. Weiters wird ausgeführt, dass der Dienst über
diesen Kanal steuerbar sein muss, und die Entscheidung über die
Inanspruchnahme, insbes die Datenübertragung, erst auf Nachfrage des
Nutzers erfolgt. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Bewirbt ein
Unternehmen seine Produkte auf seiner Website, so liegt ebenfalls ein Dienst
der Informationsgesellschaft vor. Der „individuelle Abruf“ erklärt sich hier aus
der Möglichkeit, diese Seite anzusteuern. Das bloße Zusenden elektronischer
Post ist allerdings auch ein Dienst der Informationsgesellschaft. 133 Hier und bei
vergleichbaren individuellen Kommunikationsmitteln soll es auch irrelevant
sein, ob die Informationsübermittlung auf Wunsch des Nutzers erfolgt. 134
129 Abgedruckt in: Brenn, ECG 185 f.
130 ECG 193.
131 ECG-Kommentar 43.
132 Wobei allerdings darauf hingewiesen wird, dass es auch interaktive Punkt-zu-
Mehrpunkt-Übertragungen (broadcasting) gibt: siehe aaO, FN 70.
133 Vgl 18. ErwGr S 7 der EC-RL. Nicht aber die E-Mail „an sich“. Siehe hierzu
schon oben, S 26
134 So Blume/Hammerl, ECG-Kommentar 48 f. Man könnte allerdings ergänzen,
dass der Nutzer E-Mails im Internet und mittels einem Client abruft, und daher auf
eigenen Wunsch auf seinem PC empfängt.
III. Das E-Commerce-Gesetz