Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

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Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 23 Bereitstellung der Einrichtungen hatte nach Maßgabe des Abs 3 leg cit, der eine Verordnungsermächtigung vorsieht, zu erfolgen. Die auf dieser Grundlage ergangene ÜVO 107 ordnet für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs als besonders kostspieliges Erfordernis an, dass die Schnittstellen, an der die zu überwachende Telekommunikation bereitgestellt wird, dem sog ETSI-Standard entsprechen müssen. 108 Der VfGH hob § 89 Abs 1 letzter S des TKG 1997 als verfassungswidrig auf, wobei er den Zeitpunkt des Inkrafttretens seines Erkenntnisses mit 31.12.2003 festlegte. Das Höchstgericht sprach aus, dass – im Einklang mit seiner stRsp - die Indienstnahme Privater zur Erfüllung behördlicher Aufgaben verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, aber die Tragung der Kosten nur durch die Betreiber dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspräche, und nicht sachlich gerechtfertigt sei. 109 Die Bundesregierung brachte in diesem Zusammenhang als einziges Gegenargument lediglich „budgetäre Gründe“ vor. Das TKG 2003 berücksichtigt dieses Erkenntnis: Die Mitwirkungsverpflichtungen enthält nun § 94 Abs l leg cit und ist bis auf den letzten Satz (der eben jene „Kostenlosigkeit“ enthielt) wortgleich mit seiner Vorgängerbestimmung. § 94 Abs 3 TKG 2003 enthält wieder eine Verordnungsermächtigung. 107 Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Überwachungsverordnung - ÜVO) BGBl II 418/2001. 108 Die ETSI-Standards sind europarechtlich vorgeschrieben („Enfopol- Dokumente“). Vgl hierzu ausführlich: Primig, Verfahrensrechtliche Regelungsversuche der Telekommunikationsüberwachung auf europäischer Ebene (2002), http://www.rechtsprobleme.at/doks/primig-2-telekom-ueberwachung_europaeisch.pdf , 10, 18 ff. Eine übersichtliche Zusammenfassung betreffend Enfopol bieten auch Philippi/Pracher, Eingriffe in die Grundrechte von Betreibern und Konsumenten von Telekommunikationsdiensten durch polizeiliche Überwachungsmaßnahmen: Zu Natur und Konsequenzen einer europäischen Überwachungsverordnung (ENFOPOL-98- Dokument), http://www.it-law.at/papers/phillipi-pra-tretter.pdf . 109 Der VfGH hat sich hier im Ergebnis auf den Gleichheitsgrundsatz berufen. Zum Verhältnis Eigentumsgarantie und Gleichheitssatz, insbes im Hinblick auf die Sonderopfertheorie, siehe Berka, Grundrechte Rz 735. I. Einleitung
Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 24 II. Ausgangsfälle Um die Anwendbarkeit der einzelnen Rechtsgrundlagen zu veranschaulichen und zur Herstellung eines Praxisbezugs, werden im Folgenden sowohl reale, als auch fiktive Sachverhalte beschrieben. Die Beurteilung der Fälle erfolgt am Ende dieser Arbeit. 1. RiAA vs Verizon: Auskunft Access-Provider an einen Privaten Die RIAA (Recording Industry Association of America) beantragte gem Art 512 des Digital Millennium Copyright Acts (DMCA 110) die Erlassung eines Beschlusses gegen die Firma Verizon Internet Service - einem Access-Provider - mit dem Inhalt, ein Auskunftsbegehren betreffend der Identität eines Kunden von Verizon zu erzwingen. Dem betreffenden Kunden wurde vorgeworfen die peer-topeer Software von Kazaa genutzt zu haben, um Musik online auszutauschen. Verizon lehnte die Auskunftserteilung mit der Begründung ab, es sei außerhalb des Anwendungsbereiches des DMCA. Im Jänner 2003 wurde der Antragstellerin in 1. Instanz Recht gegeben. Verizon focht die Entscheidung an, die in 2. Instanz bestätigt wurde. 111 2. Variante RiAA vs Verizon: Beteiligung eines Strafgerichts Die Antragstellerin wendet sich an ein Strafgericht, und beantragt dort die Bestrafung des Kunden des Providers gem § 86 Abs 1 Z 3 iVm § 91 UrhG 112 wegen unerlaubten öffentlichen Zurverfügungstellen, und gibt gleichzeitig eine IP-Adresse bekannt, mit der der Kunde vorgeblich an einem bestimmten Datum eingeloggt war. Das Strafgericht leitet ein Verfahren gegen unbekannten Täter ein, und stellt ein Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 2 ECG iVm § 143 StPO an den Access-Provider. 3. Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf Anordnung eines Gerichtes A verbreitet in diversen Foren verbotsgesetzwidrige Äußerungen. Daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannten Täter wegen 110 Abrufbar unter: http://www.loc.gov/copyright/legislation/dmca.pdf . 111 Siehe das RIAA v. Verizon Case Archive, http://www.eff.org/Cases/RIAA_v_Verizon/ . Vgl auch: US-Regierung unterstützt Musikindustrie, orf futurezone, http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=156066&tmp=44229 . Dies bestärkte die RiAA in ihrem Kampf gegen die Musiktauschbörsen, siehe zB RIAA mahnt Verizon-Kunden ab, orf futurezone, http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=165569&tmp=12520 ; Gesetzentwurf gegen Tauschbörsennutzer, orf futurezone, http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=172029 . 112 BG über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte, StF: BGBl 111/1936 idF UrhG-Nov 2003, BGBl I 32/2003. II. Ausgangsfälle
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