Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 22
3.) Inhaltsdaten sind gem § 95 unverzüglich zu löschen, es sei denn, ihre
Speicherung ist der wesentliche Inhalt des Telekommunikationsdienstes, zB
bei Web-Mail-Diensten.
c) Neue Rechtslage: TKG 2003
Das TKG 2003 enthält die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen in den §§ 96 bis 99. Grundsätzliche Änderungen ergeben sich
mE nicht.
4. Nemo-Tenetur-Grundsatz
Aus dem Anklageprinzip im Strafprozess (Art 90 B-VG) wird vom
VfGH, neben dem Recht auf Parteistellung eines Beschuldigten, auch sein
Recht abgeleitet, nicht gezwungen werden zu dürfen, gegen sich selbst
Zeugnis abzulegen (nemo tenetur se ipsum accusare). Daraus folgt, dass man
nicht zur Mitwirkung gezwungen werden darf, wenn man sich selbst belasten
würde. 101 Der ISP darf daher sowohl Auskunft, als auch Mitwirkung
verweigern, wenn er sich selbst der Gefahr einer verwaltungsstrafbehördlichen
oder strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würde. 102
5. Eigentum und Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit
Auskunfts-, und insbes Mitwirkungspflichten, greifen auch in das
verfassungsmäßig garantierte Recht auf Eigentum103 , bzw in das Verbot der
Zwangs- und Pflichtarbeit104 , ein.
Providern entstehen oftmals nicht unbeträchtliche Aufwendungen, wenn
sie aufgrund eines Auskunftsverlangens die gewünschten Daten ausheben
sollen. Dies berührt grundsätzlich den Schutzbereich des Eigentumsrechts,
denn nach der Jud des VfGH ist auch das Vermögen an sich
eigentumsrechtlich geschützt. 105 Dem Großteil der hier behandelten
Auskunftspflichten ist kostenlos nachzukommen (SPG, MBG, FinStrG). Das
ECG äußert sich zu einem allfälligen Kostenersatz überhaupt nicht. Für die
Überwachung des Fernmeldeverkehrs iSd StPO sah das TKG 1997 bis zum
VfGH Erkenntnis v 27.02.2003106 in seinem § 89 Abs 1 vor, dass die
Mitwirkungsverpflichteten alle Einrichtungen bereitzustellen hätten, die zur
Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO
erforderlich sind, maW sie hatten ihre Anlagen für die Zwecke der
Überwachung entsprechend zu rüsten. Für die einzelne Mitwirkung war gem
Abs 2 leg cit der Ersatz der angemessenen Kosten vorgeschrieben. Die
101 Vgl Öhlinger, Verfassungsrecht 5 Rz 971. Zum Strafprozess: Seiler,
Strafprozessrecht 6 (2003) Rz 455; Schmoller, Erzwungene selbstbelastende Aussagen
im Strafprozeß, Zugleich ein Beitrag zu den Beweisverwertungsverboten, JBl 1992, 69.
102 MwH: Berka, Grundrechte (1999) Rz 850.
103 Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK. Vgl hierzu: Öhlinger, Verfassungsrecht 5 Rz
867 ff.
104 Art 7 StGG, Art 4 EMRK. Vgl hierzu: Öhlinger, Verfassungsrecht 5 Rz 754 f.
105 Vgl Berka, Grundrechte Rz 712.
106 VfGH 27.2.2003, G 37/02-16, G 118/02-14, G 122/02-19 et alt.
I. Einleitung