Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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Haidinger, <strong>Auskunfts</strong>- <strong>und</strong> <strong>Mitwirkungspflichten</strong> <strong>von</strong> ISP zur Täterausforschung 20<br />
4. überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die<br />
Verwendung erfordern.[…]“<br />
Z 1 bezieht sich nur auf ausdrückliche Rechtsgr<strong>und</strong>lagen. 92 Hierauf kann<br />
man die Datenübermittlungen nach § 53 SPG, der StPO, des<br />
§ 99 Abs 3 FinStrG etc stützen. Z 2 <strong>und</strong> Z 3 werden hier iaR nicht anwendbar<br />
sein 93 .<br />
Abs 1 Z 4 erfährt eine nähere Konkretisierung in Abs 3, der eine<br />
demonstrative Aufzählung enthält, wann iSd Z 4 die schutzwürdigen<br />
Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt sind:<br />
„(3) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Gr<strong>und</strong>e des<br />
Abs. 1 Z 4 insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten<br />
1. für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche<br />
Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe<br />
ist oder<br />
2. durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der<br />
Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder<br />
3. zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten erforderlich ist oder<br />
4. zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber <strong>und</strong><br />
Betroffenem erforderlich ist oder<br />
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung <strong>von</strong> Rechtsansprüchen des<br />
Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist <strong>und</strong> die Daten rechtmäßig<br />
ermittelt wurden oder […]“.<br />
Das Erfordernis der wesentlichen Voraussetzung iSd Z 1 ist nicht als<br />
condition sine qua non zu verstehen, sondern als wesentliche Erleichterung des<br />
Verwaltungshandelns. 94 Z 2 betrifft primär das PolizeikooperationsG 95 . Unter<br />
„lebenswichtigen Interessen“ sind keine Fälle zu verstehen, bei denen der<br />
Dritte lediglich eine Vermögenseinbuße erleiden würde (siehe dazu S 20 in der<br />
FN). Z 5 zählt nur den Auftraggeber selbst auf, nicht aber den Dritten. Folglich<br />
können <strong>Auskunfts</strong>pflichten nach § 18 Abs 4 ECG <strong>und</strong> § 87b UrhG auf diese<br />
Ausnahme nicht gestützt werden, sodass die Weitergabe <strong>von</strong> Daten an Dritte<br />
zwecks Rechtsverfolgung nach der allgemeinen Generalklausel des<br />
§ 8 Abs 1 Z 4 zu beurteilen ist. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, wessen<br />
Interessen überwiegen: jene des Betroffenen auf Geheimhaltung oder jene des<br />
Dritten auf Rechtsverfolgung.<br />
Zu den zivilrechtlichen Sanktionen bei Datenübermittlungen entgegen<br />
den Bestimmungen des DSG siehe im Kapitel E-Commerce-Gesetz, S 42.<br />
92 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 138.<br />
93 Denkbar wäre allerdings eine Anwendbarkeit bei Betreibern mobiler<br />
Sprachtelephonie, zB bei einer Weitergabe <strong>von</strong> Standortdaten zur Rettung eines<br />
Lawinenopfers. Siehe dazu auch unten im Kapitel Strafprozessordnung <strong>und</strong><br />
Telekommunikationsgesetz, S 63, <strong>und</strong> Sicherheitspolizeigesetz, S 74.<br />
94 Vgl zB DSK 23.3.2001, 210.380/001-DSK/2001; DSK 18.05.2000, 120.686/3-<br />
DSK/00.<br />
95 So auch Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz, 139. Siehe im Kapitel<br />
Sicherheitspolizeigesetz, S 74.<br />
I. Einleitung