Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 20
4. überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die
Verwendung erfordern.[…]“
Z 1 bezieht sich nur auf ausdrückliche Rechtsgrundlagen. 92 Hierauf kann
man die Datenübermittlungen nach § 53 SPG, der StPO, des
§ 99 Abs 3 FinStrG etc stützen. Z 2 und Z 3 werden hier iaR nicht anwendbar
sein 93 .
Abs 1 Z 4 erfährt eine nähere Konkretisierung in Abs 3, der eine
demonstrative Aufzählung enthält, wann iSd Z 4 die schutzwürdigen
Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt sind:
„(3) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Grunde des
Abs. 1 Z 4 insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten
1. für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche
Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe
ist oder
2. durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der
Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder
3. zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten erforderlich ist oder
4. zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und
Betroffenem erforderlich ist oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des
Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig
ermittelt wurden oder […]“.
Das Erfordernis der wesentlichen Voraussetzung iSd Z 1 ist nicht als
condition sine qua non zu verstehen, sondern als wesentliche Erleichterung des
Verwaltungshandelns. 94 Z 2 betrifft primär das PolizeikooperationsG 95 . Unter
„lebenswichtigen Interessen“ sind keine Fälle zu verstehen, bei denen der
Dritte lediglich eine Vermögenseinbuße erleiden würde (siehe dazu S 20 in der
FN). Z 5 zählt nur den Auftraggeber selbst auf, nicht aber den Dritten. Folglich
können Auskunftspflichten nach § 18 Abs 4 ECG und § 87b UrhG auf diese
Ausnahme nicht gestützt werden, sodass die Weitergabe von Daten an Dritte
zwecks Rechtsverfolgung nach der allgemeinen Generalklausel des
§ 8 Abs 1 Z 4 zu beurteilen ist. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, wessen
Interessen überwiegen: jene des Betroffenen auf Geheimhaltung oder jene des
Dritten auf Rechtsverfolgung.
Zu den zivilrechtlichen Sanktionen bei Datenübermittlungen entgegen
den Bestimmungen des DSG siehe im Kapitel E-Commerce-Gesetz, S 42.
92 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 138.
93 Denkbar wäre allerdings eine Anwendbarkeit bei Betreibern mobiler
Sprachtelephonie, zB bei einer Weitergabe von Standortdaten zur Rettung eines
Lawinenopfers. Siehe dazu auch unten im Kapitel Strafprozessordnung und
Telekommunikationsgesetz, S 63, und Sicherheitspolizeigesetz, S 74.
94 Vgl zB DSK 23.3.2001, 210.380/001-DSK/2001; DSK 18.05.2000, 120.686/3-
DSK/00.
95 So auch Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz, 139. Siehe im Kapitel
Sicherheitspolizeigesetz, S 74.
I. Einleitung