Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 18
3. Recht auf Datenschutz
a) Datenschutzgesetz 200083 Das Grundrecht auf Datenschutz iSd § 1 DSG enthält Ansprüche auf
Geheimhaltung, Auskunft und Richtigstellung bzw Löschung von
personenbezogenen Daten, soweit schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen
daran bestehen. Eingriffe sind im Rahmen des materiellen Gesetzesvorbehalts
zulässig, welcher wortgleich mit Art 8 Abs 2 EMRK ist und einen Verweis auf
diesen enthält. Es ist bislang das einzige Grundrecht der österreichischen
Rechtsordnung, das mit unmittelbarer Drittwirkung ausgestattet ist (§ 1 Abs 5).
Gem § 4 Z 1 sind personenbezogene Daten Angaben über Betroffene, deren
Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Somit genießen auch Stammdaten
„grundrechtlichen“ Schutz.
Das Problem, dass zwischen dynamischen und statischen IP-Adressen
differenziert werden muss, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht, denn
aus der Sicht des Access-Providers als Verwender der Daten84 sind IP-
Adressen – gleich ob dynamisch oder statisch – immer personenbezogene
Daten. 85
§ 15 verpflichtet den Auftraggeber, den Dienstleister und seine
Mitarbeiter zu Wahrung des Datengeheimnisses, dh sie „haben Daten aus
Datenanwendungen, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen
Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind,
unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu
halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der
anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht.“.
Neben dem Straftatbestand des § 51 (Datenverwendung in Gewinn- oder
Schädigungsabsicht), enthält § 52 ua folgende Verwaltungsübertretungen, die
mit Geldstrafen bis zu Euro 18.890 bedroht sind: Die vorsätzliche Verletzung
des Datengeheimnisses iSd § 15, die Verweigerung der Auskunft, der
Richtigstellung oder der Löschung, obwohl ein rechtskräftiges Urteil oder ein
rechtskräftiger Bescheid vorliegt, sowie die Löschung von Daten, obwohl
bereits ein Auskunftsverlangen eingebracht wurde. 86
83 BG über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG
2000) (NR: GP XX RV 1613 AB 2028 S 179. BR: 5992 AB 6034 S 657.) (CELEX-Nr:
395L0046) StF: BGBl I 165/1999 idF BGBl I 136/2001 (NR: GP XXI RV 742 AB 824
S 81. BR: 6458 AB 6459 S 681).
84 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz (2000) 113.
85 Vgl auch Jahnel, der die Ansicht vertritt, dynamische IP-Adressen seien nur
indirekt-personenbezogene Daten (Datenschutz im Internet - Rechtsgrundlagen,
Cookies und Web-Logs, ecolex 2001, 84). Dies jedoch in Bezug auf Web-Logs, dh
nicht aus der Sicht des Access-Providers. Vgl auch Brandl, Datenschutz im Internet, in:
Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Internet und Recht – Rechtsfragen
von E-Commerce und E-Government 128.
86 Je nach Inhalt der Auskunftspflicht kann auch uU das Fernmeldegeheimnis
verletzt sein. Zu den Sanktionen siehe dort.
I. Einleitung