Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 16
schützt auch Stammdaten, wenn diese das Ergebnis einer Überwachung der
Telekommunikation sind.
c) Weitere Ausführungsbestimmungen des TKG
aa) Alte Rechtslage: Das TKG 1997
Die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses obliegt gem § 88 Abs 1 und
2 TKG 1997 den Betreibern (das sind Anbieter von öffentlichen
Telekommunikationsdiensten) und allen Personen, die an der Tätigkeit des
Unternehmens mitwirken. Wie bereits erwähnt, unterliegen dem
Fernmeldegeheimnis Inhalts- und Vermittlungsdaten76 , wobei auch die
näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche umfasst sind. Diese
Pflicht ist gem § 103 mit gerichtlicher Strafe bedroht. Nicht sanktioniert ist die
Bestimmung des § 88 Abs 3, die eine Pflicht zur Einhaltung der
Vertraulichkeit für jedermann normiert. Abs 4 verpflichtet überdies zur
Geheimhaltung des Inhalts irrtümlicherweise empfangener Nachrichten.
Strafrechtliche Sanktionen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses für
jedermann sehen die §§ 119 ff StGB vor.
bb) Neue Rechtslage: Das TKG 2003
Die oben dargestellten Ausführungsbestimmungen sind nunmehr in
§ 93 TKG 2003 geregelt. Den EB77 zu Folge handelt es sich hier überwiegend
um Klarstellungen und Anpassungen. § 108 TKG 2003 bedroht den Verstoß
gegen § 93 Abs 2 TKG 2003 (Geheimhaltungspflichten der Betreiber) mit
gerichtlicher Strafe.
Exkurs: ISP als Betreiber öffentlicher (Tele-)Kommunikationsdienste
§ 87 Abs 1 Z 1 TKG 1997 definiert den Betreiber als „Anbieter von
Telekommunikationsdiensten iSd 3. Abschnitts“. Ein Telekommunikationsdienst
ist gem § 3 Z 14 TKG 1997 die gewerbliche Dienstleistung, die in der
Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen
besteht. Wie Parschalk/Zuser/Otto 78 ausführen, sind vor allem Access- und
Backbone-Provider 79 unter diesen Begriff zu subsumieren, sofern sie keine bloßen
Wiederverkäufer sind. Sie verwenden zur Weiterleitung bzw zur Übertragung
Router oder Switches (also Vermittlungseinheiten). Ob ein Host-Provider
Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist, ist im Einzelfall anhand seiner
konkreten Tätigkeit zu beurteilen. Betreibt der Host-Provider die
Internetanbindung seines Host-Rechners (konkret: die damit verbundenen
Übertragungs- und/oder Routing-Leistungen) selbst oder hat er hierfür
76 Wörtlich heißt es: “die näheren Umstände der Kommunikation, insbesondere
die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war“.
77 aaO.
78 TKR 153 f.
79 Zu diesen Begriffen siehe oben, S 4 ff.
I. Einleitung