Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 12
Die oben genannten Begriffsbestimmungen werden jetzt in
§ 92 TKG 2003 geregelt. Die EB 54 zu § 93 merken hierzu an, dass sich diese
Begriffe an der bereits erwähnten Datenschutz-RL für elektronische
Kommunikation orientieren.
aa) Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003)
Gem § 92 Abs 3 Z 3 TKG 2003 sind Stammdaten alle personenbezogenen
Daten, die für die Begründung, Abwicklung, Änderung oder Beendigung der
Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur
Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind. Es
handelt sich um: Familienname und Vorname, akademischer Grad,
Wohnadresse, Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die
Nachricht, Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,
und Bonität.
Die EB55 führen hierzu aus, dass nun klargestellt ist, dass mit Adresse nur
die Wohnadresse gemeint sei, nicht aber eine E-Mail-, Netzwerk- oder IP-
Adresse. Diese Informationen seien mit dem Begriff der „Teilnehmernummer
und sonstigen Kontaktinformation“ und bei den Verkehrsdaten angesprochen.
Neben der reinen Teilnehmernummer im Bereich der Sprachtelephonie, seien
auch alle sonstigen benötigten Kontaktadressen des Teilnehmers für die
Nachrichtenübermittlung an diesen konkreten Teilnehmer umfasst. Als
Beispiele werden eine vom Betreiber bereitgestellte E-Mail-Adresse oder
sonstige ähnlich individuelle dauerhafte Rufzeichen oder Kennungen, etwa die
individuelle Kennung bei Selektivrufen im Funkbereich, genannt. In
Abweichung von der alten Rechtslage gehören daher E-Mail Adressen
nunmehr zu den Stammdaten. 56 Fraglich ist, ob die Erweiterung dieser
Definition gegen die oben geäußerte Ansicht spricht, IP-Adressen wären als
Teilnehmernummern ieS zu qualifizieren. Nicht eindeutig ist nämlich, ob der
Gesetzgeber nur eine Klarstellung oder eine echte Änderung wollte. ME ist
von ersterem auszugehen.
bb) Verkehrsdaten (§ 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003)
Gem § 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003 sind unter Verkehrsdaten solche Daten zu
verstehen, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein
Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs
verarbeitet werden. Dieser Begriff entspricht im Wesentlichen den
Vermittlungsdaten der alten Rechtslage, enthält aber keine nähere Aufzählung
mehr. Auffällig ist, dass die Daten nicht mehr personenbezogen sein müssen,
um als Verkehrsdaten qualifiziert werden zu können (vgl noch
54 Regierungsvorlage zum TKG 2003, 128 BlgNR XXII. GP 18,
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/texte/001/I00128__4832.pdf .
55 128 BlgNR XXII. GP 17 f.
56 Wobei allerdings zweifelhaft ist, ob eine E-Mail Adresse immer zur
Begründung, Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen
zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von
Teilnehmerverzeichnissen erforderlich ist.
I. Einleitung