Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 10
Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes einen Vertrag über die
Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat.“. § 52 Z 3 TKG 1997 versteht
unter Nummer „Ziffernfolgen, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der
Adressierung dienen;“. IP-Adressen sind jedenfalls Adressen iSd
§ 52 Z 3 TKG 1997. Ferner können sie mE auch als Teilnehmernummern
qualifiziert werden. 48
Wenn aber IP-Adressen als Teilnehmernummern zu werten sind, könnte man auch
auf die Idee kommen, diese Wertung gleichfalls bei E-Mail Adressen anzuwenden
und damit die E-Mail Adresse mit Adresse iSd § 87 Abs 3 Z 4 gleichzusetzen.
Dies ist jedoch aus folgenden Erwägungen abzulehnen: Wie bereits festgestellt,
wird der Nutzer im Internet anhand seiner IP-Adresse identifiziert. Diese
entspricht der Telephonnummer in der Sprachtelephonie. 49 Bei der E-Mail
Adresse verhält dies sich anders, denn auch der Internet-Nutzer besitzt eine
Wohnadresse. Zu diesem Ergebnis gelangen auch die EB zum TKG 2003 (dazu
gleich). E-Mail Adressen gehören daher nach dem TKG 1997 nicht zu den
Stammdaten. 50
bb) Vermittlungsdaten (§ 87 Abs 3 Z 5 TKG 1997)
Vermittlungsdaten sind alle personenbezogenen Daten, die sich auf
Teilnehmer und Benutzer beziehen, und für den Aufbau einer Verbindung oder
für die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind. Dies sind abschließend:
aktive und passive Teilnehmernummern, Anschrift des Teilnehmers, Art des
Endgerätes, Gebührencode, Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu
berechnenden Einheiten, Art, Datum, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung,
übermittelte Datenmenge, und andere Zahlungsinformationen, wie
Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses oder Mahnungen.
Teilnehmernummern, und damit IP-Adressen, können daher sowohl Stamm- als
auch Vermittlungsdaten sein. Mit Anschrift ist jedenfalls nur die Wohnadresse
gemeint, und keine E-Mail Adresse.
cc) Inhaltsdaten (§ 87 Abs 3 Z 6 TKG 1997)
Hierunter sind grundsätzlich alle Inhalte übertragener Nachrichten zu
verstehen.
48 So auch Parschalk/Zuser/Otto, Telekommunikationsrecht (2002) 157. Offenbar
auch dieser Ansicht, allerdings von IP-Adressen als passiven Teilnehmernummern
sprechend: Jahnel, Datenschutz im Internet - Rechtsgrundlagen, Cookies und Web-
Logs, ecolex 2001, 84.
49 Auch wenn sich der Nutzer via Telephonleitung mit den Internet verbindet,
wird er trotzdem durch die IP-Adresse identifiziert.
50 Dies gilt allerdings nicht unbedingt auch für andere Gesetze, und ist in concreto
zu prüfen. Bei E-Mail Adressen sind grundsätzlich zwei unterschiedliche
Fragestellungen zu unterscheiden: Die Beauskunftung der E-Mail Adresse selbst und
die Identifikation anhand einer E-Mail Adresse, maW wer hinter der E-Mail Adresse
steht.
I. Einleitung